Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Die Bildungschancen in Deutschland sind nach wie vor extrem ungleich verteilt. Nach Ergebnissen des aktuellen Chancenmonitors des ifo-Instituts besuchen nur 21 Prozent der Kinder von Eltern mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 2 600 Euro netto im Monat das Gymnasium. Bei Kindern von Eltern mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 5 500 Euro netto sind es 80 Prozent. Nun braucht nicht jedes Kind Abitur zu machen; trotzdem zeigt die Studie, wie extrem der Bildungserfolg von Kindern in Deutschland weiterhin von der sozialen Herkunft abhängt. Im OECD-Vergleich haben nur noch Ungarn und Korea schlechtere Ergebnisse als wir. Neben dem längeren gemeinsamen Lernen, welches bei uns in Berlin durch die sechsjährige Grundschule und vor allem die Gemeinschaftsschulen ermöglicht wird, an denen Kinder nicht aussortiert und segregiert, sondern jeweils zum bestmöglichen Bildungsabschluss begleitet werden, ist auch der Ausbau des Ganztags, über den wir heute sprechen, ein zentraler Schlüssel, um Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir als Linke in der vergangenen Legislaturperiode die Bedarfsprüfung für den Hort von Klasse 1 bis Klasse 6 abgeschafft, sodass alle Kinder unabhängig von der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern den Hort besuchen können, denn Ganztag ist ein Bildungsangebot mit Sport, Musik, Schulgarten, Hausaufgabenhilfe, Freizeit, Spiel und Spaß, das wirklich jedem Kind zusteht. Wie wichtig der Ganztag ist, haben wir gerade in der Pandemie gesehen; dass es einfach ein Bildungsangebot ist, das jedes Kind braucht. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Kostenfreiheit für den Hort in Klasse 1 und 2 beschlossen, um die Zugangshürden zu senken. Mit der Lernmittelfreiheit an den Grundschulen haben wir die Familien entlastet, das kostenfreie Mittagessen in der Grundschule eingeführt, damit kein Kind hungrig bleiben muss, und das kostenfreie Schülerinnen- und Schülerticket eingeführt, weil auch die Mobilität von Kindern und Jugendlichen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen soll. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Zugang zu kostenfreier Bildung kann die soziale Ungleichheit zwar nicht komplett aufheben, aber abmildern. In diesem Sinne haben wir als Linke gemeinsam mit SPD und Grünen die Kostenfreiheit für den Hort in Klassenstufe 3 zum kommenden Schuljahr vereinbart und ausfinanziert. Das waren nämlich nicht Sie, Frau Khalatbari, denn der aktuelle Doppelhaushalt wurde von dieser Koalition beschlossen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD) und Sebahat Atli (SPD)] Wir als Linke wären auch gern noch weiter gegangen, das richtet sich jetzt an Marcel Hopp von der SPD, wir hätten nämlich gern auch noch die Klassenstufe 4 hinzugenommen; da war die SPD nicht bereit, etwas ins Budget hinzuzusteuern, und deswegen ist es nur Klassenstufe 3. Und nicht nur das, wir wollten auch die Klassenstufen 5 und 6 in den kommenden Doppelhaushalt 2024/25 einflechten, sodass wir 2025, analog zur Kita, den kostenfreien Hort von Klasse 1 bis 6 gehabt hätten. Das ist sehr schade, dass wir das damals nicht mit der SPD umsetzen konnten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Hopp (SPD)] Der Zugang zur Bildung und zum Ganztag darf eben nicht länger vom Familieneinkommen abhängen, und leider haben CDU und SPD diese Chance verpasst, etwas dazu in ihrem Koalitionsvertrag aufzunehmen, denn außer einer Minierweiterung des Schülerinnen- und Schülertickets gibt es keinen weiteren Schritt zur Kostenfreiheit. Das ist für die Familien, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und ihre Kinder nach der Klassenstufe 3 möglicherweise aus Kostengründen wieder vom Hort abmelden müssen, wirklich bitter. Das wirkt dann doch schon sehr halbherzig, auch als Zugeständnis der CDU, dass die unter Rot-Grün-Rot vereinbarte Kostenfreiheit in Klassenstufe 3 kommt, aber ohne Plan, auch die weiteren Jahrgangsstufen noch kostenfrei zu machen und die Zugangshürden zu senken. Dabei hat die neue Senatorin Günther-Wünsch ja auch den Ganztagsausbau als Schwerpunkt in der KMK-Präsidentschaft konkret benannt, und da wollen wir natürlich gern wissen: Wo sind die konkreten Schritte zum weiteren Ausbau? Auch bezüglich der Qualität ist in dem Koalitionsvertrag nichts erkennbar – kein Stufenplan zur Verbesserung des Personalschlüssels, keine Standards für Räumlichkeiten und Ausstattung, keine Ausbildungsoffensive für die Erzieherinnen und Erzieher. Es gibt keinerlei Ambitionen von CDU und SPD im Ganztagsbereich. Das ist für die Bildungschancen von Kindern in Berlin fatal, denn gerade die guten Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen sind wichtig, damit nicht noch die letzten Erzieherinnen und Erzieher verschwinden. Gut, dass jetzt die Kostenfreiheit für den Hort in Klasse 3 kommt, die Rot-Grün-Rot vereinbart hat, wunderbar – schlecht, dass es Schwarz-Rot nicht für nötig hält, weitere Schritte hin zur Kostenfreiheit zu vereinbaren. Schwarz-Rot steht für Stillstand. Das ist bitter, insbesondere für die Kinder in Berlin. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]