– und die Schwächsten in der Gesellschaft wie Drogenabhängige und Menschen, die psychisch beeinträchtigt sind, hier außen vor lässt, und das ist wirklich fatal. Es ist richtig, dass man sich mit sinnvollen Maßnahmen, auch mit psychosozialer Versorgung beschäftigen muss, mit Prävention von Gewaltvorfällen, aber blinden Aktionismus, Hetze …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Der Angriff auf zwei Grundschülerinnen in Neukölln letzte Woche ist eine unvorstellbare, schreckliche Tat, und auch ich möchte den beiden Mädchen und ihren Eltern sowie den Mitschülerinnen und Mitschülern, Pädagoginnen und Pädagogen, Helferinnen und Helfern im …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Die Bildungschancen in Deutschland sind nach wie vor extrem ungleich verteilt. Nach Ergebnissen des aktuellen Chancenmonitors des ifo-Instituts besuchen nur 21 Prozent der Kinder von Eltern mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 2 600 Euro netto im Monat das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zuerst gehen solidarischen Grüße raus an die vielen Beschäftigten, 4 000 am Dienstag und 3 000 gestern, die für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen und kleinere Klassen gestreikt haben. Wir als Linke stehen hinter euch. Es wird ein Tarifvertrag Gesundheitsschutz benötigt. …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbeamtung kann den Lehrkräftemangel nicht lösen. Diese Position haben wir als Linke immer vertreten und haben uns deshalb zuletzt auch im Nachtragshaushalt für die langfristige Absicherung der Mittel für die Lehrkräfteausbildung eingesetzt, um jetzt die Weichen dafür zu …
Nein, jetzt nicht, weil ich kurz vorm Ende bin. Danke schön! [Paul Fresdorf (FDP): Ach, Mensch!] Sie sehen, Frau Günther-Wünsch, dass der Schulbau aus unserer Sicht höchste Priorität hat, um kurz- und langfristig weitere Schulplätze zu schaffen und Ihr gefordertes Sonderbaurecht leider an der Problemlage vorbeigeht. Wir sorgen für die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Ich freue mich persönlich, dass der CDU der Schulbau und der bauliche Unterhalt so wichtig sind, denn ich komme aus Steglitz-Zehlendorf, und da war die CDU nicht 26 Jahre, sondern tatsächlich 50 Jahre in Verantwortung. [Beifall und Lachen bei der SPD …
Nein, jetzt nicht! Vielen Dank! – Richtig ist, dass der Mittelabfluss insgesamt recht langsam aufgewachsen ist und dass wir Stand jetzt 28 Millionen von insgesamt 44 Millionen Euro verausgabt haben. Sollte es aber zu der Verlängerung kommen, bleiben da keine 20 Millionen Euro übrig. Das heißt, Ihre These, die Sie in den Raum gestellt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Einig sind wir uns, dass die Folgen der Coronapandemie für Kinder und Jugendliche wirklich eine langfristige Herausforderung sind. Da muss ich leider sagen, Herr Weiß, Ihre Rhetorik, die Sie gerade dargeboten haben, kann wirklich Wasser auf den …
Liebe Frau Günther-Wünsch! Ich habe Ihren Antrag gelesen, und Sie haben dort mit 800 Vollzeiteinheiten argumentiert, die abgeordnet werden. Beispiel Schulpsychologie: Das sind 30 Vollzeiteinheiten. – Oder jetzt bei der Schulinspektion: Das sind 10 Vollzeiteinheiten von den 800. – Das heißt, in Ihrem Antrag haben Sie durchaus suggeriert, …
Nein, jetzt nicht. Danke! – Im wichtigen Bereich der Fort- und Weiterbildung ist bekanntgeworden, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie unter anderem die Weiterbildung der Primarlehrkräfte im Fach Musik am Studienzentrum für Erziehung, Pädagogik und Schule und den Jahreskurs für Grundschullehrkräfte im Fach Musik …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Günther-Wünsch! Auch wir von der Linksfraktion haben das dringende Anliegen, dem eklatanten Lehrkräftemangel, den wir in der Analyse teilen, wirksam etwas entgegenzusetzen, und am besten sofort. Leider funktioniert dies nicht so einfach, wie Sie es in Ihrem …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Trotz dessen, dass wir im Doppelhaushalt einen geringeren Aufwuchs an Finanzmitteln zur Verfügung hatten als vorher, haben wir als Koalition wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Trotz der extremen Herausforderungen teile ich explizit nicht die …
Frau Günther-Wünsch, das habe ich gerade angesprochen: Die Senatorin hat angekündigt, dass bei Einstellungen stärker gesteuert werden soll. Das heißt, das ist klar, in diesem Punkt sind wir uns einig; aber zu Entlastung im Sinne von Entlastungsstunden haben Sie selbst gesagt, dass das nicht möglich ist. Jetzt ist die Frage, warum dieses …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Wir alle wissen, dass die Bildungschancen unserer Schüler und Schülerinnen nicht gerecht verteilt sind, leider auch noch nicht in Berlin. Ein Drittel der Kinder in Berlin ist von Armut betroffen, wenn man den Transferleistungsbezug der Familie zum Maßstab nimmt. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe alle! Das Unfassbare geschieht, wir haben wieder Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin greift die Ukraine an und missachtet damit die wichtigste Errungenschaft nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs: Die Charta der Vereinten Nationen, die ein friedliches …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe alle! Wir wissen, dass die Coronapandemie und die damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen gravierende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben. Bis zu einem Viertel der Schüler und Schülerinnen haben in den Kernfächern Lernrückstände. Psychosoziale …
Ich hatte mich eigentlich zu einer anderen Frage gemeldet, aber dann frage ich doch noch mal nach! [Heiterkeit] Sollten Bezirke die Verantwortung nicht wahrnehmen, die Menschen unterzubringen wie Frau Breitenbach das gerade gesagt hat, gibt es dann Möglichkeiten, hier seitens des Senats einzugreifen und möglicherweise leerstehende …
