Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Laatsch! So viel Unsinn auf einmal habe ich bis jetzt nicht gehört. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] So viel Unsinn! Sie sprechen von einem Völkerstrafrecht. Wissen Sie, was das bedeutet? – Ich glaube nicht. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] Die AfD-Fraktion möchte ein Sonderbaurecht für Einheimische haben, ein Sonderbaurecht nur für Berliner. Ich sage nur: typisch AfD, ein so wichtiges Thema dafür zu nutzen, um wieder zu spalten und zu hetzen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Sie wollen ein Sonderbaurecht für Einheimische schaffen. – Wer sind denn diese Einheimischen, Herr Laatsch? [Thorsten Weiß (AfD): Dass Sie das nicht wissen!] Die reinen Berliner? Dann zählen auch die Zugezogenen aus anderen Bundesländern nicht dazu. Dann zählen auch die Zugezogenen aus Bayern nicht dazu, ein Ehepaar aus Bayern, ein Diplomat aus Bonn oder ein Unternehmer aus Hamburg. All diese Menschen sollen nach Ihrem Antrag von diesem Sonderbaurecht nicht profitieren können. [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Schließlich werde das ja auch in einer kleinen Stadt – um nicht zu sagen: in einem kleinen Dorf – auch praktiziert. In einer Kleinstadt wie Weilheim – ich musste googeln: ganz im Süden von Deutschland –, einer kleinen Stadt mit 20 000 Einwohnern, werde das praktiziert, also könne man das ja auch in Berlin praktizieren. Liebe AfD-Fraktion! Sie haben es leider nicht verstanden, dass Berlin eine Weltmetropole ist. Sie haben es nicht verstanden, dass man hier nicht mit einem Sonderbaurecht vorgehen kann. Sie haben es nicht verstanden, dass man mehr braucht, als nur mobile Unterkünfte und Container. Statt populistische Anträge zu formulieren, sollten Sie sich über konkrete Lösungen Gedanken machen, nämlich konkrete Lösungen, wie man diese Weltmetropole gestalten kann. Erstens: Die Berlinerinnen und Berliner und all diejenigen, die Berlin berechtigterweise als ihr Zuhause gewählt haben, brauchen keine mobilen Unterkünfte oder Container. Sie brauchen vernünftige und bezahlbare Wohnungen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Zweitens: Das Thema ist zu komplex, um alleine mit dem Sonderbaurecht vorzugehen. Es geht um die Schaffung von Bauland, es geht um die Schaffung von Strukturen, von Infrastruktur, es geht darum, dass man Zuständigkeiten regelt, es geht darum, dass man Verfahren beschleunigt, es geht darum, dass man Schulen, Kitas, Parkplätze und Grünflächen errichtet. All das wollen Sie doch nicht mit einem Sonderbaurecht machen. All das kann nur auf andere Weise gelöst werden. Aber wissen Sie was, Herr Laatsch? – Ich habe Sie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen genau beobachtet. Es gibt von Ihnen beziehungsweise von Ihrer Fraktion keinen einzigen vernünftigen Lösungsvorschlag zu diesem Thema bezahlbarer Wohnungsmarkt. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Ist immer so!] Kein einziges vernünftiges Konzept, kein Lösungsvorschlag! Stattdessen versuchen Sie immer wieder mit Ihren populistischen Methoden und Anträgen Stimmung zu machen und mehr nicht. [Beifall von Dirk Stettner (CDU) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Im Gegensatz zu Ihnen arbeiten wir an Lösungen. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Im Gegensatz zu Ihnen werden wir ein Konzept bringen, wie man Hemmnisse im Baubereich abschafft, wie man dafür sorgen kann, dass Wohnraum schneller geschaffen wird, und wir werden nicht nur einen Antrag bringen, wir werden ein ganzes Paket an Lösungen bringen, nämlich das Schneller-Bauen-Gesetz; das Gesetz, das Berlinerinnen und Berliner brauchen, damit mehr Wohnungen in Berlin entstehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich bin einmal gespannt, Herr Laatsch, wie Sie sich zu diesem Konzept verhalten werden. Ich weiß aber eines, dass wieder nichts von Ihnen kommen wird, außer zu polarisieren, zu stigmatisieren und zu spalten, aber mehr nicht. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]