Okay, wunderbar, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zitieren: Eine „möblierte Altbauwohnung in bester Kiezlage“ in Prenzlauer Berg, 55 Quadratmeter für 1800Euro beziehungsweise 33Euro pro Quadratmeter kalt. – Oder: „The Comfy One“: „perfekt geschnittenes Studioapartment zum Innenhof“, 25 Quadratmeter für fast …
Ich möchte gerne die Anwesenheit des Bausenators oder Staatssekretärs. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Der Senator Gaebler ist für den ganzen Tag heute entschuldigt. [SenatorinIrisSpranger:Undichbin seineVertretung!] Da bestand Einvernehmen im Ältestenrat, und der Senat istvertreten. – Bitteschön!
Ich darf noch die Frage stellen, oder? – Gut! Ich stelle nun meine Frage: Wie stellen Sie sich das Verfahren vor – wirdamEndedieCDU-FraktiongegendiesesVergesellschaftungsrahmengesetz klagen, oder übernimmt daswiebeimMietendeckel wiederHerrLuczak,Bundestagsabgeordneter der CDU, mit seinen Freunden aus der Immobilienlobby? …
Da können Sie gleich noch einen zweiten Ordnungsruf erteilen:Ichhaltedasauchfürfrech. PräsidentinCorneliaSeibeld: DenerteileichjetztinderTatauch:Jetztgibtesauchfür Herrn Schenker noch einen Ordnungsruf, weil auch das KritikamStuhlist. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderAfD]
MeineGüte!Ichbingeradedabei,meineFragezuformulieren. PräsidentinCorneliaSeibeld: Es gibt jetzt letztmalig die Gelegenheit, eine Frage zu stellen.Ansonstenweiseichsiezurück. – Bitte! [KatalinGennburg(LINKE):Esistfrech!] Ich rufe Sie zur Ordnung. Für die Aussage: Das ist frech – gibteseinenOrdnungsrufvonmir. [BeifallbeiderCDUundderAfD – …
Ich bin dabei. – Sie wollen ein Rahmengesetz einführen und dann gegen dieses Rahmengesetz klagen. Wie sieht das aus – soll das am Ende die CDU-Fraktion machen, oder –– PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege! Ich sage es jetzt nur noch einmal: eine kurzeFrage,nichtgegliedert,keineKovorträge! [VereinzelterBeifallbeiderCDU – …
Eine Antwort hätte ausgereicht. Die haben wir wieder nichtbekommen. Ichstelle Ihnenjetzt einfacheine andereFrage.Vielleichtgelingtesjajetzt. Wennichesrichtigverstandenhabe –– PräsidentinCorneliaSeibeld: VorallemeineFragewäregut,HerrKollege.
Ichfragemich:KannmanIhnennochhelfen? – , [StephanSchmidt(CDU):Siesollten lieberaufhörenzureden!] aber ich frage vor allem Sie: Wie sieht denn nun der konkrete Zeitplan für einerseits die Gutachtenerteilung aus, und wann können wir dann hier mit einem Gesetz zurUmsetzungdesVolksentscheidesrechnen? PräsidentinCorneliaSeibeld: …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Heute vor drei Jahren hateinesehrgroßeMehrheitderBerlinerinnenfür„Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ gestimmt. Vor mittlerweile mehr als einem Jahr hat die Expertenkommission Vergesellschaftung festgestellt, dass „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ das best e Instrument ist, um für …
Vielen Dank! – Aus welchen Gründen, unter anderem haushälterischen, will denn der Senat gegenwärtig auf ein Gutachten zum Nachweis eines geringen Angebots an vergleichbaren Wohnraumräumen sowie eines angespannten Wohnungsmarktes im Sinne des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verzichten, obwohl die Stadt Frankfurt am Main eben jenes Gutachten …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte die Frage stellen: Wann, in welchem Umfang und in welchen Bezirken sollen nach Kenntnis beziehungsweise unterstützt durch den Senat Haushalte angeschrieben werden, um eine Verfolgung überhöhter Mieten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu ahnden?
Vielen Dank für die Beantwortung! Meine Nachfrage: Kann der Senat etwa durch bereits erfolgte Kontrollen ausschließen, dass es weitere Fälle gibt, in denen diese Verpflichtungen aus dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung weiter dahingehend ausgelegt werden, ihren Anteil an förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für die Linksfraktion folgende Frage stellen: Im Quartier Heidestraße hat der Eigentümer entgegen des städtebaulichen Vertrages die vereinbarten 215 mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen wohl zwar errichtet, aber diese werden gar nicht als Sozialwohnungen …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mietenbewegung! Willkommen zurück! 12 000 Menschen von Jung bis Alt, von der Rentnerin bis zum Designer sind vergangenen Samstag auf der Straße gewesen, und im Mittelpunkt stand die wirklich wichtige Feststellung: „Die verdammte Miete ist zu hoch!“ Das muss sich ändern, und dafür war …
Also erstens ist es natürlich sehr leicht, das auf die externen Umstände zurückzuführen. [Christian Gräff (CDU): Ja, klar!] Ich sage es mal so: Sie haben Ihre Wohnungsbauförderung ja so dermaßen aufgeblasen, um die privaten Investoren jetzt endlich dazu zu locken, irgendwelche Sozialwohnungen zu bauen. Das, was wir Ihnen vor über einem …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schön, dass hier auch zu relativ später Stunde so richtig Stimmung bei dem Thema aufkommt. Ich kann es aber nicht lassen, Herr Nas: Ihre Selbstherrlichkeit, mit der Sie hier jedes Mal jeden einzelnen guten Vorschlag vom Tisch wischen, ohne dass Sie ‒ und ich meine jetzt konkret Sie und …
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen jetzt etwas, das Sie überhaupt nicht überraschen wird: Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt spitzt sich immer weiter zu, und geneigte Beobachterinnen und Beobachter wird es auch nicht überraschen, dass der CDU-SPD-Senat eine aktive Politik …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die warmen Temperaturen heute sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch viele Berliner Mieterinnen und Mieter ein riesiges Problem haben, und zwar mitsteigendenundexplodierendenHeizkosten. Zu Beginn des Jahres haben Zehntausende Berliner Mieterinnen und Mieter …
Ja, wunderbar! – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knapp ein Jahr regieren CDU und SPD jetzt in Berlin zusammen, und mein Fazit für den Radverkehr lautet: Stoppen, Anhalten, Bremsen – egal, wie Sie es nennen wollen, die Verkehrswende wird jedenfalls ausgebremst. Zahlreiche Radwegeprojekte wurden gestoppt, verzögert oder …
