Alexander Bertram

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Wissen Sie, als ich den Antrag zum ersten Mal gesehen habe, habe ich wirklich gedacht, dass die Hälfte des Antrags und der Antragsbegründung bei der Endredaktion versehentlich vergessen wurde, weil es doch schon etwas dünne war, was Sie hier vorgelegt haben. Da diskutiert die Stadt nun seit Jahren über die Zukunft des Tempelhofer Feldes, eines der zentralen Themen Berlins – Sie spielen sich in der Debatte auch gerne als die Problemlöser auf –, und dann schludern Sie von der Koalition einfach ein paar Absätze aus den Richtlinien der Regierungspolitik zusammen. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. [Beifall bei der AfD] Fast auf den Tag genau vor zehn Jahren haben die Bürger dieser Stadt eine Entscheidung zum Tempelhofer Feld getroffen. Man mag die Entscheidung gut finden. Man mag die Entscheidung irgendwie auch schlecht finden, oder so, das bewertet auch irgendwie jeder anders. Aber der Souverän dieser Stadt hat nun einmal in einem beeindruckenden Beispiel für direkte Demokratie entschieden, und das gilt es auch zu respektieren. [Beifall bei der AfD] Diese Missachtung, die Sie hier mit Ihrem Antrag auch zum Ausdruck bringen, untergräbt eben massiv die demokratischen Prozesse, die wir hier in unserer Stadt haben. Aber es ist ja noch viel schlimmer. Sie tarnen diese Missachtung eines Volksentscheids auch noch mit einer alibihaften Scheinbeteiligung, bei der die Bürger gar nicht mehr entscheiden dürfen, ob, sondern lediglich wie die Bebauung stattfinden wird. Dieses Bekenntnis haben Sie in der Debatte nämlich, das fand ich ganz spannend, komplett vermieden, dass dort wirklich auch eine Wahl überhaupt besteht. Selbst das Wie steht auch irgendwo schon bereits fest. Wenn man sich Ihren Antrag, die Begründung genau anschaut, dann stehen da genau schon die Kriterien drin, die Sie dort anlegen. Also auch das Wie ist irgendwo schon von Ihnen vorfestgelegt. Damit geben Sie dem ganzen Projekt nur den Anschein direktdemokratischer Legitimation und versuchen, die Bürger unserer Stadt letztlich hinters Licht zu führen. [Beifall bei der AfD] Aber das passt auch ganz generell zu Ihrem Umgang mit dem Tempelhofer Feld. Denn ohne große Debatte haben Sie erst vor kurzem das Tempelhofer Feld-Gesetz mal eben groß abgeändert, damit die dortige Unterkunft für Flüchtlinge massiv ausgebaut werden kann. Da haben Sie schon gezeigt, was Sie wirklich von Bürgerbeteiligung, Partizipation in Volksentscheiden, was Sie sonst immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, halten, nämlich gar nichts. [Beifall bei der AfD] Wissen Sie, auch wir sehen auf dem Tempelhofer Feld durchaus Potenzial für Veränderungen und Verbesserungen, zum Beispiel im Sinne von Tourismus und Stadtnatur. So können wir uns das Tempelhofer Feld durchaus in Anlehnung an den New Yorker Central Park als vielseitig gestalteten grünen Erholungsraum vorstellen. Denkbar ist auch die Vorhaltung einer größeren Fläche für große Volksfeste, die dann als Austragungsort für verschiedene kulturelle und gesellschaftliche Großevents dienen, die das kulturelle Leben Berlins dann bereichern und zusätzlich internationale Touristen mit positiven wirtschaftlichen Effekten für die Stadtrendite anziehen. [Beifall bei der AfD] Dabei darf natürlich der allgemeine Erholungscharakter des Feldes nicht beeinträchtigt werden. Das ist für uns ganz klar. Aber diese Weiterentwicklung des Feldes in der multifunktionalen Landschaft böte eben die einzigartige Gelegenheit, auf die aktuellen Herausforderungen Berlins zu reagieren und gleichzeitig eben diesen zentralen öffentlichen Raum für zukünftige Generationen zu bewahren. Entscheidend für die Umsetzung dieser Vision ist und bleibt aber die tatsächliche Einbindung der Berliner in den Planungs- und Gestaltungsprozess und zwar vollumfänglich und ergebnisoffen. Die jetzt geplante Scheinbeteiligung respektiert weder den Volksentscheid noch die Bürger unserer Stadt. Denn klar ist, am Ende muss ein echter Volksentscheid stehen und eine echte Entscheidung und eine echte Auswahl. Alles andere ist Irreführung der Berliner. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]