Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist leider manchmal so, dass sich einzelne Fraktionen Gedanken machen, wie Mieterschutz gelingen kann, aber wir setzen uns aktiv dafür ein. Wir beschäftigen uns nicht nur mit einfachen Ideen, sondern lassen Taten folgen. Auch Herrn Schenker ist es aufgefallen, dass dieser Antrag überflüssig geworden ist. Auch Herrn Schenker ist es aufgefallen, dass wir schon eine Ombudsstelle haben und das auch in die Tat umgesetzt haben. Es existiert bereits eine Ombudsstelle, die sich seit einigen Monaten für die Belange der Mieterinnen und Mieter einsetzt. Eines muss man aber den Kollegen der Linken- und der Grünen-Fraktion gönnen: Sie haben zumindest das Problem richtig erkannt. Es bedurfte in der Tat einer Ombudsstelle, um den Mieterschutz in den landeseigenen Wohnungsunternehmen zu stärken, ja, um dem Versorgungsauftrag gerecht zu werden. Inzwischen gibt es diese Ombudsstelle, und inzwischen haben wir uns auch mit dieser Ombudsstelle hingesetzt und haben schon eine erste Auswertung vorgenommen. Während Sie noch an Ihrem Antrag, an Ihren Ideen bastelten, haben wir uns mit der Ombudsstelle getroffen und geschaut, wie sie ist, haben ausgewertet, was die Ombudsstelle bisher gemacht hat und haben uns auch Gedanken gemacht, wie wir diese Stelle weiter ausbauen und stärken können. Die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen brauchen diese Ombudsstelle. Sie brauchen Vermittlung, sie brauchen Unterstützung, wenn es um die Probleme in den Objekten geht. Daher ist dieser Antrag absolut überflüssig. Es sei Ihnen angeraten, doch mit neuen Ideen zu kommen. Ich verspreche Ihnen, sofern es der Sache dienlich ist, haben Sie meine Unterstützung. Aber dieser Antrag ist und bleibt überflüssig und wird abgelehnt werden. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! [Beifall bei der CDU]