Tonka Wojahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über nicht weniger – das haben wir auch vorhin getan – als über die Grundlage der sozialen und wirtschaftlichen Zukunft unserer Stadt, denn lassen Sie mich es zu Beginn klar sagen: Berlin steckt inmitten einer Ausbildungskrise. Diese Krise trifft unsere Stadt im Kern, in ihrer Fähigkeit, Perspektiven zu schaffen und junge Menschen in ein gutes Berufsleben zu begleiten. Sie trifft aber auch unsere Unternehmen, Pflegeeinrichtungen, unsere Schulen und Handwerksbetriebe – haben wir auch gehört. Die Fachkräftekrise wird überall jetzt schon deutlich spürbar. Die Zahlen sind eindeutig. Über 6 000 junge Menschen blieben laut der Bundesagentur für Arbeit in Berlin im vergangenen Jahr ohne Ausbildungsplatz. Gleichzeitig bilden nur rund 11 Prozent der Berliner Betriebe aus. Ein Bruchteil dessen, was unsere Stadt braucht, und das bei einem Fachkräftemangel, der längst zu einem Bremsklotz für ganze Branchen geworden ist. Was wir hier erleben, ist kein Naturgesetz. Es ist das Ergebnis politischer Versäumnisse, wirtschaftlicher Schieflagen und eines Bildungssystems, das zu lange nicht in der Lage war, gerechte Zugänge zur Ausbildung zu garantieren. Um diese Ausbildungskrise in ihrer Komplexität zu bekämpfen – das wurde heute Morgen auch schon angesprochen –, gibt es aus unserer Grünensicht nicht den einen Lösungsschlüssel. Unser Antrag ist unsere Antwort auf eine Krise, die nicht nur die Ausbildung der jungen Menschen betrifft, sondern auch ihre Ausbildungs- und Wohnbedingungen. Wir wollen ein Auszubildendenwerk für Berlin, das bezahlbaren Wohnraum, individuelle Beratung und soziale Unterstützung bietet. Das ist zentral. Wir warten gespannt auf das Gutachten hierzu und werden bei den kommenden Haushaltsberatungen genau hinschauen, Frau Senatorin Kiziltepe, ob das Versprechen, ein Azubiwerk in Berlin einzurichten, auch finanziell unterlegt wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ein klares Bekenntnis zum Streikrecht für Auszubildende ist im Grundgesetz verankert. Der Senat muss hier endlich deutlich werden. Wer streikt, darf daraus keine Nachteile erleiden. Das ist keine Radikalforderung, das ist einfach Umsetzung geltenden Rechts. Frau Senatorin Günther-Wünsch ist leider nicht da. Wir wollen, dass niemand, der in Vollzeit lernt und arbeitet, aufstocken muss. Deshalb sagen wir: Der gesetzliche Mindestlohn muss auch für Auszubildende gelten, perspektivisch, aber klar in die Zielrichtung. Es kann nicht sein, dass das Ausbildungsgehalt in der Metallbranche im dritten Lehrjahr netto 600 Euro beträgt. Wir wollen, dass diejenigen, die jeden Tag zur Berufsschule oder zum Ausbildungsbetrieb pendeln, entlastet werden. Ein Azubi-Ticket für 29,40 Euro bedeutet auch gelebte Gleichstellung von akademischer und beruflicher Ausbildung. Nur leider haben wir heute von Frau Senatorin Bonde erfahren – wir sehen, wie stark sie daran interessiert ist –, dass das Ticket, wie sie es zum Ausbildungsstart am 1. September versprochen hat, nicht kommt. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Ich appelliere an Sie, Frau Senatorin, setzen Sie sich für die erschwingliche Mobilität ein, und leisten auch Sie Ihren Beitrag zur Bekämpfung der Ausbildungskrise in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen eine zentrale, unabhängige Beschwerdestelle, die beim kommenden Azubiwerk allen Auszubildenden offensteht. Wir sehen hier einen dringlichen Handlungsbedarf, genauso bei der Beteiligung von Auszubildenden an den Gremien, die sich mit ihrer Situation beschäftigen. Alle wollen Inklusion. Wir wollen, dass sie auch gelebt wird. Die Beantragung des persönlichen Budgets für Teilhabe und Inklusion muss vereinfacht werden, damit Inklusion nicht nur vom Zufall abhängt, sondern politischer Wille ist. Last, but not least: Wir wollen die solidarische Ausbildungsplatzumlage. Sie muss jetzt umgesetzt werden, ohne weitere Verzögerung. Wir begrüßen, dass der Gesetzesentwurf nun kommt, aber der Weg dahin war sehr steinig. Aufgrund der Blockade der CDU haben wir zwei Jahre verloren. Bis sie in Kraft tritt, kommt bestimmt mindestens noch ein Jahr hinzu. Der Freudensprung der SPD über das vergangene Wochenende, das haben wir heute auch gesehen, war größer als das Ergebnis der Klausur, denn es wurde lediglich das bekräftigt, was bereits im Koalitionsvertrag steht und schon längst hätte umgesetzt werden können. [Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Ganz schön neidisch, ne?] Dieser Antrag ist ein Angebot an den Senat, an alle demokratischen Fraktionen, an die Stadtgesellschaft: Lassen Sie uns Ausbildung neu denken, nicht als Nebenschauplatz der Arbeitsmarktpolitik, sondern als die tragende Säule für alles, was Berlin in den kommenden Jahren leisten muss! Berlin braucht eine Ausbildungspolitik, die gerechte Zugänge schafft. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]