Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klingen! Als Erstes gilt Ihnen, Frau Klingen, und Ihrem gesamten Team im Landesrechnungshof unser Dank für Ihre wirklich unermüdliche und sehr gute Arbeit und den vorliegenden Bericht. [Beifall bei der AfD] Der Rechnungshof ist ein notwendiger und wichtiger Mahner im Umgang mit öffentlichen Geldern. Es freut mich besonders, dass aktuell immer mehr Mitarbeiter des Rechnungshofes immer tiefer in Einzelprüfungen der Verwaltung regelrecht eintauchen und den einen oder anderen kleinen, aber durchaus auch mal großen Fisch herausziehen. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! [Beifall bei der AfD] Die Finanzen Berlins sind eine Fundgrube bürokratischer Kuriositäten, unerwarteter Problemlagen und finanzieller Mangelverwaltung. Dabei muss das so nicht sein. Der Rechnungshof gewährt uns in seinen jährlichen Berichten einen sehr umfangreichen Überblick über die aktuelle Finanzlage Berlins, und die ist bekanntlich, wie wir es heute auch von Frau Klingen gehört haben, wenig rosig. Umso erhellender sind die klar formulierten Erwartungen des Rechnungshofes an den Senat. Diese Erwartungen spiegeln letztlich auch unsere Forderungen der vergangenen Jahre wider. Der Rechnungshof will eine Reduzierung der Verschuldung Berlins und der Verschuldung der Landesunternehmen. Genau das wollen wir auch. [Beifall bei der AfD] Warum ist das so wichtig? – Es ist für all diejenigen wichtig, die so gern von Generationengerechtigkeit sprechen. „Generationengerecht“ bedeutet, dass zukünftige Generationen selbst entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben wollen. So wie dieser Senat mit dem Geld umgeht, werden zukünftige Generationen keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr haben. Warum? – Die extrem hohe Schuldenlast Berlins heute führt zwangsläufig zu extrem hohen Zinszahlungen. Wenn wir nicht heute beginnen, diesen hohen Schuldenstand abzubauen, wird der Handlungsspielraum in Zukunft noch mehr eingeengt sein, als er es heute schon ist. Und wir haben nicht nur die Schulden des Kernhaushalts auf der Uhr, sondern auch die steigenden Pensionsverpflichtungen und die Schulden der landeseigenen Unternehmen – also drei relevante Säulen der Verschuldung. Wenn man diese Schulden und Lasten addiert, dann landen wir bei bekannten Schulden – es gibt ja auch noch viele, die wir noch gar nicht so genau kennen – von überschlägig sage und schreibe 156 Milliarden Euro. Und da ist der Investitionsstau des Landes Berlin noch nicht einmal eingerechnet. Damit sind wir beim nächsten wichtigen Thema: Seit wir uns 2016 in unserer ersten Legislatur hier im Abgeordnetenhaus mit den Finanzen des Landes Berlin befasst haben, ist uns eines immer wieder aufgefallen: Kein amtierender Senat konnte uns eine Antwort auf die Frage geben, wie hoch der Investitionsstau des Landes Berlin tatsächlich ist. Wir hören stattdessen immer wieder Hiobsbotschaften über gesperrte Brücken, vernagelte Fenster in Polizeigebäuden, verschimmelte Klassenzimmer und so weiter. Deshalb bin ich dem Rechnungshof ausdrücklich dankbar, dass er in seinem Bericht genau dieses Thema aufgegriffen hat. Der Senat muss nun endlich den Sanierungsstau des Landes Berlin vollständig erfassen und einen Abbauweg aufzeigen. Das fordert der Berliner Rechnungshof, und das fordern auch wir. [Beifall bei der AfD] Die Themen Sanierungen und Investitionen sind aber noch viel weitgehender. Das geplante Berliner Klimasondervermögen respektive die Sonderschulden in Höhe von 10 Milliarden Euro sind dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Gott sei Dank Geschichte. Wenn aber jetzt der Regierende Bürgermeister oder der Finanzsenator erzählen, dass man sich kreative Finanzierungslösungen ausdenken will, dann sollten die Berliner hellhörig werden, denn das ist in höchstem Maße gefährlich für die Zukunftsfähigkeit Berlins und für die Tragfähigkeit zukünftiger Landeshaushalte. [Beifall bei der AfD] Bestes Beispiel dafür ist der vom Senat gefeierte Ankauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall. Berlin muss die Ankaufskosten von 1,4 Milliarden Euro per Schulden finanzieren. Als Kredithebel dient eine GmbH; die wird mit Eigenkapital ausgestattet und vorzugsweise von der IBB, einer landeseigenen Bank, finanziert – alles wohlgemerkt landeseigene Unternehmen, für die am Ende der Steuerzahler haftet. Wenn der Senat dann noch sagt, er möchte für Kosten im zweistelligen Milliardenbereich das Fernwärmenetz sanieren und ausbauen, und mindestens die Hälfte der Kosten soll aus dem laufenden Geschäft finanziert werden, dann frage ich mich: Ist das ernsthaft durchdacht und kalkuliert, oder geht es wieder nur um Ideologie unter dem Dogma Klimakatastrophe? – Denn am Ende muss der Nutzer von Fernwärme die Rechnung bezahlen und im Zweifel auch der Steuerzahler, der für solche Konstruktionen haftet. Schon jetzt, wissen wir, zahlen Mieter landeseigener Unternehmen abenteuerlich hohe Fernwärmekosten; viele können ihre Rechnungen nicht begleichen, sind verzweifelt. Wie wollen Sie mit solchen Konstruktionen denn sicherstellen, dass sich dieser Wahnsinn nicht fortsetzt? [Beifall bei der AfD] Noch eines: Die landeseigenen Unternehmen dürfen nicht als Schuldesel missbraucht werden, nur weil der Senat nicht in der Lage ist, einen auskömmlichen Haushalt aufzustellen. Die landeseigenen Unternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten und erfolgreich sein dürfen und dürfen nicht durch den Senat geknebelt werden und zu Schattenhaushalten mutieren. Stattdessen sollte in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Lage dafür gesorgt werden, dass die Landeseigenen auch Schulden abbauen können. Nur dann sind sie für die Zukunft gut gerüstet und generationengerecht. [Beifall bei der AfD] Auch hier bin ich dem Rechnungshof dankbar für die klaren Worte und Zeilen im Bericht. Kommen wir zum nächsten Thema: Stellenbesetzungen. Wir alle kennen die teils prekäre personelle Situation in Verwaltungen und die bevorstehende Pensionierungswelle der Babyboomer. Kein Senat, kein Unternehmen, keine Partei, keine Fraktion kann neue Mitarbeiter backen. Wenn ich das weiß, muss ich rechtzeitig richtige Weichen stellen. Wir brauchen also zwingend die Optimierung von internen Prozessen, eine Überprüfung, ob vorhandene Stellen nicht zusammengelegt, Arbeitsprozesse effizienter gestaltet werden können und so weiter. Auch hierzu macht der Rechnungshof sehr kluge Vorschläge, die zwingend aufgegriffen werden sollten. Kommen wir nun stichprobenhaft zu einigen vom Rechnungshof geprüften Fällen, die es sich zu erwähnen lohnt: Ein Prüfungsbereich trägt den Titel – ich zitiere – „Ein Kessel Buntes: Die Berliner Vergabeorganisation braucht einen Neustart“. Dahinter verbirgt sich ein vor fünf Jahren beschlossenes Verfahren, um öffentliche, extrem komplizierte Vergabeverfahren einheitlicher zu koordinieren. Das ist seit 2018 bis heute nicht umgesetzt worden, weil sich keiner im Senat so richtig zuständig fühlte. Nun will die Senatskanzlei mit Kai Wegner die Federführung übernehmen und aus dem Kessel Buntes ein Feinschmeckermenü kredenzen. Ob das wirklich klappt? – Ich erinnere nur an das Wegner-Versprechen, bis Ende 2023 solle jeder Bürger innerhalb von 14 Tagen einen Bürgeramtstermin bekommen. Wir haben jetzt März 2024, und das Ding funktioniert immer noch nicht. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Unglaublich!] Ein weiteres Thema: Die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts. Seit ihrer Gründung haben wir uns dagegen ausgesprochen und fordern seit 2018 auch hier im Parlament ihre Auflösung. Genau das empfiehlt jetzt auch der Rechnungshof. Es fallen im Bericht Begriffe wie „unsystematisch“, „unnötig“, „gravierende und andauernde Defizite“. – Das spricht für sich. Alles in allem hat sich die Wohnraumversorgung als das erwiesen, was jemand mit ökonomischem Sachverstand von Anfang an sehen konnte: ein klassischer Fall von Steuergeldverschwendung. [Beifall bei der AfD] Als drittes Beispiel – last but not least – der rbb, der per Zwangsgebühr von jedem Bürger finanziert wird. Die Beanstandungen des Rechnungshofes sind derart umfassend, wie ich es bisher in keinem vorherigen Bericht gelesen habe: unzureichende Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Defizite statt Überschüsse trotz üppiger Gelder, unzureichende Kontrollmechanismen, keine ausreichende Transparenz, deutlich überhöhte Gehälter, keine Bestenauslese und so weiter – eine Liste von Verschwendung und Vetternwirtschaft. Wir müssen hier den Verantwortlichen strenger auf die Finger schauen. Jeder, der mit Gebühren und Steuergeldern hantiert, hat sorgsam und wie ein ehrbarer Kaufmann mit diesen Geldern umzugehen; nicht mehr und auch nicht weniger. [Beifall bei der AfD] Am Ende geht es uns vor allem darum, erstens, keine neue Schuldenorgie loszutreten, zweitens, die Schuldenbremse als probates Mittel anzuerkennen und den Staat nicht noch mehr zur Beute politischer Entscheidungsträger werden zu lassen, drittens, die landeseigenen Unternehmen nicht in eine Schuldenfalle zu treiben, viertens, Klarheit über den Investitionsstau Berlins zu bekommen, fünftens, Personal im öffentlichen Dienst deutlich effizienter einzusetzen, sechstens, Steuergeldverschwendung in dem Maße nicht mehr zuzulassen. Der Rechnungshofbericht zeigt eindrücklich, dass Berlin viel Potenzial hat, wenn Missstände beseitigt werden und sich Berlin endlich auf die wirklich relevanten Themen konzentriert. Berlin braucht dafür eine Regierung, die Willens und in der Lage ist, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Ob das mit dieser Regierung gelingt, wage ich zu bezweifeln. Trotz allem danke ich dem Rechnungshof nochmals für die klaren Analysen und Worte in seinem Bericht! Die Experten haben der Haushaltspolitik dieses Senats ein klares Zeugnis ausgestellt. Zum Ende meiner Rede gratuliere ich im Namen meiner Fraktion Frau Klingen, der Präsidentin, herzlich zum Geburtstag und wünsche Ihnen heute noch einen angenehmen und schönen Tag und einen Grund zum Feiern! – Danke! [Beifall bei der AfD]