Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Vielen Dank! – Weil es jetzt schon ein paar Mal gesagt wurde, dass unser Gesetzentwurf das verhindern würde: Können Sie erklären, wie die Anzeigepflicht in irgendeiner Weise verhindert, dass Datenverarbeitung in Berlin anders stattfindet als beispielsweise in Brandenburg, oder sehen Sie wie wir, dass unsere Anzeigepflicht genau das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Berlinerinnen! Die Digitalisierung hat bereits viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft verändert. Auch für unsere Gesundheitsversorgung und unsere Krankenhäuser bietet sie große Chancen nicht nur für schnellere Kommunikation und effizientere …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Berlinerinnen! Vieles wurde zu diesem Antrag bereits gesagt. Sie können sich ja die Debatten im Ausschuss oder aus der Plenarsitzung von vor vier Wochen in den Videoaufzeichnungen noch mal anschauen. [Lachen von Felix Reifschneider (FDP)] Das meiste möchte ich heute …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen! Mit dem heutigen Beschluss entscheiden wir auch über die Haushalte der zwölf Bezirke. Wie wichtig das ist, zeigt die Tatsache, dass wir allein in unserem Koalitionsvertrag auf 150 Seiten insgesamt 78 Mal unsere Bezirke adressieren. Ihre Arbeit ist Voraussetzung für das …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eines zeigt uns die Debatte – das ist ganz spannend – , dass die CDU jetzt Vorkämpferin für ein Transparenzgesetz werden will. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Wenn ich mir den Bundeskoalitionsvertrag richtig anschaue, musste die CDU in die …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! [Steffen Zillich (LINKE): Wenn Sie von der AfD jetzt eine Besprechung halten wollen, können Sie auch hinausgehen!] Viel ist schon gesagt. Ich werde es deswegen kurz machen und mich auch im Namen meiner Fraktion dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts …
Vielen Dank! – Das klingt schon einmal gut. Heißt das, Sie werden Bezirke, die das z. B. in Bibliotheken hatten, im Zweifel auch unterstützen, aus dem vorhandenen Haushaltstitel eine Finanzierung sicherzustellen, damit an so vielen Orten wie möglich das WLAN in der Stadt erhalten bleibt?
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Seit wann ist dem Senat bekannt, dass das landeseigene freie WLAN abgeschaltet wird bzw. wurde, und wie konnte das angesichts der bisherigen Ausbaupläne passieren?
Meine Frage: Finden Sie es richtig, dass die Entscheidung über die Luca-App Berlin im Zusammenhang mit den anderen Bundesländern gemeinsam trifft und da nicht alleine vorprescht?
