Niklas Schenker

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will Sie heute zu Beginn meiner Rede mal nicht mit Zahlen, Daten und Fakten zum Berliner Wohnungsmarkt langweilen, denn die kennen wir, die kennen Sie, und die kennen vor allem die Berliner Mieterinnen und Mieter. Aber um es kurz zu machen: Die Situation ist wirklich dramatisch, und sie spitzt sich immer weiter zu. Aktuell – das können wir jeden Tag in der Presse lesen – haben wir es mit einer dramatischen Welle an horrenden Betriebskostennachzahlungen zu tun, die auf die Berliner Mieterinnen und Mieter zurollt. Es ist ehrlicherweise kein Zufall, dass das nun vor allem Immobilienkonzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder Adler trifft, die seit Jahren dafür bekannt sind, dass sie mit den Betriebskosten tricksen. Ich habe gerade erst gestern eine Mieterversammlung in der Angerburger Allee in Charlottenburg organisiert. Da kamen 200 Mieterinnen und Mieter, von denen viele bis zu 5 000 Euro nachzahlen sollen. Das ist, wie angekündigt, eben kein Einzelfall. Wir sehen ähnliche Fälle aktuell in Tempelhof, Tegel oder Lichtenrade. Berlin ist im Heizkostenschock, doch dieser Senat hat zu diesem Thema bisher wirklich noch kein einziges Wort verloren. Ich finde, wir brauchen jetzt einen Härtefallfonds für steigende Heizkosten, damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] 2024 wird kein gutes Jahr für Mieterinnen und Mieter, da sind sich Expertinnen und Experten sowie Analyseportale einig. Alle erwarten Mietsteigerungen von 10 bis 20 Prozent. Ein ganz wesentlicher Faktor für die Mietenexplosion ist die zunehmende Anzahl an Indexmieten. Nach Schätzungen des Berliner Mietervereins gibt es in Berlin aktuell rund 300 000 Mietverträge mit Indexmieten, und die Tendenz ist klar steigend. 2022 wurden 70 Prozent aller neuen Mietverträge mit Indexmieten abgeschlossen. Kein Wunder, Indexmieten versprechen in Zeiten steigender Preise ganz besonders hohe Gewinne. Heizkostenpreise und Mieten gehen also durch die Decke, und das große Problem ist, dass die Löhne und Sozialleistungen hier aber überhaupt nicht mithalten. Ich finde es ehrlicherweise beschämend, dass in einem so reichen Land etwas so Existenzielles wie das Wohnen für immer mehr Menschen zur Armutsfalle wird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Aber es gibt eigentlich eine gute Nachricht, denn der Mietenwahnsinn ist kein Naturgesetz. Nur können weder die neue Bauordnung noch Ihr komisches Schneller-Bauen-Gesetz der Mietpreisdynamik etwas entgegensetzen. Berlin bräuchte jetzt eine beherzte Mietenpolitik, Berlin bräuchte einen Senat, der sich dafür einsetzt, die Mieten zu deckeln, Sozialwohnungen zu bauen und zu verhindern, dass Menschen im Kalten sitzen, weil sie sich die Heizung nicht mehr leisten können. [Beifall bei der LINKEN] Berliner Mieterinnen und Mieter bräuchten vor allem eine Bundesregierung, die endlich ihre Arbeit macht. Man kann es wirklich nicht oft genug sagen: Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist ein mietenpolitischer Totalausfall. [Beifall bei der LINKEN] Was hat sich die Ampel noch vor zwei Jahren dafür gefeiert, dass sie nach 20 Jahren nun endlich wieder ein eigens für das Wohnen zuständiges Ministerium geschaffen hat. – Ja, aber ich will auch sagen: Klara Geywitz ist auch die schlechteste für das Wohnen zuständige Ministerin seit mindestens 20 Jahren. Sie hat es tatsächlich geschafft, noch weniger für Mieterinnen und Mieter zu erreichen als ihr Vorgänger Heimat-Horst Seehofer. Herzlichen Glückwunsch, das muss man erst mal schaffen! Laut einer FORSA-Umfrage ist bezahlbares Wohnen das zweitwichtigste politische Thema der Deutschen. Kein Wunder, Deutschland blickt einer historischen Wohnungsnot entgegen. Es fehlen 900 000 Sozialwohnungen. Wir erleben den größten Mietenanstieg seit Jahrzehnten. Auch die Preise für Gas, Strom und Energie steigen an. Aber die aktuelle Bundesregierung hält unbeirrt an ihrer Politik fest. Das ist eine politische Bankrotterklärung. Wir reden, so auch heute, absolut zu Recht über die faschistischen Umtriebe der AfD. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ein Verbot dieser Partei prüfen müssen. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Es braucht eine breite antifaschistische Mobilisierung. Aber wir müssen den Rechten auch den politischen Nährboden entziehen. Deswegen finde ich, das beste Gegenmittel gegen die AfD ist Schluss mit der Politik gegen Geflüchtete und Erwerbslose, stattdessen bundesweiter Mietendeckel, sozialer Klimaschutz und Milliardärsteuer! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD] Um es noch mal kurz zu machen: Wir schlagen jetzt vier Maßnahmen vor, um die Mietenkrise zu lösen. Wir brauchen schnellstmöglich einen bundesweiten Mietendeckel, um die Mietpreiseskalation endlich in den Griff zu bekommen und zu stoppen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir wollen Index- und Staffelmieten verbieten, und ein Anfang wäre ganz schnell gemacht, auch für den Senat. Wie meine Anfrage gezeigt hat, gibt es auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen 1 300 Indexmieten. Die müssten direkt verboten werden. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Drittens: Wir brauchen, wie es das Verbändebündnis vorgestern gefordert hat, jetzt 50 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, und für dauerhaft gebundene Sozialwohnungen in Berlin wollen wir ein kommunales Wohnungsbauprogramm auf den Weg bringen, damit endlich die Wohnungen entstehen, die wir tatsächlich brauchen. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Hu!] Viertens: Wir brauchen einen Härtefallfonds – davon bin ich überzeugt – für steigende Heizkosten, damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt. Sie sehen, es könnte alles ganz einfach sein, wenn man sich konsequent an die Seite der Mieterinnen und Mieter stellt. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern werden wir weiter dafür streiten und, ich will mal sagen, der politischen Apathie sowie der Einfalls- und Mutlosigkeit, die wir sowohl von der Ampel als auch vom Berliner Senat sehen, konsequent etwas entgegensetzen, versprochen! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]