Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mit der Novelle des KitaFöG kommen positive Dinge endlich wieder nach Berlin. Da ist einmal die Verbesserung des Personalschlüssels für die unter Dreijährigen: Eine Forderung, die die AfD immer wieder erhoben hat, wird nun umgesetzt. [Beifall bei der AfD] Die Gegenfinanzierung wird durch …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Bei einem relativ kaputten Bildungssystem hier in Berlin ist das Praxislernen ein wertvolles Instrument, um Schüler zu erreichen, die man bereits verloren glaubte, und ihnen so eine neue Perspektive zu eröffnen. Aus meiner Sicht herrscht im Bildungsausschuss durchaus Konsens, wenn es um diese …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! „Gute Bildungschancen für alle“ ‒ bis hierhin ist der Antrag der Linken echt super. Allerdings sollte man dann auch nicht weiterlesen. [Heiterkeit von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die Linken behaupten, dass ihr Antrag ein Beitrag zur Chancengleichheit und Integration sei. Doch in Wahrheit …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen! Im Jahr 2024 betrug die Jugendarbeitslosenquote in Berlin sage und schreibe miserable 9,2 Prozent. Das sind nahezu doppelt so viele wie im ganzen Bundesgebiet. Ein Ansatz, diese hohe Quote zu beheben, liegt natürlich in der Verbesserung der Berufsorientierung. Ein klares Berufsbild vor Augen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kollegen der Linken! Haben Sie schon einmal nachgedacht und sich selbst gefragt, warum das Land Berlin und unser schönes Land Deutschland unter anderem zum Sparen gezwungen ist, mal abgesehen von der Möchtegernenergiewende, der systematischen Zerstörung unserer Industrie und der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Linke und Grüne träumen den ewigen Traum von der Einheitsschule. Früher war es die Gesamtschule, heute die Gemeinschaftsschule. Die Grünen – das wurde ja schon von Herrn Krüger angesprochen – haben im Sommer eine Potenzialstudie zu Gemeinschaftsschulen vorgelegt. Matthias Sandau vom …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir wollen ein Berlin, in dem es wieder selbstverständlich ist, Kinder zu bekommen, ohne Angst vor finanzieller Überlastung, Wohnraummangel oder der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf haben zu müssen. Allen Berliner Familien möchten wir als bürgerlich-freiheitliche Partei dabei die Wahl …
Frau Präsidentin, vielen Dank! – Erst mal zu Ihrem Argument mit den Protokollen: Erst mal verstehen wir das so, dass Ausschussarbeit dafür da ist, dass man dazulernt und Missstände aufgedeckt werden. Man diskutiert darüber, und daraus leiten sich nach meinem Demokratieverständnis politischer Wille, politisches Handeln ab, das wir dann in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wir verfolgen mit unserem Antrag ein klares Ziel: Alle Kinder in Berlin sollen schwimmen lernen, und zwar systematisch, verpflichtend und überprüfbar. Es darf nicht länger dem Zufall überlassen bleiben, ob ein Kind schwimmen lernt oder nicht. Die aktuellen Zahlen der Senatsverwaltung zeigen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! An diesem Gesetzesentwurf erkennt man ziemlich deutlich, dass die AfD durchaus ihrer Zeit voraus ist. Denn bereits im Frühjahr 2022 haben wir eigentlich denselben Gesetzesentwurf schon einmal vorgelegt, mit dem Titel „Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Kitasozialarbeit gibt es seit 20 Jahren in Berlin, aktuell im Rahmen verschiedener Modellprojekte, wie zum Beispiel in meinem Heimatbezirk Spandau. Auch im Koalitionsvertrag 2023 bis 2026 ist sie vorgesehen. Sie soll verstetigt und ausgebaut werden, da sie Kinder und Familien …
Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD-Fraktion steht unumstößlich für den Erhalt des Gymnasiums. Diesem neuen Versuch der Grünen und der Linken, das Gymnasium zu verwässern, stellen wir uns vehement entgegen. [Beifall bei der AfD] Inklusion wird an Gymnasien praktiziert. Wir haben es heute auch schon mehrfach gehört: Im Schuljahr …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Erinnern Sie sich noch an den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Michael Müller? – Er brauchte ganze 32 Jahre politische Arbeit, um endlich zu erkennen – in einem Interview hat er das gesagt –: Berlin ist irgendwie schmutzig. [Tobias Schulze (LINKE): Man kann ja wegziehen!] …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke verfolgt das Ziel, das Praxislernen an Schulen zu stärken, mit der Begründung, damit dem Schulversagen einzelner Schüler entgegenzuwirken und Schuldistanz zu verringern. Bereits in Ihrer Begründung wird deutlich, worin das eigentliche Problem liegt: Viele …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Im Juni 2018 brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzesantrag ein, um künftig Lehrkräfte mit nur einem Fach zu ermöglichen. Ganze sieben Jahre später kommt diese Forderung nun endlich ins Gesetz. Ich danke der Senatorin für diese Umsetzung unserer Idee. Warum war uns das wichtig und warum ist …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Fraktion und ich werden uns in Bezug auf den Antrag der Missbilligung gegen die Senatorin enthalten, nicht nur, weil wir ihn für politisch motiviert halten, sondern weil er eine zentrale Entwicklung der Berliner Bildungslandschaft ausblendet, Entwicklungen, die eine offene, sachliche …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wieder einmal wird versucht, ein aus unserer Sicht gescheitertes, durch warme Worte umhülltes Projekt zum Strahlen zu bringen. Die Nachbesserung der neuen Zumessungsrichtlinie mit dem erklärten Zweck, die schulische Inklusion weiter auszubauen, lehnen wir ab. Denn nicht die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Seit 2017 bin ich Mitglied dieses Hauses, und ich bin nach wie vor immer wieder überrascht, welche Dinge, die selbstverständlich sind, immer noch nicht geregelt sind. Da frage ich mich schon, was in den letzten Jahren, Jahrzehnten hier so gemacht wurde. [Beifall bei der AfD] Schulhausmeister …
Vielen Dank für die Ausführungen, Frau Senatorin! Die muslimische Autorin, Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ateş sagte heute Morgen im Frühstücksfernsehen, derartige Vorfälle gebe es an vielen Schulen. Daher frage ich: Welche Erkenntnisse hat der Senat über weitere Vorfälle dieser Art an Berliner Schulen, und werden darüber …
Ja, vielen Dank! – Wie gehen der Senat und die Schulaufsicht mit den Vorfällen an der Carl-Bolle-Grundschule um, wo ein offen homosexueller Lehrer von Schülern wegen seiner Homosexualität gemobbt und unter anderem als „Schande für den Islam“ bezeichnet wurde?