Laura Neugebauer

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin galt lange als Leuchtturm der Wissenschaftspolitik. Im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer hörte ich häufig Bewunderung für unseren Wissenschaftsstandort. Heute höre ich meistens einen anderen Satz: Immerhin ist es bei uns nicht so schlimm wie in Berlin! Wirklich nichts hat bundesweit für mehr Unverständnis gesorgt als die einseitige Aufkündigung der Hochschulverträge durch den Berliner Senat. Das ist nicht etwa mitten in der Laufzeit passiert, sondern nicht mal ein Jahr, nachdem die Verträge abgeschlossen waren und Sie sich dafür gefeiert haben, was Sie dort vollbracht haben. Sie haben Berlins Wissenschaftspolitik lächerlich gemacht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Warum? – Die Hochschulverträge, die Sie im Februar 2024 mit der Zustimmung dieses Hauses unterzeichnet haben, sind rechtskräftig und bindend. Das sage nicht nur ich, sondern auch das Gutachten der Landeskonferenz der Rektorinnen und Präsidentinnen sowie der Wissenschaftliche Dienst dieses Hauses. Die Haushaltslage des Landes war bereits zum Abschluss der Verträge klar. Auch Sie in der Koalition wussten hoffentlich, auf welcher Grundlage Sie Hochschulverträge mit einem jährlichen Aufwuchs von 5 Prozent abschließen. Ich hoffe das umso mehr, weil in den Verträgen weder eine einschlägige Kündigungs- noch eine anwendbare Nachverhandlungsklausel hinterlegt war und die Haushaltslage sich seit dem Beschluss nicht signifikant verändert hat. Aber der Verdacht drängt sich auf, dass Sie, liebe Koalition, es eben nicht besser wussten, als Sie es taten. Denn bereits Ende 2024 haben Sie der Gültigkeit der Hochschulverträge über den Dritten Nachtragshaushalt die finanzielle Grundlage entzogen. Die letzten fast zwei Jahre haben Sie dann vor allem eines gemacht: Sie haben Ihre eigenen Verträge gebrochen, den Hauptzweck der Hochschulverträge unterlaufen und jegliche Planungssicherheit für Hochschulen beendet. Und warum? – Um den Hochschulen im Nachhinein einseitige Änderungen aufzuzwingen. Dieser Tabubruch ist bundesweit einmalig und zerstört jegliches Vertrauen in den Wissenschaftsstandort Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn Verträge jederzeit aus vorgeschobenen Gründen gebrochen werden können, haben wir kein partnerschaftliches Verhältnis mehr zu unseren Hochschulen. Damit beschädigen Sie nicht nur die Hochschulen an sich, sondern auch die Wissenschaftsfreiheit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Schaden für das Wissenschaftssystem ist aber nicht nur abstrakt. Wir alle sind unmittelbar betroffen, denn die Kürzungen bedeuten weniger Studienplätze, weniger Forschung und weniger Fachkräfte. Das sollte nicht nur Frau Senatorin Czyborra und Herrn Evers interessieren, sondern auch Frau Bonde, die demnächst keine Verkehrsplanerin mehr haben wird. Frau Günther-Wünsch muss sich Gedanken machen, wer unsere Kinder in den Schulen unterrichtet. – Herr Gaebler, wie wollen Sie bauen ohne Grabungstechnik, Architekten oder Ingenieure? – Frau Spranger braucht anscheinend keine Juristin und Polizistin. Frau Badenberg, wer lernt in Zukunft Berliner Verfassungsrecht? Frau Giffey – die jetzt nicht mehr da ist –, wer soll zukünftig in Berlin erfolgreich Start-ups gründen? Und Frau Kiziltepe, haben Sie eigentlich noch genügend Sozialarbeiterinnen? Für Frau Wedl-Wilson ist es vielleicht nicht solch ein großes Problem, dass wir nicht mehr so viele Schauspielerinnen und Künstlerinnen ausbilden, weil der Senat schließlich gerade die Kulturszene zusammenkürzt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ihre Kürzungen, liebe Koalition, treffen nicht nur den Wissenschaftsstandort Berlin, Sie treffen die gesamte Zukunft dieser Stadt. Aber noch einmal für die Kolleginnen in der Koalition: Sie versuchen hier, Ihr Vorgehen irgendwie zu begründen. Der Senat hat Verträge unterschrieben, die er schon damals nicht finanzieren konnte, und er bricht sie nun mit der Begründung, dass er sie nicht finanzieren wolle. Das ist kein Haushaltsnotstand, das ist einfach nur vor allem eines: richtig schlechte Politik. Den von Ihnen vorgelegten Änderungsverträgen können wir nicht zustimmen. Sie sind rechtswidrig, und sie gefährden die Wissenschaftsfreiheit. Sie schwächen unsere Hochschulen nachhaltig, und sie beschädigen Berlins Strahlkraft als Wissenschaftsmetropole. Es leiden jetzt vor allem Studierende und die befristeten Forschenden im Mittelbau, deren Stellen jetzt massenhaft nicht verlängert werden können, aber am Ende leidet die ganze Stadt. Dann kommen Sie und sagen, ihre Schlamperei sei ja alternativlos. Wir sagen: Das ist sie nicht. – Ja, liebe Koalition, der jetzige Haushalt ist ein Sparhaushalt, aber im Gegensatz zu Ihnen machen wir Politik, die länger hält als von Februar bis Dezember. Nein, wahrscheinlich hätten wir 2024 keine Verträge mit 4, 5 Prozent Aufwuchs beschlossen, aber wir hätten unsere Verträge auch nicht nach knapp einem Jahr wieder gebrochen. Wir hätten die Haushaltslage realistisch eingeschätzt und von Anfang an berücksichtigt. Herrn Wesener finden Sie bei uns in der vierten Reihe der Fraktion. Fragen Sie ihn gerne einmal, ob er als Finanzsenator jemals auf solch eine Idee gekommen wäre! Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin ein verlässlicher Partner für unsere Hochschulen ist und bleibt. Wir unterstützen unsere Hochschulen ausdrücklich darin, ihr Recht zu wahren. Wir brauchen starke Hochschulen und keine Haushaltswillkür, die sie gefügig macht, und wir schützen Wissenschaftsfreiheit. Die Berlinerinnen haben im kommenden Jahr die Chance, Schwarz-Rot abzuwählen, und ich sage ihnen eines deutlich: In keinem Politikfeld schreit es nach diesem Senat so sehr nach einem Neuanfang wie in der Wissenschaftspolitik. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]