Dr. Kristin Brinker

Was können wir also tun? – Unser Grundgesetz gibt uns hier gute Chancen – – [Das Mikrofon fällt aus.] Könnten wir das Mikrofon wieder anmachen? [Zuruf von der LINKEN: Das ist die Systemtechnik! – Zurufe von der SPD: Ein Omen von oben! – Gott hat Erbarmen! – Das waren die Väter des Grundgesetzes! – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Eine Lachnummer, die Frau! – Heiterkeit bei der SPD] Geht es jetzt wieder? Okay. – Unser Grundgesetz gibt uns den Weg vor, den wir beschreiten können und müssen. Unser aller Auftrag ist es, unser Grundgesetz und unsere Demokratie mit Leben zu erfüllen. Gleiches gilt für die individuelle Freiheit und hier ganz besonders für die Meinungsfreiheit. Noch nie gab es so große Bedenken in Deutschland wie aktuell, seine politische Meinung frei zu äußern. [Tobias Schulze (LINKE): Was machen Sie denn gerade?] Ende letzten Jahres gaben nur noch 40 Prozent der Deutschen an, ihre Meinung frei sagen zu können. 1990, nach dem Fall der Mauer, waren es noch 78 Prozent. Das ist eine dramatische Entwicklung! [Zuruf von der SPD: Bullshit!] Gerade die Meinungsfreiheit ist als explizites Grundrecht in unserem Grundgesetz verankert. Wenn immer mehr Bürger Sorge haben, ihre Meinung frei zu sagen, sollte uns das zu denken geben. [Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Deswegen appelliere ich hier, auch im Namen meiner Fraktion: Füllen Sie das Grundgesetz wieder mit Leben! Halten Sie den Diskurs aufrecht! Diskutieren Sie im breiten Spektrum die unterschiedlichen Gedanken und Lösungsansätze! [Beifall bei der AfD] Sorgen Sie endlich dafür, dass sich die Menschen wieder trauen, offen und ehrlich zu reden und zu debattieren! Gestatten Sie mir an dieser Stelle auch noch einige persönliche Worte. [Anne Helm (LINKE): Nö!] Als Jugendliche habe ich in der DDR erlebt, was es heißt, im öffentlichen Raum anders zu reden als in vertrautem Umfeld. Die evangelische Kirche hat mir damals einen Raum gegeben, in dem ich Gleichgesinnte treffen und offen über meine Gedanken diskutieren konnte. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Mit dem Fall der Mauer habe ich gedacht, dass es nie wieder zu solchen gesellschaftlichen Verwerfungen kommen kann, wie sie in der DDR erleb- und spürbar waren. Umso besorgter bin ich jetzt angesichts der aktuellen Diskursverengung, der Ausgrenzung von Meinungen, [Ülker Radziwill (SPD): Die evangelische Kirche unterstützt eben keine Faschisten!] der zunehmenden existenziellen Angst von Menschen, die nichts anderes wollen als eine freiheitliche Gesellschaft. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Deshalb bitte ich Sie nicht nur, sondern fordere Sie auch auf: [Lars Düsterhöft (SPD): Ekelhaft!] Nur mit Gesprächen, mit der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung werden wir es schaffen, unser Land, unsere Stadt tatsächlich zu einen. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Faschismus ist keine Meinung!] Lassen Sie uns unsere Demokratie mit echtem Leben füllen, mit der vielbeschworenen Diskursbereitschaft, mit der Freiheit des Wortes und der individuellen Freiheit eines jeden Einzelnen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Das sind wir uns, den Bürgern und den Müttern und Vätern unseres Grundgesetzes schuldig. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]