Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Ein paar Kilometer von uns entfernt, im Kanzleramt, berät die Arbeitsgruppe über mögliche Kürzungen im Sozialbereich. Konkret geht es um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche. Aus dieser Arbeitsgruppe wurde ein Papier ungeplant veröffentlicht, sodass wir jetzt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Eine Bedrohung ist nicht immer laut. Sie kommt hier leise, tritt höflich auf, formuliert juristisch sauber. Dennoch will sie unsere freiheitliche demokratische Grundordnung im Kern angreifen. Es geht um den legalistischen Islam, um Strukturen, die nicht mit Bomben, sondern mit Satzung, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Berliner! Die geplante Novelle des Schulgesetzes hält einige Änderungen bereit, die wir allerdings nur zum Teil unterstützen. Befremdlich, und mir auch nicht ganz erklärlich, ist jedoch, warum der Senat Anlass sah, die gestrichene Bedarfsprüfung für die Hortbetreuung wieder einzuführen. Es passt aber …

Vielen Dank! – Wer haftet eigentlich für den Fall, dass die rechtswidrig ausgereichten Gelder nicht zurückgezahlt werden können, weil sie bereits ausgegeben wurden? Gibt es insbesondere eine persönliche Haftung der zuständigen Senatoren? [Zuruf von den GRÜNEN: Ja!]

Vielen Dank! – Berlin ist doch nicht zuletzt aufgrund seiner von der Politik herbeigeführten, angespannten Finanzlage auf bürgerliches Engagement angewiesen, und diese Partizipation wird vom Senat mit der Engagementstrategie auch ausdrücklich verfolgt. Wie verträgt sich damit dieses Verhalten des Humboldt-Forums gegenüber dem …

Vielen Dank! – Die Leitung des Humboldt-Forums hat den Vertrag mit dem Förderverein Berliner Schloss e. V. über die Nutzung von Räumen im Forum überraschend nicht verlängert. Wie bewertet der Senat diesen Umgang mit dem Förderverein, der immerhin sage und schreibe 110 Millionen Euro an Spenden eingeworben hat, mit denen die Fassade des …

Vielen Dank! – Dann etwas grundsätzlicher: Nach einem Medienbericht haben Die Falken allein in den letzten drei Jahren mehr als 300 000 Euro vom Senat erhalten, um linke und Transgenderprojekte an Schulen durchzuführen. Wie begründet der Senat diese Förderung einer sozialistischen und linksradikalen Organisation? [Heiterkeit bei der SPD, …

Vielen Dank! – Kann der Senat ausschließen, dass auch an Berliner Schulen im Rahmen sogenannter Projekte wie zum Beispiel des sozialistischen Verbands Die Falken Schüler mit pornografischen Darstellungen konfrontiert wurden und werden?

Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt zuallererst den betroffenen Schwestern und deren Familie. Was diese jungen Mädchen erleiden mussten, erleiden müssen und wahrscheinlich ihr ganzes Leben lang mit sich tragen müssen, ist entsetzlich und kann man kaum in Worte fassen. Ich wünsche ihnen auf jeden Fall auf diesem Wege alles Gute für ihren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokraten der AfD-Fraktion! [Heiterkeit bei der AfD] Diese angeblich extremistische Rechte, die angeblich die Demokratie abschaffen will, ist ein linksradikales Hirngespinst. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Wenn Sie wirklich antidemokratische Einstellungen finden wollen, dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Friedenau, Bergius-Schule: Ein Siebtklässler muss flüchten, weil er von einer größeren Gruppe Jugendlicher verfolgt wird, die mit Messern, Baseballschlägern und Schlagringen bewaffnet sind. Spandau, Grundschule am Weinmeisterhorn: Ein Dreizehnjähriger verletzt einen Zwölfjährigen mit einer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Dieser Antrag behandelt wichtige Themen, und genau das ist der grundlegende Mangel an diesem Antrag. Es fehlt ihm an klarer Struktur. Wir haben es gerade schon gehört. Der Antrag erinnert mich eher an eine kroatische Potpourriplatte. Irgendwie ist alles dabei, doch man kann sich irgendwie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Schulen in freier Trägerschaft erweitern mit ihrem vielfältigen Angebot die freie Schulwahl und bereichern das Schulwesen durch besondere pädagogische Konzepte und Unterrichtsformen. Bereits in dieser Wahlperiode hatte die AfD-Fraktion im Februar 2022 einen umfassenden Gesetzesentwurf zu den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD beschäftigt sich mit den Arbeitsbedingungen der Schulhausmeister. Dass diese Berufsgruppe eine unverzichtbare Arbeit leistet, das haben meine Vorredner auch schon gesagt und steht natürlich außer Frage. Verzichtbar ist indes der Antrag. Das …

Vielen Dank für die kurze und knappe Antwort! Vielleicht können Sie etwas nachreichen. Welche pädagogischen Kriterien wurden denn Ihrer Meinung nach für solch einen Kurs, der dann genehmigt wurde, angelegt? [Lachen bei der LINKEN]

Vielen Dank! – In welchem Umfang finanzieren Senat und Bezirke Drag-Kurse mit sexuellen Inhalten für Minderjährige, wie zum Beispiel den in Reinickendorf angebotenen Kurs „Entdecke deine Drag - Persona“ für Dreizehn- bis Siebzehnjährige? [Lachen bei der LINKEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Eltern! Ein Kinderspielplatz ist ein Schutzraum für Kinder. So stelle ich es mir zumindest vor: sauberer Sand, gute Spielgeräte, Kinder, die spielen, Verstecken spielen, Fangen spielen, Eltern, die sich ausruhen oder Spaß daran haben, wenn ihre Kinder spielen. Viele Familien in dieser …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Was im Fußball gut funktioniert, sich mit viel Geld gute Spieler und damit auch den Erfolg einkaufen, funktioniert im Bildungssystem nicht so wirklich. Zwischen 2010 und 2024 haben sich Berlins Ausgaben pro Schüler verdoppelt. In keinem anderen Bundesland gab …

Frau Khalatbari! Vielen Dank für Ihre Einlassung. Zum Thema Sprachstandfeststellung: Da wissen wir ja alle, das hat in der Vergangenheit nicht so wirklich gut funktioniert, und da sind wir schon seit Jahren dran. Jetzt wollen Sie noch über das Kita-Chancenjahr versuchen, es zu verbessern, aber ich kann Ihnen jetzt schon mal prophezeien: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Unser Antrag zur Wiedereinführung der einjährigen, freiwilligen Vorschulklassen in Berlin ist mehr als eine bildungspolitische Maßnahme. Es ist eine Option, ein Bekenntnis zu Chancengleichheit, Integration und nachhaltigem Bildungserfolg für alle Kinder in unserer Stadt. Somit können wir alle …