Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Der Angriff auf zwei Grundschülerinnen in Neukölln letzte Woche ist eine unvorstellbare, schreckliche Tat, und auch ich möchte den beiden Mädchen und ihren Eltern sowie den Mitschülerinnen und Mitschülern, Pädagoginnen und Pädagogen, Helferinnen und Helfern im Namen auch meiner Fraktion mein tiefstes Mitgefühl aussprechen. Gut war, dass das Kriseninterventionsteam, das SIBUZ, die Bildungsverwaltung sofort vor Ort waren und in dieser Notfallsituation die Schulgemeinschaft unterstützt haben. Dafür lieben Dank! [Beifall von Niklas Schenker (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Und gut ist vor allem auch, dass inzwischen beide Opfer außer Lebensgefahr sind. So sehr wir über diesen furchtbaren Gewaltvorfall bestürzt sind, gilt es dennoch, nicht in blinden Aktionismus zu verfallen, denn kein Zaun, keine Zugangskontrolle und kein Wachschutz können solche Vorfälle, auf dem Schulweg oder auf dem Schulgelände, zu 100 Prozent ausschließen. So hat sich übrigens auch der Vorsitzende des Landeselternausschusses unmittelbar nach der Tat wiederholt geäußert. Unsere offenen Bildungseinrichtungen und unsere offene Gesellschaft sind verwundbar. Und dennoch: Wir wollen Schulen, die sich in den Stadtteil öffnen. Wir wollen Angebote von Vereinen, Volkshochschulen, Musikschulen, Stadtteilzentren, freien Trägern in unseren Schulen ermöglichen, für lebendige Kieze und gute Bildungs- und Sportinfrastruktur. Natürlich ist es wichtig zu diskutieren, welche Maßnahmen wir konkret angehen können. Im Dringlichkeitsantrag der AfD jedoch steht keine einzige Maßnahme, die nicht ohnehin schon umgesetzt wird. Es gibt eine gute Kommunikation mit der Schulgemeinschaft. Der Notfallordner wird derzeit überarbeitet. Es gibt Härtefallregelungen für Prüfungsleistungen für die Schülerinnen und Schüler. Und die Verbesserung der psychosozialen Versorgung war bereits unter Rot-Grün-Rot ein Schwerpunkt. Ihr Antrag ist schlicht und ergreifend überflüssig, zumal die Verallgemeinerungen in der Begründung bezüglich psychisch erkrankter Menschen und auch Menschen, die Drogen konsumieren, aus fachlicher Sicht überhaupt nicht zielführend sind. Es bleibt sogar der Eindruck, dass die AfD diese schreckliche Tat instrumentalisiert und eigentlich, wie Sie es auch gesagt haben, Herr Weiß, gegen die offene Gesellschaft hetzt –