Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind ganz spannende Einblicke in die Arbeit des Senats. Egal. – Vor zwei Tagen haben wir endlich die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt bekommen, wobei Planung nicht die richtige Bezeichnung für dieses Konvolut ist. Es ist tatsächlich eine Ansammlung von alten Zwängen und neuen Finanzwünschen, die letztlich aus Wolkenkuckucksheim stammen, so der Eindruck. [Beifall bei der AfD] Schon die Annahmen zu den künftigen Steuereinnahmen sind aus meiner Sicht völlig unrealistisch. Wir müssen uns in Deutschland auf eine veritable hausgemachte Wirtschaftskrise einstellen. Der Internationale Währungsfonds sieht Deutschland wirtschaftlich schrumpfen. Wir sind bereits jetzt Schlusslicht in Europa. Das ist eine Tatsache. [Torsten Schneider (SPD): Oioioi!] Da hilft es auch nicht, sich auf die Schultern zu klopfen und zu sagen, Berlin sei bisher noch glimpflich davongekommen, weil wir keine energieintensiven produzierenden Unternehmen haben und Dienstleistungen unsere Wirtschaft dominieren. Eine Volkswirtschaft braucht zwingend produzierende Unternehmen, die eine echte Wertschöpfung erarbeiten, die dafür sorgen, dass Steuern gezahlt werden und Arbeitnehmer vernünftige Jobs haben. Berlin braucht genau solche Unternehmen. [Beifall bei der AfD] Gerade gestern hat die Bau- und Immobilienwirtschaft Alarm geschlagen und vor einem Crash in der Baubranche gewarnt. Das betrifft auch und gerade Berlin, und trotzdem rechnen Sie in der Finanzplanung mit steigenden Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer. Lesen Sie keine Zeitung? Das ist völlig unrealistisch! [Beifall bei der AfD] Da bin ich tatsächlich mal auf der Seite des Kollegen Zillich von der Linken. Das ist unrealistisch. [Zuruf von der LINKEN: Lieber nicht!] Die Steuereinnahmen werden nicht weiter so sprudeln. Eines ist auch klar: Mit dem Prinzip Hoffnung ist keine seriöse Finanzplanung möglich. Haben Sie sich mal gefragt, warum so viele Berliner Familien unsere Stadt verlassen und nach Brandenburg ins Umland ziehen? [Ronald Gläser (AfD): Weil es da schöner ist!] Circa 16 000 Menschen hat Berlin im letzten Jahr an Brandenburg, ans Umland verloren. Das sind aber genau diejenigen, die Berlin eigentlich dringend braucht, nämlich berufstätige Steuerzahler im Alter von 30 bis 50 Jahren. Die haben keine Lust, dass ihre Kinder auf Schulen gehen, an denen kaum Deutsch gesprochen wird; die wollen auch nicht, dass ihre Kinder mit Heroinspritzen auf Spielplätzen in Berührung kommen. [Zuruf von der SPD: Das gibt’s in Brandenburg auch!] Die Verwahrlosung Berlins hat unfassbare Ausmaße angenommen, [Beifall bei der AfD] und davor fliehen genau diese Menschen. Das bedeutet für uns: Immer weniger Menschen zahlen in Berlin Steuern, und immer mehr Menschen kommen hinzu, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das kann doch nicht der richtige Weg sein. Schauen wir uns nun mal die Angaben in der Finanzplanung genauer an: Sie beschreiben sogar in der Planung die großen Risiken unserer Zeit: weitere Zinserhöhungen durch die Zentralbanken, die mögliche Schieflage von Banken, Risiken der Energieversorgung und vor allem der Preisentwicklung im Energiesektor, steigende Inflation, geopolitische Verwerfungen durch die aktuelle Kriegssituation und so weiter. Warum nehmen Sie sich denn nicht Ihre eigene Risikoanalyse zu Herzen und legen uns stattdessen einen Finanzplan vor, der so definitiv nicht funktionieren kann und wird? Allein die Zinszahlungskurve, die Sie selbst abgedruckt haben, steigt frappierend nach oben. Für Notfälle ist Berlin in der Zukunft überhaupt nicht mehr gerüstet, und das ist hochgradig unseriös. [Beifall bei der AfD] Schaut man sich in der Finanzplanung den Schuldenstand Berlins im Vergleich zu dem anderer Bundesländer an, ist Berlin hinter das Saarland an die drittletzte Stelle gerutscht. Jeder Berliner hat 2022 insgesamt 16 433 Euro Schulden – jeder einzelne Berliner –, Tendenz steigend. Mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf holen wir sicher noch Hamburg ein und landen dann auf dem vorletzten Platz. Herzlichen Glückwunsch! Das sind fatale Aussichten für künftige Generationen, die Ihre Verschwendungssucht auf Jahrzehnte abzahlen müssen. Damit gibt es keinen eigenen Gestaltungsspielraum mehr. Wollen Sie das wirklich? Wir definitiv nicht. [Beifall bei der AfD] Wenn man die alte Finanzplanung mit der neuen vergleicht, kommt man zum Schluss: Nach uns die Sintflut – ist offenbar das Motto dieses Senats. 80 Milliarden Euro wollen CDU und SPD in den kommenden beiden Jahren ausgeben, plus 10 Milliarden Euro Sonderschulden, plus die Darlehen der landeseigenen Unternehmen. Dabei hat Berlin diese Einnahmen schon jetzt nicht. Der Senat gibt mehr Geld aus, als er hat. Wie geht das? – Sämtliche Rücklagen werden Ende 2025 aufgelöst sein und werden damit faktisch verfrühstückt, alle Kassen geplündert. Das ist alles, aber definitiv keine seriöse und zukunftsweisende Haushaltspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Mit den geplanten Sonderschulden für Klimaschutz im Gepäck ist das Politik auf Pump. Eine vormals konservative Partei namens CDU steht heute für linksgrüne Wokeness und Spendierfreudigkeit. Dabei ist gerade jetzt keine Zeit für Spendierhosen. Mit konservativer Politik hat diese Finanzplanung leider nichts zu tun. Zum Glück durchschauen immer mehr Bürger diesen Etikettenschwindel – wo „CDU“ draufsteht, ist linksgrüne Wokeness drin. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir appellieren an Sie: Kehren Sie zurück zu einer stimmigen, echten, zukunftsweisenden und nachhaltigen Finanzpolitik. Wir brauchen eine bessere Prioritätensetzung für die dringend notwendigen Investitionen. Nur so hat Berlin eine echte Zukunft. Wir werden auf jeden Fall gute und interessante Vorschläge in die Haushaltsberatungen einbringen. Ich freue mich drauf! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]