Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Am 27. Mai in diesem Jahr ist wieder Digitaltag. Wir fordern den Senat mit unserem Antrag auf, sich daran aktiver als in der Vergangenheit zu beteiligen. Der Digitaltag ist ein bundesweiter Aktionstag, der Menschen zusammenbringt, um die Digitalisierung erlebbar zu machen. An diesem …
Vielen Dank! – Ich frage den Senat und die zumindest ehemalige Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf zu unserem Freibad – machen Sie es mal konkret, jetzt kurz vor Weihnachten! –: Heißt es, das Freibad für Marzahn-Hellersdorf ist gestorben, und man kriegt bestenfalls noch ein Hallenbad, oder gibt es noch eine Chance auf ein Freibad in …
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass die Koalition das Thema Digitalisierung heute auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung gesetzt hat, denn es gibt einiges zu besprechen. Für alle, die sich ein wenig mit dem Thema Digitalisierung und Berliner Verwaltung beschäftigen, ist klar, dass die …
Vielen Dank! – Ich kann mich einigem oder vielem nähern, was Sie sagen, deswegen frage ich ganz konkret, weil ich Ihren Vorschlag noch nicht verstanden habe: Sind Sie dafür, die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst so zu reduzieren, dass alle die gleiche kriegen und wir damit die Gerechtigkeitslücke schließen? …
Ich wollte Sie gerne noch einmal zu dem Hin und Her der Regierungsfraktion befragen. Wie bewerten Sie denn, dass der Abgeordnete Roman Simon bei dem Kindergipfel der CDU im Juli noch versprochen hat, dass es die Hauptstadtzulage für Beschäftigte der freien Träger geben soll? Ist das nicht ein bisschen verlogen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen im Senat! Sehr geehrte Zuhörerinnen! Dieser Senat und auch der Regierende Bürgermeister sind gestartet mit der Ansage: „Machen ist wie wollen, nur krasser. Lassen Sie uns einfach mal krass machen!“ – Jede Berlinerin, jeder Berliner hat es verdient, eine Regierung zu haben, die ihre …
Vielen Dank! – Ich möchte noch ein bisschen nach Zahlen fragen, damit wir am Ende nicht wieder mit enttäuschten Hoffnungen dastehen. Gibt es schon Überlegungen von Ihnen, wie die Kostenaufteilung zwischen Bund und Land für das Projekt aussehen könnte? Sie haben ja gesagt, dass die Berliner Haushaltslage schwierig ist. Wie viel …
Vielen Dank! – Der Kultursenator hat kürzlich die Idee geäußert, auch die Staatsbibliothek im Gebäude der Galeries Lafayette unterzubringen. Vonseiten der Stabi und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hören wir dazu aber eher Schweigen. Deswegen frage ich: Wie stehen denn die zuständigen Stellen im Bund und in anderen Bundesländern …
Sie haben die Nachfrage ein bisschen provoziert: Heißt das, 2025 werden die Stadtteilzentren oder die neu eröffneten Stadtteilzentren dann wieder geschlossen und Geld eingespart? [Torsten Schneider (SPD): Oh ja!] Ist das die Perspektive, oder können Sie den Stadtteilzentren an der Stelle auch Planungssicherheit geben? Es macht Sinn, wenn …
Dasistsehr interessant, wie manTarifverträgenachKassenlage dannakzeptiert und nichtakzeptiert. – Ich wollte fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass diese Umsetzung des Tarifvertrages dem Land Berlin sogar Geld spart, weil dann eben nicht Träger mit Regiekosten dieselbe Leistung erbringen würden, sondern die Menschen das in Eigenverantwortung …
Vielen Dank! – Herzlich willkommen, Herr Regierender Bürgermeister! Es ist in Berlin und bei der Digitalisierung so: Es dauert alles ein bisschen länger. [Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der AfD – (Stefan Ziller) Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen haben wir heute zwei Anträge gestellt und hoffen wir, das …
Vielen Dank! – Als Erstes würde ich mich freuen, wenn ein zuständiges Senatsmitglied dieser Debatte folgt, weil ich glaube, Digitalisierung ist für das Land Berlin schon ein wichtiges Thema, und ich glaube, das sollte der Senat auch so sehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Vielen Dank auch zur klaren Position zu dem Anschlag! Da sind wir uns einig. – Trotzdem frage ich nach, weil Treffen unter Freunden durchaus genutzt werden können, um auch mal schwierige Positionen anzusprechen. Werden Sie in zukünftigen Gesprächen mit Elon Musk diese schwierigen Fragen, Verschwörungstheorien, Antisemitismus und auch die …
Vielen Dank! – In den letzten Tagen hat sich der Regierende Bürgermeister mit Elon Musk getroffen, der in der Vergangenheit durch antisemitische Kommentare und Verbreitung von Verschwörungstheorien aufgefallen ist. [Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!] Inwieweit war dies sowie das immense Problem der Desinformationskampagne, die gerade auf …
Ich frage da noch einmal nach: Wie stehen Sie als Senat – und auch Sie persönlich – denn dazu, dass Vivantes Bezahlparkplätze hat, zum Beispiel am Krankenhaus in Kaulsdorf, wo Beschäftigte auf eigenen Vivantes-Flächen bezahlen müssen, um parken zu können, und das in der Regel nicht tun – Sie beschreiben das Problem ja zu Recht – und …
Ich möchte entschieden zurückweisen, dass irgendetwas an meiner Rede nicht stimmte, und ich habe auch kein Wort in Ihrem Redebeitrag gehört, was nicht stimmt. Vielleicht kann ich aber ein paar Punkte aufklären, die beiIhnennichtstimmten. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – KatalinGennburg(LINKE):Ja!] Das eine ist: …
Die Hauptstadtzulage war bisher nicht tarifiert; das war das fehlende Puzzlestück. Und das hat die letzte Tarifeinigung endlich geschafft: dass die Hauptstadtzulage auch Bestandteil des Tarifvertrages ist. Das ist der notwendige Schritt. Der Tarifvertrag gilt. Insofern werben wir bei Ihnen für ein Bekenntnis zu Tarifverträgen und deren …
Alles klar! – Wichtig ist: Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag bedeutet gerade auch Verlässlichkeit für die Beschäftigten und darf nicht nur eine leere Phrase in Sonntagsredensein.NochimJahr2022war fürdieCDU offensichtlich klar: „Es darf keine Erzieher 2. Klasse geben!“, schreiben Sie auf Ihrem Instagram -Account. Stehen Sie zu Ihren …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Und vor allem: Liebe Gäste oben auf der Tribüne von freien TrägernundKitas,dieheuteunsereDebatteverfolgen! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallaufdenZuschauertribünen] Berlin muss endlich wieder funktionieren, und zwar, indem einfach mal gemacht wird. …
