Alexander Bertram

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kollegen! Als Erstes muss ich sagen, dass ich mich wirklich freue, wie sehr in unserer Stadt und auch hier im Abgeordnetenhaus über echte Umweltpolitik diskutiert wird. Ich glaube, es wurde schon lange nicht mehr so engagiert über Straßenbäume, Stadtnatur und Regenwassermanagement gesprochen und gestritten wie in den zurückliegenden vier Monaten, und das ist erst mal gut. [Beifall bei der AfD] Scheinbar kommt in die ganze Klimadebatte langsam eine gehörige Portion Realismus – übrigens global, Herr Kollege Efler! Wenn Sie da die Debatte verfolgen würden, dann würden Sie uns sicherlich nicht in die Ecke der Wissenschaftsfeindlichkeit stellen. Wir stehen da nämlich an der Spitze der Bewegung, [Zuruf von der LINKEN: An der Spitze!] und nichts anderes sehen wir hier. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Wir sprechen heute zum Glück nicht mehr über diffusen Klimaschutz und wie Berlin angeblich das Weltklima im Alleingang retten kann, sondern über einen echten, handfesten Beitrag für die Natur und Umwelt in unserer Stadt. [Zuruf von Dr. Michael Efler (LINKE)] Und darum geht es: Wir müssen in der Debatte endlich weg von Klimaalarmismus, weg vom Dämmwahn, weg von Wärmewende und hin zu einer vernünftigen Umweltpolitik, die Ausgleich schafft und Natur im Einklang mit der Stadt und ihren Menschen sieht. [Beifall bei der AfD] Das Anliegen der Volksinitiative, das wir heute diskutieren, leistet dazu einen Beitrag. Uns ist auch bewusst – das habe ich auch in der ersten Debatte dazu gesagt –, dass der Gesetzesentwurf in der Ursprungsfassung nicht zustimmungsfähig war. Darum freue ich mich auch, dass die Koalition in ihrem Änderungsantrag entsprechende Kritikpunkte, auch von uns, aufgenommen hat, wie zum Beispiel beim Kontrollrat. Da wiederhole ich mich auch gern: Wir, das Abgeordnetenhaus, kontrollieren den Senat – und kein anderes Gremium. Daher begrüßen wir es auch, dass aus dem Kontrollrat nun ein Beirat wird, der fachlich mit Rat und Tat zur Seite steht. [Beifall bei der AfD] Auch die vielen Klarstellungen und manchmal auch Abschwächungen sind richtig und bringen etwas Realismus hinein, oder auch bei der vorrangigen Nutzung des Unterstreifens. Auch die Einführung der Kategorie des Entwicklungsbaums ist der notwendige Realismus, den wir brauchen, damit dieses Gesetz überhaupt praktische Anwendung finden kann. Bei all diesen Punkten haben Sie unsere volle Unterstützung. [Beifall bei der AfD] Dass sich die Volksinitiative allerdings überhaupt erst auf den Weg machen musste, liegt einzig und allein daran, weil Sie seit Jahren und Jahrzehnten, wenn ich auf die linke Seite des Saales schaue, in der Umweltpolitik falsche Akzente gesetzt haben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So isses!] Riesige Summen fließen weiterhin in Irrwege, wie gesagt, in die Wärmewende, Solarcity, Anreizprogramme für die Dekarbonisierung der Wirtschaft oder auch einfach mal in Lastenräder. Ein völlig falscher Weg. Jeder Euro, der in diese Projekte fließt, ist deutlich besser direkt in unserer Stadtnatur, in unseren Straßenbäumen, in unseren Parks oder bei der Grün Berlin GmbH angelegt. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Es gibt aber auch weiterhin Probleme, auf die es bis heute zur finalen Abstimmung keine zufriedenstellenden Antworten gibt. Kristin Brinker hat es gerade schon gesagt, die Finanzierung ist dort an erster Stelle. Bis jetzt liegt noch keine wirklich seriöse Kostenschätzung und Planung zur Finanzierung der vielen durchaus richtigen Maßnahmen vor. Die erste Schätzung der Volksinitiative ging von 7 Milliarden Euro aus. Nach den heute zu beschließenden Änderungen liegen wir weiter bei mindestens 3 Milliarden Euro. Die dafür notwendigen Mittel befinden sich bisher mit keinem einzigen Euro im Haushalt. Ganz im Gegenteil: Der erste Entwurf des Haushalts durch den Senat sah sogar noch Streichungen in genau den Titeln vor, die für Baumpflanzungen wichtig sind. Jetzt kommen Sie wieder mit dem Sondervermögen um die Ecke. Ich fand die Debatte am Wochenende ganz lustig, weil Sie damit wirklich den Berlinern Sand in die Augen streuen. Bei den Problemen in unserer Stadt und den Begehrlichkeiten auch innerhalb des Senats ist es völlig unrealistisch, dass 40 Prozent des Sondervermögens zur Umsetzung allein dieses Gesetzes genutzt werden. Was Sie hier erzählen, ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Ich bin schon gespannt darauf, was der Regierende Bürgermeister genau zu den Punkten gleich sagen wird. [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Genau!] Der Schutz unserer Natur, die Pflege unserer Grünflächen, die Pflanzung und Erhaltung von Straßenbäumen und ein vernünftiges Regenwassermanagement sind Kernaufgaben des Landes und müssen daher auch aus dem Kernhaushalt finanziert werden. [Beifall bei der AfD] Dass dies nach der desaströsen Haushaltspolitik des jetzigen Senats und auch der Vorgängersenate keine leichte Aufgabe ist, ist uns durchaus bewusst. Hier wäre das Geld aber wesentlich sinnvoller angelegt als in einer völlig unnützen Klimaschutzpolitik oder auch der verfehlten – Sie ahnen es schon – Migrationspolitik. Da fließen nämlich jährlich Milliarden rein, aus denen man die Maßnahmen locker stemmen könnte. Alleine die Kosten für die Erstaufnahmeeinrichtung in Tegel reichen, um sämtliche Maßnahmen des Baumentscheids locker zu finanzieren. Das werden wir Ihnen gerne auch in jeder weiteren Sitzung, wo es darum geht, vorrechnen. [Thorsten Weiß (AfD): Das machen wir auch!] – Genau, das machen wir auch. Aber das ist Ihre Prioritätensetzung. Den Kollegen Saleh sehe ich jetzt nicht, aber genau, Sie haben gesagt: Wir kennen sie. – Ja, das stimmt, und wir kennen auch Ihre Prioritätensetzung, und die ist nicht bei den Berlinern, sondern eher bei der Migration. [Beifall bei der AfD] Ein weiteres Problem ist die Personalgewinnung und -ausstattung in den bezirklichen Grünflächenämtern. Frau Senatorin Bonde hat es im Ausschuss mehrmals gesagt: Der Senat pflanzt selber keine Bäume, das machen die Bezirke. – Ja, aber der Senat schafft die Rahmenbedingungen, und die waren in den zurückliegenden Jahren desaströs. Es hat gute Gründe, warum die BSR die Reinigung in den Grünflächen und auf den Spielplätzen übernommen hat. Da geht es nicht nur um Expertise, sondern da geht es um die Entlastung der Bezirke, die bereits jetzt völlig überfordert sind. Tatsache ist, den Bezirken fehlt es seit Jahren an den notwendigen Mitteln, um eine auskömmliche Pflege der Parks, Grünflächen und Straßenbäume zu gewährleisten. Viel zu oft reichen die Mittel gerade noch zur Umsetzung der Verkehrssicherungspflichten. Das berichten uns die Anzuhörenden ganz regelmäßig im Ausschuss. Das ist die Realität in den Bezirken. Zur Umsetzung des Gesetzes braucht es nun eine massive Verstärkung der bezirklichen Grünflächenämter, eine massive Gewinnung von Fachpersonal, und zwar so schnell wie möglich. Sie sollten sich mal mit den Bezirksämtern austauschen, wie da die Situation ist. Schon jetzt sind Dutzende Stellen in den Grünflächenämtern unbesetzt, und die dafür notwendigen Mittel, um diese Stellen zu füllen, sind weder im Landeshaushalt abgebildet noch in den Bezirkshaushalten, die durch die BVVs bereits beschlossen sind. Da bin ich gespannt, wie Sie das dann in die Umsetzung bringen wollen. Gerade in dem Bereich wurde von Ihnen vielfach noch der Rotstift angesetzt. Auf alle diese Problemlagen gibt es bis jetzt noch keine zufriedenstellende Antwort, und daher werden wir uns heute schlussendlich enthalten. Wir teilen das Anliegen, wir wollen deutlich mehr Stadtgrün, wir wollen schnelle Nachpflanzungen, und wir wollen endlich ein vernünftiges Regenwassermanagement, das nicht in der Konzeptphase hängenbleibt. Aber solange es diese ungeklärten Probleme gibt, können wir guten Gewissens hier nicht zustimmen. Eines muss auch gesagt werden, denn der plötzliche Aktivismus der Koalition im Rahmen dieses Volksentscheides, besonders nachdem der Senat ein ablehnendes Votum zum Volksentscheid abgegeben hat, ist schon erstaunlich, aber – auch das wurde bereits mehrfach heute gesagt – ein Blick auf den politischen Kalender sorgt oftmals für Klarheit, denn natürlich wollen Sie es unbedingt vermeiden, dass es zu einer gleichzeitigen Abstimmung mit den nächsten Wahlen kommt. Ich finde es witzig, wenn ich mir vorstelle, wie panikhaft die Telefonate innerhalb der Koalition abgelaufen sein müssen, als das ablehnende Votum durch den Senat öffentlich wurde. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie in der Praxis mit dem Gesetz umgehen, denn wenn Sie damit so umgehen wie zum Beispiel mit dem Tempelhofer-Feld-Gesetz, dann kann das noch richtig lustig werden, denn immer dann, wenn Sie ein Stück vom Feld zum Beispiel für neue Unterkünfte brauchen, machen Sie möglichst geräuschlos einfach eine kleine Gesetzesänderung. Wir werden auf jeden Fall weiter ganz genau hinschauen und wachsam bleiben. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]