Tonka Wojahn

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer hat eigentlich Angst vor der Ausbildungsplatzumlage, Angst vor Solidarität, vor Verantwortung, und wer fürchtet sich vor einer gerechten Zukunft? Die AfD legt uns heute einen Antrag vor, der vieles ist, populistisch, irreführend, und vor allem hat er wieder einmal ein erklärtes Feindbild: die Ausbildungsplatzumlage. Das Ziel des Antrags ist im Kern nichts weiter als eine Ergänzung bestehender Maßnahmen, damit ihre Reichweite gesteigert wird. Die einzige echte Lösung für die Ausbildungskrise wird mit falschen Argumenten torpediert. Es werden wieder Ängste geschürt und die Realität in dieser Stadt ignoriert. Diese Realität ist dramatisch. Tausende Jugendliche in Berlin sind auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Unternehmen suchen auch!] doch über 80 Prozent der Berliner Betriebe bilden aktuell nicht aus. Ich teile leider nicht Ihren Optimismus, Herr Dr. Pätzold. Die Zahlen, die Sie so feiern, sind bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen im marginalen Bereich um null Komma irgendwas gestiegen. Insofern ist hier noch sehr viel zu tun. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Viele Betriebe bilden nicht aus, oft nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie sich diese Verantwortung schlichtweg nicht leisten können. Bei der Ausbildungsplatzumlage geht es um die Verteilung der Kosten auf viele Schultern. Die Unternehmen, die nicht ausbilden, zahlen eine Abgabe, die jenen Unternehmen hilft, die ausbilden wollen, es aber nicht können. Das ist Solidarität. Dadurch profitieren besonders kleine und mittlere Betriebe. Dieses System funktioniert längst in Unternehmen wie Pflege und Bau erfolgreich und fair. Genau deshalb brauchen wir es jetzt auch für ganz Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Statt aber wirklich etwas verändern zu wollen, beklagt die AfD-Fraktion lieber ein Bürokratiemonster, dabei fordert sie paradoxerweise zusätzliche Förderprogramme und Pilotprojekte, was auch viel mehr Bürokratie bedeutet. Wer wirklich Bürokratie abbauen will, muss konsequent für die Ausbildungsplatzumlage stimmen und nicht dagegen Stimmung machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Aktuell haben wir die Situation, dass in vielen Gremien und Bündnissen geredet wird, aber nichts passiert. Dass die Ausbildungskrise hier nicht richtig gelöst wird, führt nicht nur zu persönlicher Frustration und verpassten Chancen für junge Menschen, sondern verschärft langfristig den bereits gravierenden Fachkräftemangel in Berlin. Eigentlich ist das ein Zustand, der sofortiges Handeln seitens des Senats fordert. Wir Grünen stehen konsequent für die Ausbildungsplatzumlage, weil wir Gerechtigkeit und Solidarität ernst nehmen. Wir fordern den Senat eindringlich auf: Bringen Sie endlich diese wichtige Reform auf den Weg! [Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Im Gegensatz zur AfD-Fraktion haben wir als Grünenfraktion viele sinnvolle Vorschläge gemacht: Mit dem Azubiwerk wollen wir bezahlbaren Wohnraum und einen Paradigmenwechsel schaffen, indem Auszubildende im Land Berlin endlich auf eine Stufe mit Studierenden gestellt werden. Mit dem Azubiticket wollen wir die Attraktivität der Ausbildung noch weiter steigern. Frau Bonde, da sind Sie jetzt am Zug. Übernehmen Sie Verantwortung und stellen Sie das Mobilitätsangebot ab September wieder sicher! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Zum Schluss: Wir hören es aus verschiedensten Branchen, die ihren Fachkräftemangel nicht ohne ausländische Fach- und Arbeitskräfte lösen wollen und können: Die AfD und ihre Ideologie sind ein Standortrisiko für Deutschland. Sie hetzt immer wieder gegen Migration und damit genau gegen diese Menschen. Sie hetzt gegen Vielfalt und Offenheit und gefährdet damit unseren Wohlstand, unsere Zukunft. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ganz entschieden ab und bleiben weiterhin kämpferisch für eine solidarische Ausbildungslandschaft. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]