Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mit der Novelle des KitaFöG kommen positive Dinge endlich wieder nach Berlin. Da ist einmal die Verbesserung des Personalschlüssels für die unter Dreijährigen: Eine Forderung, die die AfD immer wieder erhoben hat, wird nun umgesetzt. [Beifall bei der AfD] Die Gegenfinanzierung wird durch eine sinkende Zahl an Kindern möglich. Frau Kittler hat es auch gerade gesagt. Diese sinkende Zahl stimmt die AfD allerdings durchaus traurig, denn wir setzen uns nach wie vor und vehement für eine aktivierende Geburtenförderung und aktivierende Familienförderung ein. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Mit einem besseren Personalschlüssel kann die pädagogische Qualität verbessert werden. Es kommt zu weniger Ausfällen und Schließtagen, wovon vor allem die berufstätigen Eltern massiv profitieren werden. Die AfD setzt sich stets für die Qualität der Kitaarbeit ein – so weit, so gut –, ich möchte aber auch hervorheben, dass wir gleichzeitig immer wieder die Stärkung der Wahlfreiheit fordern: eine echte Wahl zwischen Selbstbetreuung und Fremdbetreuung. So fordert die AfD nach wie vor ein Landesfamiliengeld für Eltern, die ihre Kinder einfach selbst betreuen möchten. [Beifall bei der AfD] Ein weiterer besonderer Aspekt der Novelle ist der Willkommensgutschein, ein Kitagutschein, der dann allen Familien zugestellt wird, deren Kinder drei Jahre alt werden. Für Kinder mit Sprachförderbedarf ist der Besuch der Kita von besonderer Bedeutung – Herr Simon hat es auch schon angesprochen – damit sie dann in allen Entwicklungsbereichen die notwendige Schulreife mitbringen können. Allerdings ist das nur die Theorie. Von daher können wir nachher gerne noch einmal über unseren Gesetzesantrag der Wiedereinführung der Vorschule diskutieren. Der Partizipationszuschlag wird künftig nicht mehr anhand des Anteils der Kinder nicht deutscher Herkunftssprache vergeben, sondern über die BuT-Quote. Das korreliert dann wohl laut Experten mit über 90 Prozent, und damit können wir tatsächlich den Kindern einen besseren Unterstützungsbedarf zukommen lassen und einfach gezielter am Kind arbeiten. Bezüglich der BuT-Quote haben die Verbände und die Anzuhörenden darauf hingewiesen, dass es mit dem Nachweis in der Zukunft durchaus Probleme geben wird. Eltern müssten zu viele Daten preisgeben. Die Kitaleitung müsste den BuT-Berlin-Pass aktiv einfordern, oder es gibt schlicht eine Verzögerung bei der Ausstellung des Berlin-Passes. Die alleinige Unterscheidung nach dem Bildungs- und Teilhabegutschein wäre aus Sicht der Verbände inpraktikabel. Die Koalition – und das kann man tatsächlich einmal lobend erwähnen – hat darauf reagiert und den Sprachfördergutschein als möglichen Nachweis aufgenommen. Wir können also gespannt sein, ob das in der Praxis dann auch die entsprechenden Wirkungen erzielt. An die Stelle einer notwendigen Einwilligung in die Gesundheitsuntersuchung in der Kita tritt nun die Einführung der Widerspruchslösung durch den § 9 Kindertagesförderungsgesetz. Aus Gründen des Kinderschutzes wünschen wir uns bei den Untersuchungen möglichst eine große Verbindlichkeit. Damit wird nun zum Beispiel die Zahngesundheit bei unseren Jüngsten gestärkt. Als Familienvater kann ich das tatsächlich nur begrüßen. Vor ungefähr zwei Jahren habe ich dazu auch eine größere Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, und genau zu diesem Thema wurde mir geantwortet, man plane da eigentlich, nichts zu verändern. Das zeigt mir: Durch diese Anfragen habe ich da offensichtlich auf einen Punkt hingewiesen, und dementsprechend konnte das positiv in Ihre Gesetzesnovelle mit einfließen. [Beifall bei der AfD] Nach einer gewissen Zeit kann man immer sagen: AfD wirkt einfach –, genauso wie damals bei dem 11. Pflichtschuljahr, Feuerwehrunterricht, Probeunterricht am Gymnasium, nun also auch bei der Zahngesundheit und der Verbesserung des Personalschlüssels für die Kinder unter drei Jahren. Deshalb werden wir dieser Gesetzesnovelle gerne auch zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]