Laura Neugebauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Wie schön, dass sich die Koalition nun heute ausnahmsweise mal der Wissenschaft in Berlin zuwendet! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wie schade, dass die Koalition das nur tut, weil sie sich über das Milliardendefizit im Haushalt nicht austauschen möchte [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] und darüber, wie man dieses Defizit abbaut, ohne einen Sozialabbau zu betreiben! Heute wäre eine Regierungserklärung fällig gewesen, aber Sie wollen dem Parlament offensichtlich nicht Rede und Antwort stehen, Herr Wegner! [Zurufe von der CDU] Immerhin kommt die Wissenschaftssenatorin dadurch auch mal zu einer Rederunde. Ich bin gespannt, worüber wir hier sprechen werden, denn abgesehen von Ordnungsrecht und einem Vorhaben, wie den Lehrpreis für exzellente Lehre ins Leben zu rufen, hat Schwarz-Rot in der Hochschulpolitik offenbar wenig beizutragen – ziemlich ernüchternd! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] SPD und CDU scheinen sich nicht einig, besonders weil die Arbeit der Koalition zu diesem Thema auch nicht unbedingt zur Begeisterung einlädt. Der Lehrpreis ist ein Beispiel aus dem Buch für performative Politik. Es ist mehr als fragwürdig, ob zu Zeiten von immensen Kürzungen im Haushalt besagter Preis wirklich die beste Maßnahme sein soll, um Studium und Lehrbedingungen in Berlin nachhaltig zu verbessern. Auch beim Verfahren zum Ordnungsrecht bekleckert sich die Koalition nicht mit Ruhm. Mit dem gewählten Eilverfahren setzt die CDU den Senat massiv unter Druck, nimmt billigend in Kauf, dass Instanzen übergangen werden, und Verbände beklagen, dass sie im Verfahren nicht genug oder gar nicht einbezogen wurden. Zudem wurde das Verfahren während der Semesterferien angestoßen, sodass Stellungnahmen der Hochschulen und Befragungen des Akademischen Senats praktisch unmöglich gewesen sind. Politik zu machen und zentrale Gruppen im Prozess auszuschließen, das kann doch wirklich nicht das Ziel sein. Ich fürchte, Sie ziehen das deshalb auch so eilig durch, weil nicht auffallen darf, dass sich die Koalition gar nicht einig ist, welchen Zweck dieses Gesetz haben soll. CDU und SPD scheinen sich nicht einig zu sein, wieso Ordnungsrecht eigentlich eingeführt werden soll. Während die SPD, wie gerade demonstriert, mit dem Betroffenenschutz argumentiert, postet die CDU nach Beschluss der Verschärfung des Hochschulgesetzes im Senat auf der Plattform X am 28. März – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Exmatrikulation von extremistischen gewalttätigen Studenten ist wieder möglich.“ [Beifall bei der CDU] Sie heizt damit die Debatte selbst an. Im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung wollen Sie von der Aussage aber nichts mehr wissen, denn was hier unter Extremismus gefasst werden soll, ist nicht klar definiert. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Es bringt die Gefahr der Willkür und des Missbrauchs, eine Willkürgefahr, gegen die sich viele Studierende zu Recht wehren, weil sie jede politisch aktive Person treffen kann. Ein Schutz vor Gewalttaten ist das eine, aber eine willkürliche Verurteilung aufgrund eines unklar definierten Begriffs ist eine ganz andere Sache. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein derartiges Ordnungsrecht ist vieles, aber es ist nicht rechtssicher. Liebe Koalition! Wenn Sie es auch nur ansatzweise ernst meinen, braucht es jetzt eine grundlegende Korrektur, um die Fehler, die durch dieses Hauruck-Schnellverfahren entstanden sind, zu korrigieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zur Erinnerung an die Koalition, die es vielleicht vor lauter Symbolpolitik vergessen hat: Wissenschaftspolitik umfasst mehr als nur Ordnungsrecht und Lehrpreise. Vielleicht kann Ihnen Ihre Senatorin hier auf die Sprünge helfen. Frau Czyborra! Vielleicht sagen Sie etwas zu den zentralen Themen, die augenscheinlich vor lauter Ablenkung gerade von der Agenda fallen. Schon in den Haushaltsberatungen haben sich die Tendenzen der Koalition zu intransparenten Abläufen abgezeichnet. Bei der noch ausstehenden Hochschulvertragsverhandlung wurde ein Haushalt beschlossen, der unter entsprechender Terminierung die Bedarfe der Hochschulen nicht komplett mit einbeziehen konnte. Die gesamte Haushaltsaufstellung war daher lückenhaft. Es fehlt an einer generellen Forschungsstrategie für den Wissenschaftsstandort Berlin. Entgegen dem Koalitionsvertrag, der Berlin als sozial-ökologischen Forschungsstandort stärken wollte, ist dieser im Haushalt weggekürzt worden. Dasselbe Spiel spielen Sie mit dem IFAF, dem Institut für angewandte Forschung. Zwar verspricht die Koalition im Koalitionsvertrag – und eben der Kollege auch noch mal –, dieses zu stärken, aber ich wage die Prognose, dass das bei den vorgenommenen Kürzungen nicht passieren wird. Ich freue mich, wenn ich mich irren sollte, Frau Czyborra, aber ich persönlich sehe eine Stärkung bei Kürzungen nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Da nun viele Projektfinanzierungen ohnehin den pauschalen Minderausgaben zum Opfer fallen und gestrichen werden, beschleicht mich das Gefühl, dass eine fehlende Strategie vielleicht im Voraus kalkuliert war. Auch die Zukunft des Zukunftsortes Tegel ist nicht klar und ein weiteres Beispiel für intransparente Finanzplanung. Der Umzug der BHT verschiebt sich immer wieder, und das in schlechter Absprache mit der Hochschule. Die Koalition macht wieder Versprechen, die sie nicht einhält. Es fehlt an der Offensive für energetische Sanierung. Es gibt keinen Hochschulbaupakt, obwohl eine klimaneutrale Aufbesserung der Hochschulgebäude jetzt so dringend notwendig wäre. Wir dürfen unsere Studierenden und unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht in maroden Gebäuden lernen und arbeiten lassen. Wir dürfen Hochschulen mit der Umsetzung der Klimaneutralitätsstandards nicht alleinlassen. Auch hier, Herr Wegner, lösen Sie Ihr Versprechen vom Anfang der Legislaturperiode ein! [Beifall bei den GRÜNEN] Natürlich hätten wir Grünen vor ähnlichen Herausforderungen gestanden und mit ähnlich schwierigen Entscheidungen gekämpft, aber wir wären diesen Problemen sicherlich nicht wie die Koalition ausgewichen, wir hätten transparent nach Lösungen gesucht, statt im Stil der Koalition leere Versprechungen zu machen und die Probleme zu verschleiern und von ihnen abzulenken. Wer die Nachrichten in den letzten Tagen verfolgt hat, hat sicherlich mitbekommen, dass landeseigene Wohnungen der kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft Mitte, der WBM, nun an privat Studierende vermittelt werden sollen. Die private Hochschule konnte alle Einheiten anmieten und kann diese nun weitervermieten. Während auf der Warteliste des Studierendenwerks 4 000 Studis auf Wohnraum warten, werden Wohnungen von der WBM exklusiv für 700 Euro weitervermittelt und mit einem inklusiven Reinigungsservice angeboten. Während es also an bezahlbarem Wohnraum in Berlin extrem mangelt, werden neue Wohnungen an eine Privathochschule vermittelt. Fehlender studentischer Wohnungsbau ist einer der Hauptgründe, der Studierende an der Aufnahme eines Studiums hindert. Wenn es uns also wirklich wichtig ist, dass Hochschulen für alle Gruppen der Gesellschaft zugänglicher werden, dann müssen wir bei bezahlbarem studentischen Wohnraum ansetzen und einer Privatisierung des Marktes in einem landeseigenen Segment entschieden entgegentreten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Keinen bezahlbaren Wohnraum zu bieten, heißt, Zugang zu Bildung zu blockieren. Der demografische Wandel ist längst da, und er ist ein reales Problem im Wettbewerb um Studierende, um die klügsten Köpfe, und er verschärft dies noch mal. Da können wir die besten Ausbildungsstätten wie die Charité anbieten, doch ohne entsprechenden Wohnraum ist der Standort Berlin trotzdem unattraktiv. Wenn Berlin also weiterhin zentraler Wissenschaftsstandort Deutschlands bleiben soll, müssen wir unseren Studierenden auch was bieten. Liebe Koalition! Vielleicht solltet ihr euch einmal darauf konzentrieren, statt euch in internen Streitigkeiten, ideologischen Debatten und Schaufensteranträgen zu verlieren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU – Zurufe von der CDU] Von wichtigen Themen ablenken, das klappt in der Koalition gut. Statt strukturelle Veränderungen im Wissenschaftsbereich und eine Erhöhung der Qualität der Lehre durch das langerwartete Promotionsrecht, das die Hochschulen für angewandte Wissenschaften schon haben – – Es fehlt an der Ausführung, [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] hier die Grundlagen dafür zu schaffen und sie nicht ins nächste Jahr zu verschleppen. Stattdessen verlieren wir uns in einem symbolischen Preis für Lehre. Das Promotionsrecht für die HAWen muss endlich umgesetzt werden. Die Lehrverpflichtungsverordnung muss zeitnah angepasst werden. Die Lehrverpflichtung an den HAWen muss reduziert werden. So verändern wir die Strukturen an den Hochschulen. Diese wichtigen Reformen wollte die Koalition angehen, und sie tut es nicht. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Sie kommen bei Ihren eigenen Vorhaben nicht hinterher. Das Berliner Chancengleichheitsprogramm müsste jetzt im Winter neu aufgesetzt werden. Es braucht jetzt eine Analyse, aber auch die steht aus. Wenn die Koalition also wirklich den Wissenschaftsstandort Berlin stärken will, dann ist es jetzt allerhöchste Zeit, mit den Ablenkungsmanövern und der Symbolpolitik aufzuhören, damit es in der Legislaturperiode wirkliche Verbesserungen in Berlin geben wird. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]