Tonka Wojahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Alexander Bertram (AfD): Hallo!] Die Maßnahmen zur Bewältigung der Ausbildungskrise, die die AfD mit diesem Antrag vorschlägt, gibt es bis auf diese zusätzliche Steuer bereits. Ein Blick auf die SenASGIVA-Seite zur Förderung der betrieblichen Ausbildung zählt sogar viel mehr Zuschüsse auf. Das Ziel dieses Antrages ist also wieder einmal, ein erklärtes Feindbild hochzuhalten, die Ausbildungsplatzumlage oder der Staat, der sie einführen will. Der Antrag attackiert eine echte Lösung für die Ausbildungskrise, die gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe solidarisch unterstützen soll. [Zuruf von der AfD] Während Tausende Jugendliche in Berlin einen Ausbildungsplatz suchen, bilden über 80 Prozent der Berliner Betriebe aktuell nicht aus, häufig nicht, das ist richtig, weil sie es nicht wollen, sondern weil sie es sich nicht leisten können. Genau deshalb ist es gut, dass die Ausbildungsplatzumlage kommen soll, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] auch wenn wir Grünen die Verzögerung leider kritisch sehen, denn der Fachkräftemangel grassiert, und es ist dringend notwendig, dass Berlin eine umfassende Fachkräftestrategie entwickelt, bei der alle Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Handwerk, Politik und Stadtgesellschaft an einem Strang ziehen. [Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Die Ausbildungsplatzumlage ist besser als die Debatte, die um ihre Einführung entstanden ist. Es gibt bereits gute Vorbilder hierfür, und die Möglichkeit, branchenspezifische Umlagen einzuführen, bleibt bestehen. Das begrüßen wir ausdrücklich. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die AfD greift die Debatte auf, weil sie schlicht nichts Besseres kann, außer aus jeder politischen Diskussion einen Kulturkampf zu machen. Das haben wir vorhin auch gesehen. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Politik, die sich den realen Herausforderungen stellt. [Jeannette Auricht (AfD): Dann machen Sie das doch mal!] Wir müssen weg von der permanenten Abwehr von Migration, die von der AfD betrieben wird. Wir müssen hin zu einer Politik, die eine echte Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt betreibt, und hier könnte man auch tatsächlich über Bürokratieabbau nachdenken, indem man die Zugänge erleichtert [Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)] analog wie für die ukrainischen Geflüchteten zum Beispiel. [Gunnar Lindemann (AfD): Die wollen ja nicht arbeiten!] Wir müssen hin zu einer sozialen Politik, die nicht mit Ressentiments auf dem Rücken der Schwächsten betrieben wird, sondern anerkennt, nicht das Bürgergeld hält Menschen von Arbeit ab, sondern das Problem ist, dass viele Jobs kaum zum Leben reichen. Mit diesem Antrag wird das deutlich, die von der AfD betriebene Politik bringt die Zukunftssicherheit des Wirtschaftsstandorts Berlin in Gefahr, und wir lehnen ihn selbstverständlich ab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]