Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass das Beste zum Schluss kommt, aber es ist leider nicht so! Auch zum Schluss unserer Plenarsitzung müssen wir uns aus meiner Sicht mit einem etwas überflüssigen Antrag beschäftigen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Dass für die CDU Mieterrecht überflüssig ist, überrascht nicht!] In der Sache geht es Frau Kollegin Schmidberger – da können Sie mal zuhören, Frau Kollegin Schmidberger, Sie haben ja den Antrag gebracht – um ein wichtiges Thema. Sie sprechen von dem angespannten Wohnungsmarkt und von den steigenden Mieten. Ich und viele Berliner hätten sich jedoch gewünscht, dass Sie in Ihrer Regierungsbeteiligung etwas mehr getan hätten, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sie haben doch den Mietendeckel gestoppt! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] dass Sie in Ihrer Regierungsbeteiligung mehr Wohnungen gebaut hätten, dass Sie in Ihrer Regierungsbeteiligung zumindest dafür gesorgt hätten, dass mehr Baugenehmigungen erteilt werden oder dass das Baurecht beschleunigt wird. All das haben Sie nicht getan, und das sorgt für Wut und Frust in unserer Gesellschaft. Sie haben einfach geschlafen. Das müssen Sie doch mal endlich einräumen. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wie viele in Steglitz-Zehlendorf?] Sie erwarten von uns, dass wir innerhalb eines Jahres all diese Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen. [Zurufe von den GRÜNEN] – Ich komme dazu! – Weil Sie dieses Problem, die Mieterinnen angesprochen haben: Die Mieterinnen und Mieter wissen sehr genau, dass Sie in der Vergangenheit geschlafen haben, und Sie tun so, als hätten Sie nie was damit zu tun gehabt. [Zurufe von der LINKEN] Jetzt zu dem Antrag: § 6 Wirtschaftsstrafgesetz ist eine wichtige Vorschrift, wie § 5. Bei § 5 geht es um Mietpreisüberhöhung und bei § 6 um die Verdrängung wegen baulicher Veränderung. Man muss jedoch genau darauf achten, ob und inwieweit eine Verdrängung durch bauliche Maßnahmen vorliegt. Man muss erst recht darauf achten, wer für die Ahndung zuständig ist. Sie haben gesagt, es gibt eine Familie, es gibt zwei Bezirke, wenn ich mir Ihren Antrag ansehe. Erstaunlicherweise sind es Bezirke, wo Stadträte oder Bürgermeister der Grünen regieren. Warum sollen wir die Zuständigkeiten ändern, nur weil Ihre Bürgermeister oder Ihre Stadträte nicht in der Lage sind, Gesetze und Vorschriften umzusetzen? Warum sollen wir die Zuständigkeit an den Senat geben? Nur weil diese Stadträte das nicht durchsetzen können? Wenn Ihre Stadträte der Meinung sind, dass der Tatbestand der Ordnungswidrigkeit erfüllt ist, dann sollten Sie doch unverzüglich Maßnahmen ergreifen und hier nicht solche Anträge stellen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Der Wunsch, so steht es in Ihrem Antrag, nach Verfahrenssicherheit ist eher ein Zeichen von politischer Unfähigkeit, von Unfähigkeit Ihrer Parteifreunde, [Werner Graf (GRÜNE): Ganz dünnes Eis!] und nicht etwas, was wir hier im Abgeordnetenhaus regeln müssten. Es gibt zumindest keinen Anlass, diese Zuständigkeiten zu ändern oder eine neue Taskforce, eine neue Arbeitsgruppe, einzurichten, damit das schneller durchgesetzt wird. Ich habe auch erlebt, dass gerade Ihre Parteifreunde, wenn es um bestimmte Fragen, auch um kompliziertere Rechtsfragen, geht, ganz schnell konsequent handeln können. Da fordere ich lieber Ihre Parteifreunde, aber auch alle zuständigen Stadträte in den Bezirken auf, das umzusetzen. Wir brauchen das, aber nicht mit Ihrem Antrag! Daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, und ich hoffe – da braucht man keine Vermittlung –, dass auch in den Bezirken die Verantwortlichen das umsetzen. Auch daran werden wir arbeiten und das auch genau überprüfen und verfolgen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU]