Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir blicken heute hier zurück auf 75 Jahre Grundgesetz und damit auf 75 Jahre deutsche Demokratie. Dass wir gestern hier zum ersten Mal und aus Anlass dieses besonderen Jahrestages ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am und im Haus erleben durften, ist ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung unserer Bundeswehr. [Beifall bei der AfD] Das Grundgesetz hat 1949 aus einem am Boden liegenden Deutschland ein anderes, ein besseres Land gemacht. Es war die Voraussetzung für den gesellschaftlichen Aufbruch, für das wirtschaftliche Wachstum und den daraus resultierenden Wohlstand. Bis heute beneiden uns viele Staaten um dieses Grundgesetz, dem die 61 Männer und vier Frauen nach den schlimmen Erfahrungen der Nazi-Zeit und des Zweiten Weltkriegs 1949 als Artikel 1 den Satz voranstellten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, mit besonderer Betonung auch an die Kollegin Jarasch. [Beifall bei der AfD] Mit diesem Bekenntnis, dass jeder Mensch eine unverletzliche Würde besitzt, formulierten die Mütter und Väter des Grundgesetzes die unverhandelbare Bedingung unserer freiheitlichen Demokratie. Heute ist uns das Grundgesetz unstreitige Grundlage unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Ganz selbstverständlich regelt es unser Zusammenleben. Wir leiten daraus unseren freiheitlich-demokratischen Wertekanon ab und begreifen es als integralen Bestandteil unserer Geschichte. Mit dem Grundgesetz wurde die deutsche Gesellschaft eine freie Gesellschaft. Jeder, der wie ich selbst im Ostteil Deutschlands aufgewachsen ist, kennt das erhebende Gefühl, endlich als Bürger eines vereinten Deutschlands individuelle Freiheit erleben zu dürfen, frei von staatlichen Zwängen, von staatlicher Kontrolle und Gängelung zu sein. Was den Westdeutschen längst zur Gewohnheit geworden war, nämlich das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Glaubensfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Presse- und Wissenschaftsfreiheit, war für mich und viele DDR-Bürger mit der Wiedervereinigung ein Geschenk von unschätzbarem Wert. [Beifall bei der AfD] Vielen Menschen auf dieser Welt sind diese Werte bis heute nicht gegeben. Sie leben in autokratischen Systemen, die die individuelle Freiheit des Einzelnen begrenzen. Weltweit ist die Demokratie wieder auf dem Rückzug. Genau deshalb müssen wir ein besonderes Augenmerk auf den Erhalt unserer demokratischen Freiheit, unserer Rechte, aber auch Pflichten legen. Freiheit ist ein Wert, den es täglich zu verteidigen gilt. Zur Freiheit gehört auch der Parlamentarismus mit einem pluralistischen Parteiensystem. In meiner Rede am 18. Januar dieses Jahres hier im Plenum habe ich mich dazu bereits eindeutig geäußert und wiederhole mich aus guten Gründen wie folgt: Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Das Volk ist der Souverän. Das Volk wählt die Parteien und Kandidaten, die es für geeignet hält, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Das ist das Wesen unserer Demokratie. [Beifall bei der AfD] Genau hier an dieser Stelle müssen wir deshalb die Frage stellen, wie wir aktuell mit unseren verfassungsrechtlichen Grundsätzen umgehen – vor allem auch hier im Hohen Haus. Wir alle wissen, dass das Grundgesetz nach aktuellen Umfragen in der Bevölkerung einen sehr hohen Stellenwert genießt. 90 Prozent der Befragten von Infratest dimap haben noch vor 5 Jahren zugestimmt, dass sich das Grundgesetz bewährt hat. Allerdings glaubt auch immerhin die Hälfte der Befragten, dass die bisherigen Parteien den Aufgaben der Zukunft nicht gewachsen sind und es deshalb neue Parteien braucht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Wörtlich schrieb Infratest dimap – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, das „Vertrauen in etablierte Parteien“ sei „zunehmend erschöpft.“ [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Und was sind die größten Herausforderungen der Zukunft aus Sicht der Mehrheit? – Als wichtigste Herausforderungen für die bundesdeutsche Demokratie gelten Migration und wachsende soziale Ungerechtigkeit; so Infratest dimap. Migration und soziale Ungerechtigkeit sind die Fragen der Zukunft, die wir lösen müssen. Es reicht nicht zu hoffen, dass offene Grenzen und Sozialstaat schon irgendwie miteinander in Einklang zu bringen sind. Zu welchen Problemen und Verwerfungen diese politische Blindheit führt, erleben wir tagtäglich hautnah in Berlin. [Beifall bei der AfD] Gerade bei diesen sensiblen Themen müssen wir uns daran erinnern, dass die freiheitliche Demokratie auf der Freiheit aller zur Mitbestimmung gründet. Wolfgang Schäuble zählte 2019 im Bundestag die für das demokratische Miteinander unverzichtbaren Prinzipien auf. Er sagte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Freiheitliche Demokratie … gründet auf Gewaltverzicht, auf Meinungsvielfalt, Toleranz, gegenseitigem Respekt. Leider sind uns einige dieser Prinzipien verloren gegangen. Wo ist denn die Toleranz gegenüber anderen Auffassungen, auch hier in diesem Parlament, geblieben? [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Wo ist der Respekt gegenüber den Andersdenkenden? [Anne Helm (LINKE): Das ist zynisch und schamlos!] Sorgen und Probleme der Bürger müssen angesprochen und ohne sprachliche und inhaltliche Vorgaben diskutiert werden. Dazu braucht es den Diskurs mit allen. [Beifall bei der AfD] Es braucht den Diskurs mit allen, die sich politisch engagieren. Wenn dieser Diskurs verhindert wird, wenn politische Teilnehmer anhaltend diffamiert werden, als „Extremisten“ verunglimpft werden, [Werner Graf (GRÜNE): „Verunglimpft“? Ich bitte Sie, Remigration!] wie das der Kollege Saleh heute gemacht hat, oder sogar als „Faschisten“, wie Frau Helm sich erdreistet hat – Frau Helm, das ist eine Geschichtsklitterung sondergleichen und verharmlost die Verbrechen der Nazis, wenn Sie hier mit diesen Begriffen im Hohen Haus argumentieren! Das verbitte ich mir! [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ich habe mich mit Ihnen gar nicht befasst! Ich habe über Demokratie gesprochen, Sie sprechen über sich selbst! – Weitere Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie treiben damit einen Keil in die Gesellschaft, und je tiefer dieser Keil wird, desto schwieriger wird er in dieser Gesellschaft zu kitten sein. Die ersten Alarmzeichen lassen sich bereits aus erwähnter dimap-Umfrage ablesen. [Zuruf von links: Höcke ist ein Faschist, gerichtlich festgestellt!] – Hören Sie mal bitte zu! – Seit 2009 nimmt die Zufriedenheit mit dem Funktionieren unserer Demokratie stetig ab. 2009 waren noch 81 Prozent der Befragten zufrieden, 2019 nur noch 65 Prozent. Und was glauben Sie, was die Leute denken, wie es 2029 aussehen wird? Da gehen nur noch sage und schreibe 40 Prozent davon aus, dass sie mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden sein werden. Eine stetig abnehmende Kurve! Das sind ernst zu nehmende Alarmsignale. [Beifall bei der AfD]