Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Tun Sie das, wenn Sie es ernst meinen! Wenn Sie es nicht ernst meinen, kann ich wenig für Sie tun. – Ich danke Ihnen allen fürs Zuhören! [Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Sagt mal, seid ihr noch in der Koalition? Von der SPD nur Schweigen!]
Ich lade Sie herzlich ein, auch im Namen der Mieterinnen und Mieter von Berlin, [Katina Schubert (LINKE): Für die sprechen Sie aber nicht!] wenn Sie es außer politischer Polemik ernst meinen: Unterstützen Sie diese Vorhaben! Unterstützen Sie, dass die Bauordnung umgesetzt wird und Verfahren beschleunigt werden!
Nein! – Ein weiterer Aspekt, den ich hier ansprechen will, ein Aspekt, der bei der Lösung des Problems von zentraler Bedeutung ist – – Sie haben das angesprochen, ohne selbst ein Konzept zu liefern, wie das passieren soll. [Steffen Zillich (LINKE): Was jetzt?] Sie haben gesagt, wir müssen Wohnungen bauen, und gefragt, wo die Wohnungen …
Nein! – Ich kann das verstehen, weil Sie es nicht gewohnt sind, dass ein Regierender Bürgermeister so deutlich und so Klartext redet. Das sind Sie nicht gewohnt, und gerade das hat Sie schockiert. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Der Regierende Bürgermeister hat nicht nur in Sachen Mietpreisbremse deutlich geredet, …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte erst mal das Problem umschreiben. Der Berliner Wohnungsmarkt ist in einer schwierigen Situation. [Tobias Schulze (LINKE): Hört, hört!] Wir haben einen erheblichen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wir haben rückläufige Baugenehmigungen, und die aktuelle …
Nein! – Wenn Sie sich in unserem Maßnahmenpaket ansehen, was wir alles vorhaben, um der Wohnungsnot in Berlin zu begegnen, dann sehen Sie, dass wir ganz viel vorhaben und nicht nur Neubau et cetera. Wir tun schon ganz viel für die Mieterinnen und Mieter Berlins. Daran halten wir auch fest, und das wollen wir auch umsetzen. [Carsten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben allgemeine Ausführungen zur Wohnungsnot in Berlin gemacht, aber schauen wir uns den Antrag doch mal genau an. Mit dem vorliegenden Antrag bezwecken Bündnis90/Die Grünen und die Linksfraktion folgende Ziele: Die Bezirke sollen allgemein bei der Ausübung des …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich zu hören, sehr geehrte Frau Kollegin Aydin und Herr Gaebler, dass wir der gleichen Meinung sind, dass es nun besser funktioniert mit der CDU, dass wir nun feststellen: Mieterschutz und bezahlbares Wohnen ist mit der CDU möglich. Ich danke Ihnen für diese …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Uns liegt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vor. Er wurde vorhin vorgestellt. Diesen Antrag können wir leider in dieser Form nicht unterstützen. Der Antrag wirft nicht nur rechtliche Fragen auf, sondern er ist auch in …
