Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wege einer Bundesratsinitiative soll insbesondere die Bedarfskündigung nach § 573 BGB reformiert werden. Es soll unter anderem ein Wohnungskontingent für Personen geschaffen werden, die wegen Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verloren haben. Auch wenn einige …
Lieber Herr Schenker! Ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Von welcher Sachkenntnis sprechen Sie denn? Welche Sachkenntnis haben Sie denn überhaupt? [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Kollegin Schmidberger! Ich finde es ja sehr interessant. Wenn man keine weiteren Argumente hat, dann heißt es: Sie sind frauenfeindlich gewesen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Werner Graf (GRÜNE): Oh!] Es geht doch nicht darum, welches Geschlecht man hat und was man hier vorträgt. Es geht darum, dass man Entwürfe, zu denen man …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schmidberger! Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich den Entwurf genauer angesehen. Aber anscheinend haben Sie sich den Entwurf nicht genau angesehen, denn sonst hätten Sie ganz anders geredet. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Aha!] Oder Sie reden bewusst so, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mieterhöhungen sind nicht schön. Keiner möchte freiwillig mehr Miete bezahlen. Politik können wir jedoch nicht mit Wünschen gestalten. [Anne Helm (LINKE): Da können wir wohl nichts machen!] Politik bedeutet, Verantwortung für alle Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen …
LetzterSatz,FrauPräsidentin! – AufLandesebeneführen uns ein Leitfaden, den Sie hier wollen, oder diese sonstigenVorschlägenichtweiter. [AnneHelm(LINKE):Sondern?] Daher werden wir diesen Antragentschiedenablehnen. – DankeIhnenfürdasZuhören! [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis …
– den Ausnahmetatbestand des vorübergehenden Gebrauchsin§559deutlichzuumreißen.DennTatsacheist, dass dieser Tatbestand in der Praxis sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Und Tatsache ist, dass das zu einer unterschiedlichenRechtsanwendung führt. Esistaber ein Bundesgesetz. Und Sie wissen, es gibt Initiativen, diese …
Danke Ihnen! – Zusätzlich zum Bericht der Investitionsbank hat die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gegeben. Es lohnt sich, lieber Herr Schenker, sich auch mit dieser Studie auseinanderzusetzen. Das haben Sie offensichtlichnichtgetan. [NiklasSchenker(LINKE):WasmachenSie dennjetztdagegen?] Wir als CDU-Fraktion und auch Personen in …
Nein, ich würde das gern zu Ende führen, weil Sie mir keinezusätzlicheZeitgebenwerden. – Zusätzlichzudem BerichthatdieBundesregierung –– VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Ich muss noch einmal unterbrechen, weil hier noch immer keine Fotos gemacht werden dürfen während der Plenarreden. Das bitte ich zu berücksichtigen. – Bitte …
IchdankeIhnenfürdieseFrage!WennSieetwasGeduld haben, komme ich nämlich auf diese Zahlen, weil Sie dann auch sehen werden, dass Sie genauer hinschauen müssen. [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] Eswäreangebracht,sichauchmitdiesenNachfragegruppen besser auseinanderzusetzen. Lieber Herr Schenker! Liebe Linkenfraktion! Auch alle Fraktionen, aber …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem Antrag der Linkenfraktion. Und ich muss sagen, Herr Schenker, es gab bessere Reden von Ihnen als das, was Sieheutegehaltenhaben. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Nur für das Schaufenster, nur Blabla, aber inhaltlich …
Nein! – Wir werden ausführlich im Nachhinein diskutieren, aber diese Punkte würde ich gerne zu Ende bringen. – Daher freue ich mich, dass der Senat diese Vorlage gebracht hat, und wir sind zuversichtlich, dass wir das Gesetz zügig und effizient diskutieren und auch umsetzen werden. Die Zeit des Blockierens und Stoppens dürfte vorbei …
Nein, jetzt nicht! – Jetzt kommt noch der weitere wichtige Aspekt, über den wir immer diskutieren, seit Beginn der Legislaturperiode. Wir haben eine deutliche Privilegierung des Wohnungsbaus. Der Wohnungsneubau wird nun an vielen Stellen privilegiert, sei es bei der Annahme des Gesamtinteresses, aber auch bei sonstigen Fragestellungen. …
Nein, jetzt nicht, danke! – Die bürokratischen Hürden sind vielen Berlinerinnen und Berlinern dieser Stadt bekannt. Fast jeder kann ein Lied davon singen. Heute ist genau der Tag, an dem wir diese Hürden für den Berliner Wohnungsbau beseitigen wollen. Heute ist ein wichtiger Tag. Heute ist nicht nur der Tag, an dem die Koalition ihr …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt fast keine Plenarsitzung, bei der wir nicht über den Wohnungsmarkt diskutieren. Keine, bei der wir nicht davon sprechen, wie sehr Berlin bezahlbare Wohnungen braucht. Ich glaube, das Problem dürfte vielen von uns hier bekannt sein. Wenn Sie aber eine Baugenehmigung …
– Nein! – Liebe Linksfraktion! Um noch einmal bei Ihrem Antrag zu bleiben: Sie wollen ein Gutachten über die angespannte Wohnungsmarktlage haben. Ich glaube, wir brauchen kein Gutachten. Schauen Sie sich einfach die Rechtsprechung der Berliner Gerichte an! Die angespannte Wohnungsmarktlage wird seit Jahren von den Berliner Gerichten …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich, wenn die Opposition schon unruhig ist und weiß, dass ich reden werde. Das ist gut. [Heiterkeit bei der CDU – Heiterkeit von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Lieber Herr Schenker! Ja, Wohnen ist Daseinsvorsorge. Jeder …
Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen – Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! –, dass ich bei der Wahrheit bleiben muss! – Dann bleiben wir doch bei der Wahrheit. Wer hat denn den Mietendeckel gestoppt? – Es war das Bundesverfassungsgericht! Es hat Ihnen nicht gefallen. Es war unsere Rechtsordnung, die das gestoppt hat, und …
