Tommy Tabor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! An diesem Gesetzesentwurf erkennt man ziemlich deutlich, dass die AfD durchaus ihrer Zeit voraus ist. Denn bereits im Frühjahr 2022 haben wir eigentlich denselben Gesetzesentwurf schon einmal vorgelegt, mit dem Titel „Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist“. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Und wo ist Inklusion?] – Genau, Frau Burkert-Eulitz! – Mit dem Unterschied: Wir haben das nicht an besondere Bedingungen geknüpft. Wir wollten, dass die freien Schulen selbst entscheiden können, wen sie aufnehmen und wen nicht. Sie wollten die freien Schulen dazu zwingen, jeden aufzunehmen, der sich da meldet – und das machen wir halt nicht mit. [Beifall bei der AfD] Damals wurde unser Antrag natürlich wieder von allen Fraktionen abgelehnt, aber dreieinhalb Jahre später kommt es zur Koalition SPD, CDU und ein identischer Vorschlag liegt nun auf dem Tisch. Das finden wir natürlich gut, aber wir stellen fest: AfD wirkt. Es wird zwar blockiert, aber das ist geschenkt. Entscheidend ist, dass wir hier unsere Heimat voranbringen, diese Stadt voranbringen, dass es auch bei den freien Schulen weiter vorangeht. Vor allem stellen die Leute immer mehr fest: Die Brandmauer schadet hier allen. Wir hätten das schon viel früher haben können. [Beifall bei der AfD] Widerstand gegen freie Schulen kommt traditionell eigentlich aus dem links-grünen Lager, denn es ist ja ein vergiftetes Geschenk gewesen, das Sie 2018 vorgelegt haben. Ich kann mich nämlich noch an die Ausschussbesprechungen erinnern. Sie hingegen geben Ihre Kinder doch lieber auf Waldorfschulen, evangelische oder katholische Schulen und eher weniger an staatliche Schulen, wo der Migrantenanteil über 90 Prozent beträgt – jedenfalls ist mir Gegenteiliges von Ihnen nicht bekannt. Von daher ist das scheinheilig, was Sie hier sagen. [Beifall bei der AfD] Dass nun ein anderer Wind im Bildungssenat weht und freie Schulen endlich mehr Unterstützung erfahren, begrüßen wir natürlich ausdrücklich, angesichts des jahrelangen staatlichen Versagens auch der SPD, denn Sie waren ja schließlich 25 Jahre lang im Bildungsressort an der Macht und haben da nichts gerissen. Die freie Trägerschaft ist mittlerweile für viele Eltern ein Zufluchtsort geworden. Orte, an denen Leistungsorientierung, Wertevermittlung und Verlässlichkeit noch zählen. Deshalb müssen diese Schulen gestärkt werden, auch um über Wettbewerb die Qualität im gesamten Schulwesen in dieser Stadt zu stärken. [Beifall bei der AfD] Die nun eingeführte Schulgeldtabelle ist natürlich sinnvoll, um die verfassungsrechtlich gebotene soziale Mischung zu gewährleisten, aber dann muss das Land Berlin selbstverständlich auch die Mindereinnahmen der Schulträger kompensieren. Es wäre inakzeptabel, wenn ausgerechnet Eltern aus dem hart arbeitenden Mittelstand diese soziale und finanzielle Komponente zusätzlich tragen müssten. Schon 2022 haben wir gefordert, die Wartefrist auf zwei Jahre zu verkürzen und nach erfolgreichem Bestehen eine nachträgliche Kostenbeteiligung einzuführen. Genau das findet sich auch heute in diesem Entwurf wieder. Auch unsere Forderung nach mehr Transparenz durch eine öffentliche Darstellung der Schulgeldregelung wird durch die neue Schulgeldtabelle mit Deckelung umgesetzt. Ebenso wurde umgesetzt und von uns damals gefordert, dass für Schüler mit Anspruch auf einen Berlinpass BuT kein Schulgeld erhoben wird beziehungsweise nur minimal und die Schulen hierfür eine Ausgleichszahlung erhalten. Es bleibt also festzuhalten: Die CDUgeführte Senatsbildungsverwaltung setzt zentrale AfD-Forderungen mit der SPD um. Wir unterstützen daher diesen Kurs natürlich ausdrücklich. [Beifall bei der AfD] Doch bei aller Zustimmung ist eine Warnung notwendig. Am Dienstag titelt der rbb: „Berlin und Brandenburg bleiben im Bildungsranking im unteren Drittel". Wieder einmal zeigt es sich, Berliner Schülerinnen und Schüler schneiden in Kernkompetenzen wie Deutsch und Mathematik bundesweit schlecht ab. Die Schulabbrecherquote liegt über dem Durchschnitt. Hauptursache, so die Unternehmerverbände, sind Sprachprobleme vieler Kinder. Kein anderes Bundesland steht vor vergleichbaren Herausforderungen. Solange jedoch unsere – jetzt kommt wieder das Leib- und Magenthema der AfD – Grenzen offen stehen und großzügige Sozialleistungen, ohne dass wir eigentlich Geld dafür haben, überall hin verteilt werden, die als Magnet für ungeregelte Zuwanderung wirken, solange werden wir im Bildungssystem aber auch nur an Symptomen herumdoktern können. Ein nachhaltiger Aufstieg im Bildungsranking wird nicht möglich sein, wenn Lehrkräfte und Erzieher in Kitas und Schulen zunehmend mit Kindern überfordert sind, die kaum Deutsch sprechen. Freie Schulen sind ein wichtiger Schritt, aber sie allein werden das Problem leider nicht lösen. Es ist Mut erforderlich, die Ursachen klar zu benennen. Unkontrollierte Einwanderung, fehlende Integrationsbereitschaft und ein Staat, der sich teilweise nicht mehr an die eigenen Regeln hält, müssen endlich bekämpft werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]