Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Eralp! Menschen mit Migrationsgeschichte, nun spricht auch einer mit Migrationsgeschichte. Zu einem Thema, losgelöst von parteipolitischen Diffamierungen, losgelöst von ideologischen Attacken, würde ich gerne zu Ihrem Antrag Stellung nehmen. [Elif Eralp (LINKE): Herr Stettner war gemeint!] Ich hätte mir nur gewünscht, man hätte sich den Antrag und insbesondere die Vorschriften, die man hier zitiert, genauer angesehen. Man hätte vielleicht, wenn man auch das OVG zitiert, das richtige Aktenzeichen angegeben, damit wir auch mal prüfen können, ob dieses Zitat aus einer obergerichtlichen Entscheidung zutrifft oder nicht. In dem Antrag heißt es, Sie wollen eine Ausführungsvorschrift zu § 27 ändern. Ich habe mir mal die Vorschrift angesehen, die besteht aus zwei Paragrafen, aber eigentlich wollen Sie das Gesetz ändern, nämlich das Wohnraumförderungsgesetz. Sie wollen den Kreis der Antragsberechtigten deutlich erweitern und damit das Gesetz ändern. Es ist ein Bundesgesetz, und nach meinem Verständnis haben wir hier, im Landesparlament, keine Kompetenz, Bundesgesetze zu ändern. [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Falsch! Da steht „Landesgesetzgebung“!]