Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Fraktion und ich werden uns in Bezug auf den Antrag der Missbilligung gegen die Senatorin enthalten, nicht nur, weil wir ihn für politisch motiviert halten, sondern weil er eine zentrale Entwicklung der Berliner Bildungslandschaft ausblendet, Entwicklungen, die eine offene, sachliche Debatte und klare Lösungsansätze erfordern. Konkret geht es heute um die Situation an der Carl-Bolle-Grundschule. Dort kam es offenbar über Jahre hinweg zu diskriminierenden und homophoben Äußerungen und Handlungen gegenüber einer Lehrkraft. Die öffentliche Berichterstattung, unter anderem die Süddeutsche Zeitung, legt nahe – und eigentlich wissen wir es ja alle –, dass diese Vorfälle kein bedauerlicher Einzelfall waren, sondern Ausdruck eines gesellschaftlichen und strukturellen Problems hier in Berlin, Sprüche wie: „Du Schwuler, geh weg von hier. Der Islam ist hier der Chef.“ Horst Seehofer sagte einst: die „Migration ist die Mutter aller Probleme“, und er meinte damit die islamische Migration. Genau das ist der Elefant hier im Raum, den Sie alle nicht ansprechen wollen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Diese Vorfälle werfen grundsätzliche Fragen auf. Wie kann es sein, dass Mobbing und religiöse Diskriminierung über einen derart langen Zeitraum ungestört stattfinden? Warum haben Schule und Schulaufsicht nicht frühzeitig reagiert? Wie schaffen wir es, Lehrkräfte in ihrer Arbeit besser zu schützen, insbesondere wenn sie Zielscheibe von Ausgrenzung aufgrund sexueller Orientierung, ihres weltanschaulichen oder religiösen Hintergrundes sind? Wir werden und wir dürfen nicht zulassen, dass aus falsch verstandener Toleranz heraus das Benennen solcher Probleme tabuisiert wird. Schulen müssen Orte sein, an denen Diskriminierung in jeglicher Form, sei sie religiös motiviert, homophob, sexistisch oder rassistisch, klar erkannt und konsequent geahndet wird. [Beifall bei der AfD] Damit das gelingt, brauchen wir eigentlich drei Dinge – erstens: ein Klima der offenen Ansprache. Lehrkräfte müssen die Freiheit haben, problematische Entwicklungen im Kollegium oder in der Schulleitung offen anzusprechen, ohne Angst vor politischen oder gesellschaftlichen Repressionen zu haben. Zweitens: eine funktionierende Kommunikation zwischen Lehrkräften, Schulleitung und Schulaufsicht. Wenn Missstände auftreten, muss rasch gehandelt werden. Es braucht eine klare Verantwortungsstruktur – es gibt eine Struktur, aber offensichtlich ist sie nicht ganz klar – und verbindliche Eskalationsstufen, um Gefahren sofort und vor allem konsequent zu unterbinden, sodass sie gar nicht erst groß werden. Drittens: eine Bildungsverwaltung, die die Realität in den Schulen kennt, anerkennt und vor allem handelt. Es ist unbestreitbar, dass wir an vielen Schulen, insbesondere in sozialen Brennpunkten, mit einem sehr hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit muslimischem Hintergrund umgehen müssen. Das ist keine Kritik an den Kindern als solche, sondern ein Hinweis darauf, dass kulturelle und religiöse Einflussfaktoren den schulischen Alltag offensichtlich spürbar prägen können und das leider allzu oft im Negativen. [Beifall bei der AfD] Auf negative Entwicklungen muss man reagieren können und dürfen, ohne dass sofort ein Generalverdacht des Rassismus im Raum steht. Die Aufgabe der Bildungspolitik ist es, nicht mit dem Finger zu zeigen, sondern Lösungen zu schaffen – für den Schutz der Lehrkräfte, für ein stärkeres Bewusstsein im Umgang mit dieser Diskriminierung und für eine offene Diskussionskultur an Schulen. Senatorin Günther-Wünsch hat in den vergangenen Monaten Schritte unternommen, um Verbesserungen zu erreichen. Diesen Kurs nur wegen eines Fehlers zu ändern und diesen Fehler jetzt öffentlich hier im Parlament zu missbilligen, halten wir weder für angemessen noch zielführend, zumal sie sich ja heute auch noch vor dem gesamten Parlament und der Öffentlichkeit entschuldigt hat. Was unsere Schulen derzeit brauchen, sind Klarheit, Rückhalt und sachorientierte Politik, keine parteipolitisch motivierten Symbolanträge. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]