Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir heute reden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ja, rechten Umsturzfantasien muss ein Riegel vorgeschoben werden, [Katina Schubert (LINKE): Uiuiui! – Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zurufe] genauso wie linken Umsturzfantasien oder anderen extremistischen Vorhaben zum Nachteil und zum Schaden unserer Demokratie. [Beifall bei der AfD] Demokratie ist Selbstbestimmung des Volkes. Das Volk ist der Souverän. Das Volk wählt die Parteien und die Kandidaten, [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] die es für geeignet hält, die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen. Das ist das Wesen der Demokratie. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Es gehört allerdings nicht zum Wesen der Demokratie, Wahlentscheidungen der Bürger infrage zu stellen, es sei denn, dass Wahlen manipuliert wurden oder im Chaos unzureichender Organisation versinken, [Elif Eralp (LINKE): Was haben Sie dort besprochen?] wie wir das hier in Berlin erleben mussten. Verantwortlich für dieses Demokratieversagen war die damalige Dreierkoalition aus SPD, Linken und Grünen. [Beifall bei der AfD – Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verlassen den Plenarsaal.] Wenn sich die Bürger von der Politik der Regierungsparteien nicht vertreten fühlen, suchen Sie nach einem alternativen demokratischen Angebot. Und genau das passiert gerade. Immer mehr Menschen entscheiden sich für die AfD. [Beifall bei der AfD – Die Fraktion der CDU verlässt den Plenarsaal.] In diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen an, und die AfD liegt in allen drei Landtagswahlumfragen mit Abstand vorne. Und nun dürfen Sie sich gern fragen, warum das so ist, falls sie überhaupt so viel Selbstreflektion haben, und das haben Sie nicht, wie man sehen kann. Alle diese Menschen haben nicht etwa rechte Umsturzfantasien, sondern sie sehen sich schlicht und ergreifend als Opfer einer desaströsen Politik. Alle diese Menschen erkennen, dass die AfD seit Jahren die Probleme offen anspricht, die Sie, meine Damen und Herren, erst schaffen. Und die AfD ist für immer mehr Menschen die einzige Hoffnung auf eine Revitalisierung der demokratischen Kräfte in unserem Land. [Beifall bei der AfD] Das wurmt Sie natürlich von CDU, SPD, Grünen und Linken, aber anstatt über die eigenen Fehler nachzudenken, diffamieren Sie die AfD, wann und wo immer Sie können, auf übelste und unterirdische Weise. Indem Sie permanent Ressentiments schüren, treiben Sie einen tiefen Keil in die Gesellschaft. Sie sind es, die Hass und Hetze betreiben gegenüber Menschen, die anderer Meinung sind als Sie. [Beifall bei der AfD] Unbescholtene Bürger werden in geheimdienstähnlicher Manier ausspioniert, ihnen werden Worte in den Mund gelegt, die sie nie gesagt haben. Unbescholtene Bürger werden diffamiert und ihrer bürgerlichen Existenz beraubt. Das erinnert wahrlich an schlimme Zeiten. [Beifall bei der AfD] Das erinnert mich persönlich an die DDR, in der ich aufgewachsen bin, einen totalitären Unrechtsstaat. Jeder, der unter den Stasi-Repressalien in der DDR gelitten hat, weiß um die Gefahren solcher Systeme. Da werden Lügengeschichten erfunden, frei nach dem Motto: Je häufiger ich etwas behaupte, desto mehr setzt sich in den Köpfen der Menschen fest. – Bestes Beispiel ist die Lüge, die AfD beteilige sich an geheimen Plänen zur massenhaften Deportation von Menschen, auch von Staatsbürgern. Wer so etwas behauptet, ist ein gefährlicher und widerlicher Brandstifter. [Beifall bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): Richtig!] Wer so etwas behauptet, macht Stimmung gegen eine demokratische Opposition und rückt AfD-Mitglieder und ihre Wähler in die Nähe der nationalsozialistischen Verbrecher, die den industriellen Völkermord geplant und organisiert haben. Wer aber Deportationen und Völkermord im Dritten Reich mit rechtsstaatlichen Maßnahmen wie der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in einen Topf wirft, der verharmlost die widerlichen und monströsen Verbrechen der NS-Zeit. [Beifall bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): Richtig!] Gleichzeitig wird ausgeblendet, dass die Rückführung, also die Remigration, zum Bestandteil praktischer Politik in vielen europäischen Staaten geworden ist. Die britische Regierung hat erst im Dezember entschieden, illegale Migranten zukünftig nach Ruanda abzuschieben. Die dänische, ich betone, sozialdemokratische Regierung hat Migrantenquoten in Problemvierteln festgelegt, plant Auffangzentren in Nordafrika, verkürzt die Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge, schränkt den Familiennachzug massiv ein, kürzt Leistungen für Asylbewerber und beteiligt Asylbewerber an den Kosten ihres Aufenthalts. Nach hiesiger Lesart wären die dänische Regierung und die dänische Sozialdemokratie ein Fall für den Verfassungsschutz. Sie müssten, folgt man den Rufen deutscher Politiker, Journalisten und Gutmenschen, verboten werden. [Beifall bei der AfD] Wer also heute in Deutschland über ein Verbot der AfD schwadroniert, verschließt die Augen vor den politischen Notwendigkeiten in der Migrationspolitik. Es geht nämlich längst darum, den gesellschaftlichen Frieden zu wahren und die Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates zu erhalten. Und genau das will die AfD. Das steht in unserer Programmatik: Einhalten der rechtsstaatlichen Vorgaben und Gesetze, konsequente Grenzkontrolle und Grenzschutz, Abschiebung von Migranten ohne Bleibestatus, Abschiebung von Kriminellen, keine Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das ist AfD-Programm, nicht mehr und nicht weniger. [Beifall bei der AfD] Kanzler Olaf Scholz kam nach langen Irrungen und Wirrungen in einem „Spiegel“-Interview selbst zu der Erkenntnis: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Die CDU sagt: Wir müssen Kriminelle abschieben. – Bundesinnenministerin Faeser, SPD, verstieg sich sogar zu der Aussage, dass unbescholtene Clanmitglieder quasi in Familienhaftung abgeschoben werden müssten. Ist Frau Faeser jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz? [Beifall bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): Ja!] Die Worte hören wir und die Wähler wohl, aber wir vermissen die Taten. Statt abzuschieben, überfordern wir unsere Städte und Gemeinden mit der Unterbringung immer mehr ausreispflichtiger Migranten. Und Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, lassen diese Überforderung nicht nur zu, mit Ihrer Politik erhöhen Sie den Druck auf Gemeinden, Städte und Dörfer und lassen den gefährlichen Antisemitismus zu, den einige auch dieser ausreisepflichtigen Immigranten hier bei uns ausleben. [Beifall bei der AfD] Und ich frage Sie: Wie ernst gemeint sind denn Worte wie: „Nie wieder ist jetzt!“, wenn dem keine Taten folgen? [Zuruf von der AfD: Genau!] Immer mehr Menschen geraten ins Fadenkreuz irrsinniger Zuschreibungen, wenn sie Ihre falsche Politik hinterfragen. Wer die illegale Masseneinwanderung seit 2015 falsch findet, ist ja laut Ihrer Definition ein Nazi, wahlweise ein Rechtsextremist, Querdenker, Verschwörungstheoretiker, was auch immer. Wer die Regulierungsmaßnahmen während der Coronapandemie infrage gestellt hat, ist ein Nazi. Es ist ein Nazi, wer die Klimaschutzmaßnahmen hinterfragt. Wer sich für eine konservative Partei ausspricht und diese sogar wählt, ist jetzt auch schon ein Nazi. Und wer sich zusammensetzt und sich über die Möglichkeiten der Rückführung illegaler Migranten austauscht, ist erst recht ein Nazi. Merken Sie es nicht langsam selbst? [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo!] Laut Allensbach glauben nur noch 40 Prozent der Deutschen daran, dass sie ihre Meinung frei äußern können. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik und Ihrer permanenten Ausgrenzung und Diffamierung einer kritischen, demokratischen Opposition und deren Wähler. [Beifall bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): Demokratie ist jetzt!] Jetzt schauen wir uns einmal die echten Gefahren an, die für unsere Demokratie lauern. Gerade erst wurden in Berlin bei einer Liebknecht-Luxemburg-Demo 21 Polizisten verletzt, teilweise sogar schwer. Sie wurden von „aufrechten linken Demokraten“ und Antisemiten mit Holzlatten und Eisenstangen angegriffen. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, das wären Rechte gewesen! Zweierlei Maß ist keine Lösung! Akzeptieren Sie endlich andere Meinungen! Gehen Sie in den Diskurs und verweigern Sie nicht notwendige und unbequeme Debatten! Lassen Sie vor allen Dingen den Bürgern Luft zum Atmen! Der Staat ist für den Bürger da und nicht umgekehrt. Die Bürger sind der Souverän und entscheiden. Wie sträflich mit dem Bürgerwillen auch hier umgegangen wird, hat sich in den letzten Jahren gezeigt – Stichworte: Flughafen Tegel, Bebauung Tempelhofer Feld, Nachverdichtung in Innenhöfen. Sie zerstören damit das Vertrauen der Bürger und fördern die Politikverdrossenheit. [Beifall bei der AfD] Die, die am lautesten vor Demokratieverlust warnen, sind inzwischen selbst eine Gefahr für die Demokratie geworden. Wie anders lassen sich sonst aktuelle Debatten um den Entzug von Grundrechten erklären? [Beifall bei der AfD] Statt sich mit echten politischen Lösungen zu befassen, wird notfalls mit geheimdienstlichen Mitteln ein Popanz aufgebaut, der mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hat. Das schockt mich und auch viele rechtschaffene Bürger dieser Stadt. Und ich verrate Ihnen auch kein Geheimnis, wenn ich sage: Das schockt auch viele Mitbürger mit Migrationshintergrund, die sich uns zugewandt haben, Mitglieder und Wähler von uns geworden sind und nicht glauben können, was aus deren Traum, aus ihrem Deutschland geworden ist. [Beifall bei der AfD] Und das ist Ihre Verantwortung. Ich verspreche Ihnen eins: Wir werden und wollen weiterarbeiten, und das tun wir im Sinne unserer Heimat. – Vielen Dank! [Beifall im Stehen bei der AfD – Robert Eschricht (AfD): Danke! ]