Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Mal haben wir im Mai 2017 über die Zweitwohnungsteuer debattiert. Vor sechs Jahren wurde nämlich die Zweitwohnungsteuer in Berlin eben mal verdreifacht. Jetzt soll genau diese Steuer auf Vorschlag der Linken schon wieder erhöht werden, mit dem expliziten Ziel, mehr freie Wohnungen zu bekommen. Bei der Verdreifachung der Steuer 2017 war die Intention wenigstens noch, Personen mit einer Zweitwohnung dazu zu bringen, sich in Berlin als Hauptwohnsitz anzumelden. Jetzt verhehlen Sie mit Ihrem Antrag nicht mal mehr, dass Sie Personen mit einer Zweitwohnung tatsächlich aus der Stadt treiben wollen. Haben Sie sich eigentlich mal die Frage gestellt, wer eine Zweitwohnung nutzt? Das sind nicht die bösen Kapitalisten. Das sind 2017 wie heute in übergroßer Mehrzahl Berufspendler und Studenten, also Personengruppen, die auf eine Wohnung angewiesen sind und aus verschiedensten Gründen, aus beruflichen und familiären Zwängen, nicht vollständig nach Berlin umziehen wollen oder können. Sie als Linke verteuern mit einer weiteren Steuererhöhung gerade denjenigen Personen den Lebensunterhalt, die als relevante Steuerzahler ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Berufspendler sind in der Regel Fachkräfte, genau die Fachkräfte, die diese Stadt auch braucht, und Sie verteuern damit Studenten in dieser Stadt das Leben, die schon genug Probleme haben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren und eine Unterkunft zu finden. Mit einer Steuererhöhung in Zeiten von Inflation und großer Verunsicherung werden sich viele überlegen, ob sie sich überhaupt noch in Berlin anmelden. Vielleicht erleben es ja auch viele als Geschenk, dass sie nach wie vor keinen Bürgeramtstermin bekommen, wenn am Ende eine exorbitant hohe Steuer zu zahlen ist. [Beifall bei der AfD] Entlasten Sie lieber die Bürger dieser Stadt! [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Genau eine solche Entlastung würde nämlich die Konjunktur ankurbeln, und das hilft am Ende auch unserer Stadt Berlin. Sie können durch Steuererhöhungen weder mehr bezahlbaren Wohnraum noch relevanten Zuzug nach Berlin schaffen; sie erreichen genau das Gegenteil. Und Sie können durch Steuererhöhungen die Fehler Ihrer Regierungszeit nicht vertuschen, wo Sie nicht für ausreichend Wohnraum für die Berliner gesorgt haben; stattdessen haben immer mehr gut Ausgebildete dieser Stadt den Rücken gekehrt. Mit diesem Antrag verschärfen Sie unsere Problemlagen nur, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]