Alexander Bertram

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Als wir vor wenigen Sitzungen über den Antrag der Koalition zu dem Thema illegale Müllentsorgung gesprochen haben, habe ich ja durchaus auch harte Kritik an Ihrem Antrag geübt und lediglich in den erhöhten Bußgeldern einen zaghaften ersten Versuch gesehen, das Problem wirklich in den Griff zu bekommen. Aber ich habe Ihnen auch ein Versprechen gegeben, und zwar habe ich Ihnen versprochen, dass wir Ihnen von der Koalition und auch dem Senat ein wenig auf die Sprünge helfen werden, wie man die zunehmende Verwahrlosung endlich wirklich umfassend bekämpft. Dieses Versprechen haben wir jetzt mit unserem vorliegenden Antrag gehalten, denn all das, was Ihr Antrag versäumt, holt unser Antrag jetzt nach. [Beifall bei der AfD] Wir sind mit unserer Kritik an Ihrem Antrag und an den beschlossenen Maßnahmen auch nicht alleine, denn nach dem entsprechenden Beschluss haben sich ja die Bezirke zu Wort gemeldet und haben unisono unsere Kritik an Ihrem Antrag geteilt. Spandau: Es braucht zusätzliche Mittel zur Müllbekämpfung. – Neukölln: Die Erhöhung von Bußgeldern ist zwar ein richtiger Schritt, aber wir müssen auch überwachen können; es braucht mehr Personal auf der Straße. – Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf: Erhöhung der Bußgelder ist zwar eine gute Idee, allerdings müssen die Verantwortlichen auch auf frischer Tat ertappt werden können. – Und Pankow und Treptow-Köpenick sagten: Die Bekämpfung der illegalen Müllentsorgung steht und fällt mit der Anzahl der Kontrollkräfte. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass Sie einen Antrag auf den Weg gebracht haben, der zwar ganz nett ist, aber im Endeffekt keine wirkliche Verbesserung bringen wird. Und das sage nicht ich, sondern das sagen genau diejenigen, die wirklich in der Praxis in der Verantwortung stehen, das Müllproblem zu bekämpfen: die Bezirke. Bei der dramatischen Situation, die wir in Berlin jeden Tag erleben, ist aber nicht Zeit für halbherzige Lösungen, da muss man richtig mit anpacken, denn die illegale Müllentsorgung, Verschmutzung, Vandalismus und Graffiti belasten nicht nur den Haushalt und sind ein kleines Ärgernis, sondern beeinträchtigen in der Zwischenzeit massiv die Lebensqualität in unserer Stadt. [Beifall bei der AfD] Dafür muss man sich nicht einmal die erschreckenden Statistiken anschauen, sondern es reicht eigentlich, wenn man mit offenen Augen durch unsere Stadt geht. Wenn man allerdings in die Statistiken schaut, dann wird es auch spannend. So sind zum Beispiel 2023 von der BSR 4 400 Tonnen Sperrmüll und 700 Tonnen Bauschutt entsorgt worden. Und das sind nur die Sachen, die entsorgt wurden. Dazu kommt noch das, was sich sowieso weiterhin im öffentlichen Straßenland befindet. Zugleich verschlechtert sich das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums erheblich, insbesondere durch zunehmende Graffiti und Vandalismus. Öffentliche Plätze, Hausfassaden, Verkehrsinfrastruktur sind zunehmend von diesen Schmierereien geprägt, die nicht nur diese hohen Reinigungskosten verursachen, sondern Straftaten darstellen, das muss man sich immer noch klar machen, und auch das Sicherheitsgefühl der Bürger nachhaltig beeinträchtigen. Da sagen wir ganz klar: Damit muss endlich Schluss sein! [Beifall bei der AfD] Daher braucht es auch jetzt und nicht irgendwann in der Zukunft endlich ganz konkrete Maßnahmen, um das Problem an der Wurzel zu packen. Das geht natürlich nur, indem wir auf der einen Seite den Kontrolldruck massiv erhöhen und auf der anderen Seite Müll und Graffiti auch wirklich schnell und effizient entfernen. Da helfen keine halben Sachen, sondern, wie gesagt, nur beherzte Maßnahmen. Das sind eben die in unserem Antrag genannten Maßnahmen, wie erstens: endlich die Videoüberwachung von Müll-Hotspots, zweitens: den massiven Ausbau von speziellen Außendiensteinheiten, Drittens: die Soforteinsatzteams zur Entfernung von Graffiti an öffentlichen Gebäuden und viertens, und das habe ich jetzt schon mehrmals gesagt und werde es auch immer wieder sagen, bis es umgesetzt ist: Wir brauchen endlich ein rund um die Uhr operierendes Ordnungsamt, um das bisherige Versagen beim Schutz des öffentlichen Raums zu beenden und die Täter wirklich unter Druck zu setzen. [Beifall bei der AfD] Effektiv, schnell und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit, so müssen wir an das Thema ran. Alles andere, was bisher beschlossen wurde, ist nur Sand in die Augen der Berliner. Wie oft – das ist auch ganz schön – haben wir schon den Satz gehört: Illegale Müllentsorgung ist kein Kavaliersdelikt? – Mit unserem Antrag gibt es endlich die Möglichkeit, dass aus diesen Worten auch Taten folgen, denn das ist bisher auch auf der Strecke geblieben. Damit sagen wir: genug verwahrlost, Sauberkeit ist Ehrensache. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Saubere Rede!]