Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin beginne ich meine Rede mit einem Zitat, und zwar aus den Richtlinien der Regierungspolitik. Dort ist nämlich recht sympathisch vermerkt: „Das Lebensmitteltransparenzgesetz wird schnellstmöglich mit dem Ziel eines besseren und rechtssicheren …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Als Erstes muss ich sagen, dass ich mich wirklich freue, wie sehr in unserer Stadt und auch hier im Abgeordnetenhaus über echte Umweltpolitik diskutiert wird. Ich glaube, es wurde schon lange nicht mehr so engagiert über Straßenbäume, Stadtnatur und Regenwassermanagement gesprochen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Als ich gelesen habe, dass die Koalition eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Mehr Bäume für Berlin“ angemeldet hat, habe ich das erst gar nicht geglaubt, sondern für einen Scherz gehalten, denn ich habe gedacht, die Koalition ruft doch hier keine Aktuelle …
Darauf kann ich gern eingehen. Ich glaube Ihnen sogar, dass Sie die Kleingartenflächensicherung im Rahmen eines Gesetzes auf den Weg bringen wollen. Das ist auch ganz unbenommen, aber ich glaube, dass der KEP, den Sie vorgelegt haben, einfach so viele Sachen umfasst, die dem ganzen Anliegen Kleingärten an der Stelle nicht nützen, so wie …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Altuğ! Erst einmal freue ich mich sehr, dass Sie das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt und aufgerufen haben. Ich glaube, gerade durch die Berichterstattung in den letzten Wochen ist es gut und richtig, dass wir heute einmal über das Thema …
Danke, Herr Präsident! – Den ersten Satz der Kollegin Schneider kann ich natürlich so nicht stehenlassen, dass wir nur so tun, als ob wir uns für die Umwelt interessieren. Das wissen Sie auch besser. Sie wissen, was wir in den letzten Monaten, gerade in den letzten anderthalb Jahren hier alles an Anträgen eingebracht haben, wie wir uns …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Als wir vor wenigen Sitzungen über den Antrag der Koalition zu dem Thema illegale Müllentsorgung gesprochen haben, habe ich ja durchaus auch harte Kritik an Ihrem Antrag geübt und lediglich in den erhöhten Bußgeldern einen zaghaften ersten Versuch gesehen, das Problem wirklich in den …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank! – Sehr geehrte Kollegen! Es geht mal wieder um öffentliche Toiletten, wie in so vielen Sitzungen in letzter Zeit. Natürlich nutzt Kollegin Gennburg die Gelegenheit, um mal wieder irgendwelche kruden Gendermärchen zu erzählen und vollkommen faktenfrei zu behaupten, dass berlinweit natürlich …
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Verehrte Kollegen! Die zunehmende Verwahrlosung in unserer Stadt ist ein echtes Problem. Ich freue mich wirklich, dass die Koalition dieses Problem nun auch erkannt hat und angehen möchte. Das sage ich ganz ehrlich zu Ihnen. Die Verschärfungen innerhalb des Bußgeld-katalogs sind auch wirklich …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen! Ich habe Ihnen schon bei der ersten Debatte hier im Plenum gesagt, ich habe es Ihnen auch im Ausschuss gesagt, und ich wiederhole es auch heute wieder gern: Es verbietet sich in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, für die Sie übrigens auch …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Sehr geehrte Kollegen! Zuerst einmal möchte ich für die AfD-Fraktion festhalten, dass wir es außerordentlich begrüßen, dass der BSR-Standort an der Gradestraße weiter ausgebaut und modernisiert wird. Denn nur, wenn wir konsequent in die modernsten Technologien investieren, gerade im Rahmen von …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kollegen! Ich hatte bereits in der ersten Lesung dieser Gesetzesänderung gesagt, dass es ja prinzipiell begrüßenswert ist, wenn nun mit der notwendigen Ernsthaftigkeit die Themen Gewalt, Vandalismus, Vermüllung und ganz allgemein die Zerstörung unserer Parkflächen angegangen werden. [Beifall bei …
Der Opferschutz ist natürlich wichtig. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das ist gar keine Frage. Natürlich wäre es trotzdem wichtig, auch für die Öffentlichkeit, zum Beispiel zu wissen: Ist der Täter weiterhin auf der Flucht? Wie können sich die Leute schützen? Das sind ja die Fragen, die sich stellen, ganz unabhängig von Fragen des …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nach einem Bericht der BZ wurde in der Nacht zu gestern im Treptower Park eine Frau vergewaltigt. Die Polizei verweigert gegenüber der Presse aber jede Information und spricht lediglich von einem Vorfall. Ich frage daher den Senat: Was weiß der Senat über den sogenannten Vorfall im Treptower Park?
Danke schön, Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Es ist noch nicht allzu lange her, da war es en vogue, dem Unterricht in der Schule am Freitag fernzubleiben, um auf Demonstrationen vermeintlich das Klima zu retten. Das Ganze wurde dann noch hübsch verpackt als außerschulischer Lernort oder als Demokratieprojekt. Kritik allein daran gibt …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wissen Sie, als ich den Antrag zum ersten Mal gesehen habe, habe ich wirklich gedacht, dass die Hälfte des Antrags und der Antragsbegründung bei der Endredaktion versehentlich vergessen wurde, weil es doch schon etwas dünne war, was Sie hier vorgelegt haben. Da diskutiert die Stadt nun …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Natürlich wäre es schön, wenn es nur kostenlose Toilettengäbe,unddiesinddannauchnochsauber,barrierefrei und in ausreichender Anzahl vorhanden. Man muss aber eben auch die Realitäten in Berlin anerkennen, und die Realität in Berlin ist nun mal, dass der Senat es gerade gestern als …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! SehrgeehrterHerrGräff!Ichfreuemichersteinmalsehr, dass Sie auch der Auffassung sind, dass wir in Berlin keine Windkraftanlagen brauchen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Bundesratsinitiative das falsche Instrumentist,dannladeichSieganzherzlichein,dasswir uns ‒ genau wie mit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Den Wechsel wollte ich nochabwartenanderStelle! – SehrgeehrteKollegen!Es gibt Gesetze, die sind gut gemacht, es gibt Gesetze, die sind so mittelmäßig – das haben wir auch öfters schon gehabt – ,undesgibtGesetze,diesindvonGrundaufein einziger Konstruktionsfehler. Und mit genausolcheinem …
