Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Nas! Das ist ja nett zu hören, dass die CDU-Fraktion jetzt den Mieterinnen und Mietern in der Weichselstraße 52 ihre Solidarität ausspricht, aber ich muss mal ganz klar sagen: Von warmen Worten kann niemand seine Miete bezahlen. Die erwarten Taten, und die erwarten …
Das ist mir durchaus bewusst, und deswegen finde ich es auch falsch, was Herr Senator Gaebler dargestellt hat, dass es um eine ideologiegetriebene Debatte geht. Ich finde, das ist es nämlich nicht. Es ist ein fachlicher Austausch auf einem relativ hohen Niveau. Wir hatten in Berlin zwei Expertenkommissionen, die sich damit beschäftigt …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun wirklich kein Thema, das die Parlamentarier gebannt lauschen lässt, weil es tatsächlich nicht ganz einfach ist, worüber wir reden. Herr Gaebler, nach dem Redebeitrag der CDU-Fraktion glaube ich, dass Sie sich nur deshalb so schnell einigen konnten, weil sich die CDU mit dem …
Frau Präsidentin! Ich kann es nicht lassen, doch noch mal mit Ihnen, Herr Gräff, über dieses Thema zu sprechen. Ich glaube, Sie haben einfach noch nicht so richtig verstanden, worum es eigentlich geht; Sie können gern mal bei uns in der Fraktion vorbeikommen, wir haben uns nämlich ziemlich intensiv damit beschäftigt. Gerade vorhin gab es …
Schön, Herr Wegner, dass Sie jetzt auch eingetroffen sind! Ich möchte Sie gerne zitieren. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich war die ganze Zeit da.] – Ah, wunderbar! Vergesellschaftung, das haben Sie mal gesagt, würde den Grundkonsens der sozialen Marktwirtschaft aufkündigen. [Anne Helm (LINKE): Im Grundgesetz!] Ich finde, es ist …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 640 Tage ist es nun her, dass mehr als 1 Million Berlinerinnen und Berliner „Ja“ gesagt haben zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und zum Ende der Spekulation mit ihren Wohnungen. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Wuhu!] Dieses Votum bietet keinen …
Alles andere ist eben auch keine Politik für die Menschen, sondern für die Autolobby. 83 Prozent der Radfahrenden fühlen sich laut Fahrradklima-Test des ADFC unsicher auf den Straßen. Seit 2018 sind 55 Radfahrerinnen und Radfahrer im Straßenverkehr ums Leben gekommen, und jährlich passieren Tausende Unfälle. In den allermeisten Fällen …
Ach, nein, das reicht jetzt, glaube ich, danke. Es darf gern jemand anders, aber gut. Ich mache hier erst einmal weiter. Herr Wegner ist jetzt nicht im Raum. Er hat nun gesagt, er möchte Radwege, aber nicht zulasten des Autos. Stellen wir noch einmal fest: Der Hauptanteil des öffentlichen Raums ist dem motorisierten Verkehr gewidmet und …
Herr Penn! Ich möchte Ihre Frage gerne beantworten. Erstens hat es die letzte Koalition geschafft, ein Mobilitätsgesetz einzuführen, was europaweit wirklich, glaube ich, seinesgleichen sucht. Zweitens hat sich diese Koalition wirklich ambitionierte Ziele vorgenommen. Zwischen 2016 und 2021 – das will ich gerne zugegeben – haben viele …
Ich habe gerade erst angefangen. Da kommt noch mehr Kontroverses. Dann können Sie gerne noch etwas fragen. – Ich stelle fest: Unzählige Projekte sind von Ihrem Ausbaustopp betroffen, inklusive sämtlicher Planungen für Radschnellwege. Fördermittel in mehrstelliger Millionenhöhe drohen zu verfallen. Mit dieser Ankündigung haben Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, Sie haben jetzt wirklich den Vogel abgeschossen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei den GRÜNEN] Ich fand das auf jeden Fall gut. Wir können uns hier gerne noch einmal den Unterschied zwischen „stoppen“ und „anhalten“ anschauen, wir können gerne …
Interessant! Ich möchte noch mal nachfragen, ob insofern die Aussagen zutreffen, dass Sie bei der Schaffung von neuen Radwegen lieber Fördermittel verfallen lassen, wenn diese Radwege aus Ihrer Sicht noch unausgereift sind. [Ronald Gläser (AfD): Geld der Steuerzahler!] Was sind aus Ihrer Sicht eigentlich ausgereifte Radwege, und wie …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte den Senat fragen: Senatorin Schreiner betont öffentlich, dass sie keinen Radwegstopp verhängt hatte. Teilt der Senat die Auffassung, dass die Mitteilung an die Bezirke, dass seitens der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt alle Finanzierungs- und Mittelzusagen für …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Gaebler! Meine Nachfrage bezieht sich darauf, dass ich schon vor zwei Wochen gefragt hatte, dass angekündigt war, einen Verbändemietspiegel zwischen Mieter- und Vermieterverbänden auf den Weg zu bringen. Presseberichten zufolge ist dieser Verbändemietspiegel an den völlig überzogenen Vorstellungen …
Natürlich! – Wunderbar. Ich stelle also fest, dass Sie sich die politische Weisung explizit offenhalten. Wie oft gab es denn so etwas seit 1990 überhaupt, politische Weisungen an die Staatsanwaltschaft in Berlin?
Ich glaube, ich habe einen schnellen Finger – wunderbar. Vielen Dank! Ich möchte den Senat fragen, ob wir den Senat vorhin richtig verstanden haben, dass die von der Justizsenatorin jetzt also angekündigte Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen, eine …
