Dr. Ersin Nas

Jetzt nicht, danke! Bitte! – Eigentlich wollen Sie laut Antrag vereinfachen, stattdessen wird es noch komplizierter. Vielleicht in Kürze zusammengefasst: Nach dem Wohnraumförderungsgesetz sollen die Menschen einen Wohnberechtigungsschein erhalten, die ein gewisses Bleiberecht in Deutschland haben. Menschen, die kein Bleiberecht haben, sollen von diesem Privileg nicht profitieren dürfen. Ich glaube, das ist legitim, das ist nicht diskriminierend. Wenn ich den Wohnraumberechtigungsschein an ein Bleiberecht knüpfe, dann ist das absolut legitim. [Elif Eralp (LINKE): Die haben alle ein Bleiberecht!] Einfach zu behaupten, das Ganze sei diskriminierend, ich glaube, das ist zu pauschal, um sich damit auseinanderzusetzen. Da müssen Sie konkret sagen, und Sie müssen in der Tat auf das Gesetz eingehen. Aber noch ein anderer weiterer Aspekt, den Sie in Ihrer Rede nicht angesprochen haben, aber in Ihrem Antrag anführen: Sie haben Bedarfsgruppen angesprochen, die besonders schutzbedürftig sind, Frauen in Frauenhäusern, Menschen in Einrichtungen der Kältehilfe, also Obdachlose, oder ähnliche Bedarfsgruppen. Anscheinend haben Sie nicht gemerkt, dass die Koalition bereits Regelungen zum Schutz dieser besonderen Bedarfsgruppen getroffen hat. Anscheinend war die Koalition wieder zu schnell und hat bereits Verbesserungen vorgenommen, die Sie verpasst haben. Das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz wurde bereits geändert, so geändert, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Alleinerziehende oder vergleichbare Bedarfsgruppen besonders berücksichtigt und privilegiert werden. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Der Schutz dieser Bedarfsgruppen war und ist uns ein besonderes Anliegen. Diesen Schutz haben wir im letzten Jahr bereits umgesetzt. Daher sehen wir momentan keinen weiteren Handlungsbedarf und werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Vereinzelter Beifall bei der CDU]