Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass das Beste zum Schluss kommt, aber es ist leider nicht so! Auch zum Schluss unserer Plenarsitzung müssen wir uns aus meiner Sicht mit einem etwas überflüssigen Antrag beschäftigen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Dass für die CDU Mieterrecht …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist leider manchmal so, dass sich einzelne Fraktionen Gedanken machen, wie Mieterschutz gelingen kann, aber wir setzen uns aktiv dafür ein. Wir beschäftigen uns nicht nur mit einfachen Ideen, sondern lassen Taten folgen. Auch Herrn Schenker ist es aufgefallen, dass …
Der Antrag wurde daher zu Recht abgelehnt, und der muss auch abgelehnt werden. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die KolleginSchmidberger.
Ich würde gerne die Zahlen benennen, damit hier nicht falsche Zahlen verbreitet werden. – Abrechnungen mit Nachforderungen zwischen 1500Euro und 3500Euro liegen bei 2,3Prozent. Bei den anderen Gesellschaften sind dieZahlensogar niedriger. Diesbedeutetaber nicht, Herr Schenker, dass es im Einzelfall zu unzumutbaren Härten kommen kann und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten DamenundHerren!WirkennenjadiesenAntrag. [TorstenSchneider(SPD):Echt?] Der Senat soll einen Härtefallfonds schaffen und die Nachzahlungsbeträgegrößtenteilsübernehmen.Gefordert wird eine Summe von circa 10Millionen Euro – Geld, das von der Eigentumsförderung abgezogen werden soll. …
Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen, dass ich erwidern darf! – Herr Laatsch, oder ich sage einmal der Völkerstrafrechtler Laatsch: Ich habe genau zugehört, ob irgendein Vorschlag von Ihnen zum Schneller-Bauen-Gesetz kommt, wie wir Verfahren beschleunigen können. Auch das haben Sie nicht gesagt. Sie haben nur über unsere ehemalige …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Laatsch! So viel Unsinn auf einmal habe ich bis jetzt nicht gehört. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] So viel Unsinn! Sie sprechen von einem Völkerstrafrecht. Wissen Sie, was das bedeutet? – Ich glaube nicht. [Beifall bei der CDU, der SPD und den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten DamenundHerren!EineBemerkungvorweg:HerrLaatsch, Sie möchten Gerechtigkeit schaffen, aber ich glaube, Sie haben über alles andere gesprochen als darüber, wie man Gerechtigkeitschafft. Sie haben einen Antrag formuliert, Sie haben allgemein über Wohnungsmarkt geredet, aber ich versuche, …
Herr Schenker! Ich weiß nicht, ob Sie sich jemals eine Betriebskostenabrechnung angesehen haben außer Ihre eigene. [BeifallbeiderCDU – ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] Ich habe in meinem Leben bestimmt mehr Mieter und MieterinnenberatenalsSie. [NiklasSchenker(LINKE):SiesindPolitiker!] – Jetzt müssen Sie aber auch einmal zu hören. Ich habe …
Nein! [NiklasSchenker(LINKE):MeinGott, habenSieeineAngst!] – Nein, vor Ihnen bestimmt nicht, Herr Schenker! – Gerade diese Menschen, die ich vorhin erwähnt habe, sind Ihnen egal, Herr Schenker. Für diese Menschen interessieren Sie sich gar nicht. Sie formulieren einfach, dass diese Eigentumsförderung, die Gelder, die wir für diese …
Jetzt nicht, danke! – Das haben Sie anscheinend immer noch nicht bemerkt. Da sind wir Ihnen wieder ein Stück voraus, Herr Schenker. Noch eine Information: Es laufen Gespräche mit privaten Wohnungsunternehmen, die bereits ihre Bereitschaft zum Kündigungsverzicht erklärt haben. Zutreffend ist, dass wir aufgrund der Energiekrise …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat soll einen Härtefallfonds schaffen und die Nachzahlungsbeträge übernehmen. Gefordert wird eine Summe von 10Millionen Euro, und dieses Geld soll bei der Eigentumsförderung gestrichen werden. Anscheinend hat die Linksfraktion es immer noch nicht bemerkt: Wir …
Jetzt nicht, danke! Bitte! – Eigentlich wollen Sie laut Antrag vereinfachen, stattdessen wird es noch komplizierter. Vielleicht in Kürze zusammengefasst: Nach dem Wohnraumförderungsgesetz sollen die Menschen einen Wohnberechtigungsschein erhalten, die ein gewisses Bleiberecht in Deutschland haben. Menschen, die kein Bleiberecht haben, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Eralp! Menschen mit Migrationsgeschichte, nun spricht auch einer mit Migrationsgeschichte. Zu einem Thema, losgelöst von parteipolitischen Diffamierungen, losgelöst von ideologischen Attacken, würde ich gerne zu Ihrem Antrag Stellung nehmen. [Elif …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag soll eine Kappungsgrenze für Indexmietverträge eingeführt werden. Auch wenn man einer Begrenzung von Indexmieten zugestimmt hat oder zustimmen wird, halten wir den Antrag für nicht zustimmungsfähig. Aber erlauben Sie mir noch eine …
Dabei verweisen Sie zu Recht– und bieten mir eine Vorlage – auf die Praxis in der Stadt Frankfurt. Auf der Basis der geltenden Rechtslage hat das Amt für Wohnungswesen in Frankfurt 1384 Verfahren in den Jahren 2020 bis 2022eingeleitetundinsgesamt1213Fällegeahndet. In Berlin haben wir dagegen nur ein Verfahren, und das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben vorhin eine hitzige Rede gehört. Der Kollege fing damit an, dass es erst über Mietwucher gesprochen hat, dann hat er über Wohnungstausch gesprochen, aber konstruktive Lösungen, die auch vertretbarsind,dieauchumsetzbarsind,habenwirnichtgehört. [BeifallbeiderCDU– …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schmidberger, jetzt müssen Sie einmal aufpassen! Weil Sie auch meine Person angesprochen haben: Ich weiß nicht, Frau Schmidberger, wie häufig Sie Mieterberatungen durchgeführt haben, wie häufig Sie bei den Mietern waren, wie häufig Sie Mietersprechstunden gemacht haben. …
