Dann würde ich jetzt gerne die Mobilitätssenatorin zitieren, denn die ist gar nicht anwesend bei diesem schönen Thema. [Katina Schubert (LINKE): Wir sind vielleicht auch zu schnell! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Wir sind vor der Zeit!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Man fragt sich ja immer nach so viel Unsinn: Soll man jetzt noch mal aufstehen? Soll man noch mal was sagen? – Ich bin wirklich hin- und hergerissen, aber ich mache es jetzt trotzdem mal, weil man viele von den Sachen, die Sie hier so behauptet haben, tatsächlich …
Wunderbar! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist natürlich komplett bekloppt, und wir werden ihn ablehnen. Er hat auch überhaupt nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Ich nenne IhnennurmalzweiGründe. Erstens:Esistextremerklärungsbedürftig,warumesjetzt mehr Gerechtigkeit schaffen soll, so eine …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Nas, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber wenn Sie keine Zwischenfrage zulassen, muss ich hier in der Debatte noch einmal das Wort ergreifen. Scheinbar wissen Sie ja besser, was Sie mit der Eigentumsförderung planen. Bisher ist da ja, ehrlich gesagt, gar nichts herausgekommen. Ich …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 127000 Berlinerinnen und Berliner können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen, und jetzt kommen noch die enorm hohen Heizkostennachzahlungen hinzu. Allein bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind 150000 Haushalte betroffen. In 4000 Fällen liegt die Heizkostennachzahlung sogar …
NochmalvielenDank!LetzteFragedazu:Siehabenjetzt schondarüber gesprochen, dassSieeine ungefähre Übersicht bekommen haben. Aber vielleicht können Sie uns dazunochmalwassagen.WiegroßschätzenSietatsächlich die Anzahl an Wohnungen? Bis zu 30000 steht im Raum.WashabenSiesichhierschonfüreinenÜberblick …
Vielen Dank erst mal für die Beantwortung! Ich möchte dannfragen, wie konkretdiese Unterstützungjetzt aussehen soll,also inRichtung Stellen, Beschäftigungspositionen, finanzielle Zusagen, die Bezirke dabei zu unterstützen. Es geht ja wirklich um eine ganze Reihe an Fällen. Die Bezirksbürgermeisterin von Mitte hat schon von mindestens …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ausgehend von bis zu 30000 illegalen Ferienwohnungen in der Stadt möchte ichdenSenat danach fragen, wie dasUrteildesOberverwaltungsgerichts, das jetzt kürzlich öffentlich geworden ist, bewertet wird, wonach klargestellt wurde, dass nun auch rückwirkend Eigentümer belangt werden können, die vor …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VielleichtzuBeginninRichtungCDUkannman einfachmal sagen: Bei so einer miserablen Zwischenbilanz, die Sie bisherbeidiesemThemenbereichvorgelegthaben, [Lachen vonDirk Stettner (CDU)] kann ich Ihre Großspurigkeit, mit der Sie hier Woche für Woche die guten Anträge und Konzepte der Opposition …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will Sie heute zu Beginn meiner Rede mal nicht mit Zahlen, Daten und Fakten zum Berliner Wohnungsmarkt langweilen, denn die kennen wir, die kennen Sie, und die kennen vor allem die Berliner Mieterinnen und Mieter. Aber um es kurz zu machen: Die Situation ist wirklich dramatisch, und sie …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß auch nicht, warum es immer nötig ist, nach Ihrer Rede eine Zwischenintervention zu machen,HerrNas,aberichglaube,esliegtanIhnen. [Unruhe bei der CDU] Erstens: Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu sagen, in unserem Antrag lasse sich gar nichts Konstruktives …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits 2018 gab jeder zweite Haushalt in Berlin mehr als 30Prozent seines Einkommens für die Miete aus. Aktuell erwarten wir den neuen Mikrozensus, und die Zahl an überlasteten Mieterinnen und Mietern dürfte seither rapidenachobengegangensein. Immer mehr Menschen bleiben am Ende des …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gräff! Was war das denn jetzt für eine Nummer? Also wirklich! [Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie haben hier selbst unter Beweis gestellt, dass Sie zu dem eigentlichen Thema überhaupt nichts zu sagen haben, und haben sich hier wirklich abgemüht, noch mal …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gräff! Man kann natürlich darüber streiten, ob das zu den Summen, mit denen damals angekauft wurde, Marktwert, will ich mal sagen, richtig war. Ich kann immer sagen, Vergesellschaftung wäre durchaus günstiger, aber das ist noch mal eine andere Diskussion. Aber wir …
die wir hier in Berlin tatsächlich gebrauchen können? Also: auch bei der SPD leider ganz schön viel heiße Luft, schwere Zeiten für die Mieterinnen und Mieter insgesamt. Deswegen werden wir natürlich umso doller Druck machen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nutze doch noch mal die Gelegenheit, ein paar Dinge zurechtzurücken. [Torsten Schneider (SPD): Dafür sind Sie bekannt!] Frau Aydin, ich kann vielleicht einfach damit anfangen: Wenn Sie das jetzt schon zu viel finden, dann möchte ich Ihnen sagen: Wir fangen gerade erst an! [Beifall bei …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also so viel heiße Luft am Morgen ist wirklich kaum auszuhalten! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Herr Nas! Ich glaube, Sie haben sich heute, ehrlich gesagt, mal wieder selbst offenbart. Sie haben hier die ganze Zeit schwadroniert. Ich weiß, Sie hatten nicht so …
Gerade nicht, danke! Vielleicht später! – Es war die letzte Koalition unter Schwarz-Rot, die es versäumt hat, den bezahlbaren Neubau wieder anzukurbeln; das war erst die nächste Regierung. Ich frage mich, was Sie anzubieten haben. Ich glaube, das Einzige was Sie tun, ist, bei sich im Wahlkreis unterwegs zu sein und den Genossenschaften …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Aydin, ich habe mir sehr viel Mühe gegeben, Ihnen zuzuhören, aber ehrlicherweise wird mir doch ein bisschen Angst und Bange um diese Koalition. Bei Herrn Gräff war Feuer drin, alles total falsch, [Lachen von Dirk Stettner (CDU)] aber bei Ihnen, bei so vielen leeren Aussagen, mache …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer recht erwartbar, Herr Kraft, was Sie hier so sagen. Ich habe mir schon überlegt, vielleicht sollten wir uns einfach mal abwechseln. Ich glaube, ich könnte Ihre Reden auch gut halten, denn es kommt eigentlich immer: Sieben Jahre ist nichts passiert. Und: Man teilt ja …
