Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 40 Milliarden Euro wird die Berliner Regierung in diesem Jahr ausgeben. Es gibt nur ein einziges Unternehmen in Berlin, das ähnliche Summen bewegt, die Deutsche Bahn. Zum Vergleich: Zalando hat 10 Milliarden Umsatz, Axel Springer knapp 4 Milliarden, Vivantes 1,5 Milliarden Euro. Manager, die so hohe Summen verwalten, haben eine sehr hohe Verantwortung. Das gilt auch für Politiker. Im Gegensatz zu Unternehmen berühren politische Entscheidungen das Leben von 3,8 Millionen Berlinern. Das ist eine Verantwortung, die weit über den Verantwortungsbereich von Managern hinausgeht. Die Berliner erwarten, dass die Mitglieder der Berliner Regierung dieser Verantwortung auch gerecht werden. Sie erwarten, dass Bürgermeister und Senatorin professionell handeln, [Heiko Melzer (CDU): Das machen sie ja!] und diese geforderte Professionalität lässt der Regierende Bürgermeister vermissen. [Beifall bei der AfD] Kurz vor Silvester hat der Regierende die Trennung von der Mutter seiner beiden kleinen Kinder bekannt gegeben, im neuen Jahr haben wir dann erfahren, dass Herr Wegner mit Bildungssenatorin Günther-Wünsch liiert ist. Persönlich wünsche ich Ihnen beiden alles Gute. Politisch halte ich diese Liaison allerdings für nicht tragbar. Jedes größere Unternehmen verfügt über klare Verhaltensregeln für Führungskräfte, neudeutsch Compliance. Zu den Complianceregeln gehören auch klare Richtlinien, die potenzielle Interessenkonflikte durch Liebesbeziehungen verhindern sollen. Insbesondere innerhalb von Führungsgremien, bei der Deutschen Bahn etwa, müssen alle Mitarbeiter – ich zitiere: – mögliche bzw. bestehende Interessenkonflikte unverzüglich ihrer Führungskraft … anzeigen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] In allen großen Wirtschaftsunternehmen gibt es ethische Grundsätze, wie sich Führungskräfte zu verhalten haben. Wer gegen die ethischen Grundsätze verstößt, muss mit Konsequenzen rechnen. Ich erinnere an die Entlassung des Chefredakteurs von „Bild“ vor zwei Jahren. Reichelt musste gehen, weil er eine Liebesbeziehung mit einer untergebenen Mitarbeiterin hatte. Er hatte damit gegen die Complianceregeln von Axel Springer verstoßen. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Michael Dietmann (CDU)] Um dem Verdacht von Interessenkonflikten zu entgehen, hat der Senat jetzt seine Geschäftsordnung offenbar geändert. Wenn es innerhalb des Senats zu Konflikten mit der vom Bürgermeister geliebten Bildungssenatorin kommt, soll in Zukunft nicht mehr Herr Wegner vermitteln, sondern sein Stellvertreter, wegen der Befangenheit. Sollte es dann aber zu einem Konflikt zwischen dem Stellvertreter und der Bildungssenatorin kommen, soll ein anderer Stellvertreter vermitteln. Auf diese Weise will der Bürgermeister eine professionelle Arbeit des Senats garantieren. Das reicht aber nicht. [Beifall bei der AfD] Denn was wollen wir machen, wenn sich noch weitere Senatsmitglieder ineinander verlieben, wenn sich der Bürgermeister in eine andere Senatorin verliebt? – Das zeigt doch die Absurdität dieser Regel. Aus gutem Grund gibt es ja in jedem Unternehmen Complianceregeln, die genau so etwas in Führungsgremien untersagen, und so müssen wir das auch handhaben, weil Berlin eine professionelle Regierung dringend braucht. Bei all dem bleibt eine wichtige Frage offen: Stimmt es, dass die Beziehung schon im Herbst 2022 begann? – Wenn das der Fall sein sollte, dann müssen wir nämlich über Konsequenzen sprechen, denn dann hat der Bürgermeister nach seiner Wahl seine Geliebte zur Senatorin gemacht, und das kann nicht sein, und das darf nicht sein. [Beifall bei der AfD] Da müssen wir auch über Rücktritt sprechen. Die Frage ist nur, Rücktritt von wem? – Besonders ärgerlich ist nämlich diese Affäre für die Schüler und Lehrer der Berliner Schulen. In 30 Jahren Regierungsbeteiligung haben die Sozialdemokraten das Berliner Bildungssystem ruiniert. Berliner Schüler landen in bundesweiten Vergleichen regelmäßig auf dem letzten Platz, ein Drittel der Viertklässler kann nicht richtig lesen und schreiben. Mit Frau Günther-Wünsch hat Berlin endlich eine Bildungssenatorin, die tatsächlich etwas von Bildung versteht. Frau Günther-Wünsch hat lange als Schulleiterin gearbeitet und gilt als Fachfrau. Sie soll sich beweisen, denn wir sind uns alle einig: Berlin braucht eine bessere Bildungspolitik, und deswegen braucht Berlin auch eine Bildungssenatorin wie Frau Katharina Günther-Wünsch. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Bürgermeister, der Privates von Beruflichem nicht trennen kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Stefan Ziller (GRÜNE): Warum haben Sie ihn denn dann gewählt?]