Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Vielen Dank! – Ich gebe zu: Ich verstehe nicht genau, was Sie wirklich sagen wollen. Steht im Raum, dass Sie die Hauptstadtzulage insgesamt nicht hinkriegen und für alle Beschäftigten abschaffen, verringern oder verkürzen wollen? Ist Ihre Sorge, dass das in der Verschriftlichung derTarifgemeinschaftdeutscherLänder rauskommt,oder wollen …
Vielen Dank! – Können Sie vielleicht noch mal genauer ausführen, wie der Beauftragte das machen soll, in dem Themenfeld aktiv zu sein, wo er einen relevanten Träger indemBereichhat,undsichdannimmer fürbefangenzu erklären, wenn es um Gelder in dem Bereich geht? Wie solldasinderPraxisfunktionieren? PräsidentinCorneliaSeibeld: …
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Was wird der Senat tun, um die öffentlich gewordenen Sachverhalte und Vorwürfe gegenüber der Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene aufzuklären, insbesondere hinsichtlich der potenziellen Interessenverquickung, die sich dadurch ergibt, dass er einerseits …
Sehr geehrter Herr Düsterhöft! Liebe Koalition! Ich will entschieden zurückweisen, dass wir uns hier Probleme ausdenken. Das Problem sind Sie, ist Ihre Senatsverwaltung und sind Ihre Zuwendungsbescheide, die Sie verschicken. Da steht drin, ein Beispiel aus dem sozialen Bereich, der Ihnen ja so am Herzen liegt: mobile Stadtteilarbeit, im …
Sehr geehrteFrauPräsidentin!Sehr geehrte Kolleginnen! Ich freue mich sehr über die heutige Debatte zur SicherungdersozialenInfrastruktur,aberdieserGradanRealitätsverweigerung, der hier eben von vorn vorgetragen wurde, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] istwirklicherschreckend. Klar ist: Die laufende Debatte über die Sozialkürzungen …
Vielen Dank! – Und auch danke für dieses schöne Bild, das der Lage nicht so ganz ernst wird. Aber um in Ihrem Bild zu bleiben: Sind Sie der Überzeugung, dass es tatsächlich klug ist, bis Mai weiter Geschenke zu kaufen und zu bezahlen und sich erst dann der Situation zu stellen und dann gegebenenfalls festzustellen, dass es nicht 5,9 …
Vielen Dank! – Ich hätte mich gar nicht getraut zu fragen, wenn Sie die E-Akte nicht selbst angesprochen hätten. [Heiterkeit] Vielleicht können Sie uns da noch mal auf den aktuellen Stand bringen. Sie haben jetzt dazwischen gesagt, dass die Sie mit der Firma weiterarbeiten; Kündigung und Neuvergabe ist also ausgeschlossen. Sie sind da …
Vielen Dank! – Ich weiß gar nicht, was schlimmer ist, ein Hackerangriff oder ein unfähiger Dienstleister für die E-Akte. Aber deswegen meine Frage: Haben Sie in den letzten dann ein, zwei Wochen durch die Gespräche mit dem Anbieter Vertrauen gewonnen, dass der Anbieter in der Lage ist, die E-Akte für so ein Land wie Berlin tatsächlich zu …
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Kenntnisstand des Verlusts von Dateien durch die Berliner E-Akte, und in welchem Umfang sind dabei persönliche oder personenbezogene Daten betroffen?
Dann frage ich direkt nach: Können Sie zusagen, dass Sie sich bis zum Ende der Sommerpause mit dem Thema E-Akte vertraut gemacht haben und uns dann darstellen können, ob Sie eine Weichenstellung, sozusagen mit dem bisherigen Anbieter den Vertrag fortzusetzen oder gegebenenfalls jetzt die Reißleine zu ziehen, getroffen haben?
Vielen Dank! – Jetzt habe ich entweder nicht zugehört oder verpasst, dass Verwaltungsmodernisierung noch Thema im Senat sein soll. Deshalb frage ich, ob Sie mir begründen können – und vielleicht noch Details zur Umsetzung sagen können –, warum Sie das Eckpunktepapier mit redaktionellen Änderungen einfach noch einmal beschließen wollen …
Vielen Dank! – Der alte Senat hatte vor, eine Reihe von neuen Bürgerämtern zu etablieren, unter anderem, soweit ich das gehört habe, in Marzahn-Hellersdorf, aber auch in anderen Bezirken. Setzt der Senat die Bemühungen fort, den Bürgerservice in Berlin zu verbessern, oder gibt es da einen Bruch mit der bisherigen Linie?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Die TVO begleitet mich tatsächlich schon mein ganzes politisches Leben. Ich bin da aufgewachsen, kenne tatsächlich die ganzen Debatten und will heute nur die neuere Geschichte ein wenig beleuchten. In der Tat ist es nicht so, dass die TVO in der Legislatur 2011 bis 2016 fertig …
Weil Sie so über Risse zwischen Koalitionspartnerinnen reden, können Sie uns aufklären, wie stark der Riss zwischen der CDU und der SPD in der Legislatur 2011 bis 2016 war, wo der Baubeginn schon angekündigt wurde? [Oliver Friederici (CDU): Genau!] Lag das da auch an der SPD oder an dem Riss zwischen Ihnen beiden, dass die TVO damals …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Viel wurde schon gesagt, aber lassen Sie mich zu Beginn gleich sagen: Der Alleingang der CDU in dieser Frage ist, glaube ich, der Sache nicht dienlich und fördert auch die Rechtssicherheit in den kommenden Jahren nicht. Wir haben nach dem Urteil zur Wahlwiederholung viele Fragen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kamp! Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ihnen, aber auch Ihrer Vorgängerin bedanken. Sie tragen Jahr für Jahr dazu bei, die …
Die Anzahl der Menschen hängt erst einmal noch nicht von der Stufigkeit ab. Sie haben recht, dass wir einen Fachkräftebedarf und eine Fachkräfteherausforderung nicht nur in der öffentlichen Verwaltung haben und wir gucken müssen, welche Aufgaben in fünf Jahren noch erfüllt werden müssen, die heute vielleicht gemacht werden, wo uns die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Vielleicht vorab zwei Dinge: Das eine ist, ob Berlin funktioniert oder nicht, sollte man differenziert betrachten. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wo ich glaube, dass Berlin gut funktioniert. Wir sind das erste und einzige Bundesland, was diesen Antrag auf Wohngeld direkt zum Start …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrte Berlinerinnen! Ich freue mich über die Gelegenheit, zum Thema E-Government zu sprechen. Zum Antrag der FDP möchte ich allerdings nur kurz etwas sagen, denn ich glaube, der Antrag spricht für sich. Der Antrag fordert den Senat auf, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den …
