Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir mit unserem dreitägigen Sitzungsmarathon beginnen können. Ich bitte auch den Herrn Vorsitzenden Holger Grießhammer, seinen Platz einzunehmen, damit ich ihm herzlich im Namen des Hohen Hauses gratulieren kann. (Allgemeiner Beifall) Ich wünsche Ihnen in Ihrer neuen Funktion alles Gute und viel Erfolg und darf den neuen parlamentarischen Geschäftsführer Volkmar Halbleib und die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Doris Rauscher einschließen. Auch Ihnen wünsche ich eine glückliche Hand in der neuen Funktion. (Allgemeiner Beifall) Dann freut es uns in ganz besonderer Weise, dass unser Kollege Vizepräsident Alexander Hold wieder da ist. Lieber Alexander, ein herzliches Willkommen! (Lebhafter allgemeiner Beifall) Bevor wir endgültig in die Tagesordnung einsteigen, darf ich den Kollegen Volkmar Halbleib nochmals erwähnen und ihm ganz herzlich nachträglich zu seinem runden Geburtstag gratulieren, den er am 4. Juli gefeiert hat. Herzlichen Glückwunsch im Namen des Hohen Hauses! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Steuergerechtigkeit statt lnländerdiskriminierung – keine Privilegien für ausländische Arbeitskräfte" Sie kennen alle das Prozedere: Es sind grundsätzlich fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. zehn Minuten für eine Rednerin oder einen Redner. Erster Redner ist der Kollege Andreas Winhart mit zehn Minuten. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wie könnte man schöner in ein dreitägiges Plenum starten als mit einer Aktuellen Stunde der AfD? (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Mit allem!) Wir haben natürlich ein Thema für Sie herausgesucht, bei dem man sagen muss, dass es für einen normal denkenden Menschen kaum vorstellbar ist, dass hier im Bayerischen Landtag jemals über ein derartiges Thema diskutiert werden muss. Es geht darum, dass man die Steuergerechtigkeit außen vor lässt und Inländer diskriminieren möchte, indem man Ausländern finanzielle Vorteile, steuerliche Privilegien, gewähren möchte. Das, was da aus Berlin kommt, hauptsächlich von der FDP, aber auch von der ganzen Ampelkoalition getragen, ist ein Skandal par excellence, und der muss hier mal in der vollen Gänze beleuchtet werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Es gibt in unserem Land aus gutem Grund den Gleichheitssatz, es gibt die Steuergleichheit. Meine Damen und Herren, jetzt schlägt die Ampel tatsächlich vor: Im ersten Jahr gibt es 30 % Steuerrabatt für Zuwanderer, im zweiten Jahr 20 % und im dritten Jahr noch 10 %. Es kann nicht sein, dass unsere Leistungsträger mehr Steuern zahlen als die, die man sich ins Land holt. Das machen wir nicht, und dazu sagen wir ganz klar Nein. (Beifall bei der AfD) Wie kommt man überhaupt auf solch eine Idee? Wie viel Abneigung gegen die eigene Bevölkerung muss man schon haben? – Meine Damen und Herren, es trifft ja nicht nur deutsche Staatsbürger im Sinne des Staatsbürgerschaftsrechts. Es geht da ja auch um diejenigen, die bereits zu uns gekommen sind. Wir haben hier keine Diskussion, ob man Deutscher ist oder nicht. Nein, es geht um alle, die hier schon Steuern zahlen und dieses Land seit Jahren voranbringen. Deswegen müssen wir zurück zur Steuergerechtigkeit. Die Steuergerechtigkeit fordert, dass sich die Steuer an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers orientiert. Leistung ist ohnehin ein schwieriges Thema für die linke Seite, aber grundsätzlich heißt das: Wer die gleiche Arbeit verrichtet, den gleichen Lohn bekommt, kann auch die gleichen Steuern erwarten. Das würde halt in Zukunft bei einem Tariflohn, beispielsweise in einer Fabrik, nicht mehr der Fall sein; wenn Sie dieses Modell umsetzen würden, würde der einheimische Fabrikarbeiter, der vielleicht das Gleiche bekommt, mehr Steuern zahlen als der Fabrikarbeiter, der frisch zugewandert ist. Meine Damen und Herren, das kann nicht sein, das ist eine Abwertung der heimischen Leistungsträger, unserer Handwerker, unserer Pflegekräfte, all derer, die tagtäglich in diesem Land schuften und arbeiten. Von daher ein klares Nein aus dem Bayerischen Landtag zu diesen Plänen der Ampel in Berlin! (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren auf der linken Seite, es ist kein Extrarabatt fällig. Es ist wieder mal ein ideologisches Modell. Es geht darum, noch mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu holen, soweit sie überhaupt Fachkräfte sind. Es geht darum, das Lohnniveau schön niedrig zu halten und möglichst viele Leute aufstocken zu lassen, um sie dann eben auch in den Sozialsystemen zu halten. Logischerweise geht es auch darum, Einheimische zu diskriminieren. Wir wissen, dass Herr Habeck Vaterlandsliebe stets "zum Kotzen" fand. Warum dann nicht einfach auch Einheimische ganz offen diskriminieren? (Beifall bei der AfD) Wir müssen ganz klar sagen: Im Grundgesetz steht der Gleichheitsgrundsatz: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das lebt ihr in eurer Politik ja vor!) – Herr Kollege, Ihnen muss man die Artikel aus dem Grundgesetz immer ganz genau vorlesen. Sie kennen die nicht so gut. Das wissen wir. Aber grundsätzlich gilt, meine Damen und Herren: Wenn jemand aus Deutschland kommt, hat er den Anspruch, die gleichen Steuern zu zahlen wie alle anderen. Das muss in unserem Land Grundsatz sein. (Beifall bei der AfD) Es kann doch nicht sein, dass wir Bürger erster und zweiter Klasse erzeugen. Ihr Vorschlag aus der Ampelkoalition ist schlicht und ergreifend verfassungsfeindlich. Er ist grundgesetzwidrig, meine Damen und Herren. Deswegen darf diese Regelung niemals umgesetzt werden. (Beifall bei der AfD) Wir leben bereits in einem Hochpreisland, in einem Hochsteuerland. Sie wissen – Sie kennen die Statistiken –, dass bei Steuern und Abgaben laut Statista nur Belgien vor uns ist. Aber ansonsten kommen Sie mit Ihrer Arbeitsleistung als lediger Arbeitnehmer mit einem gewissen Bruttoeinkommen deutlich besser weg, wenn Sie beispielsweise in Mexiko leben oder in Südkorea. Das sind Weltmärkte, die mit uns konkurrieren. Aber genauso ist es auch in der Schweiz, in Spanien, in Großbritannien, in den USA, in Australien, in Schweden, Polen, Frankreich usw. usw. Es kann nicht sein, dass unsere Leute gemolken werden und man diejenigen, die aus diesen Ländern kommen, vielleicht auch darüber integrieren will, dass sie, weil sie schon in ihren Herkunftsländern wenig Steuern zahlen, das auch hier dürfen. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Ansatz. Hier zahlt jeder die gleichen Steuern entsprechend seiner Klasse und der Leistung, die er aufbringen kann. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, einheimische Leistungsträger sollen wieder einmal extra gemolken werden. Meine Damen und Herren, unsere Leute bringen am wenigsten auf die Seite, wenn es um die Altersvorsorge geht, wenn es beispielsweise um Eigenheime geht. Bei der Eigenheimquote sind wir in Europa ziemliches Schlusslicht. Nur 53 % der Deutschen besitzen ein Eigenheim. Blicken wir beispielsweise nach Frankreich; dort sind es schon 62 %. Vergessen Sie bitte nicht: Die Franzosen gehen aber mit 60 oder 62 in Rente. Die Eigenheimquote in Italien beträgt 72 %, in Finnland 74 %. Wir sprechen jetzt nicht über Länder außerhalb der Europäischen Union, nein, wir sprechen über Länder, die mit uns hinsichtlich Größe und Wirtschaftskraft vergleichbar sind. Beispielsweise führe ich auch Tschechien, unseren Partner an der östlichen Seite, und Polen an, wo die Eigenheimquote 81 % beträgt, meine Damen und Herren. Da müssen wir hin. Deswegen haben wir fünf Forderungen, die wir Ihnen heute mit auf den Weg geben wollen. Erstens. Der Gleichheitsgrundsatz und die Steuergerechtigkeit in Deutschland müssen weiter gewahrt werden. Diesen Plänen der Ampel ist eine Absage zu erteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Wir brauchen eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenlast in diesem Land, meine Damen und Herren, um Deutschland international wettbewerbsfähig zu machen. Wenn wir nicht so horrende Steuern hätten, würden auch mehr Fachkräfte und Qualifizierte zu uns kommen und nicht nur diejenigen, die in die Sozialsysteme einwandern. So einfach ist das. (Beifall bei der AfD) Drittens. Meine Damen und Herren, wir wollen – das kennen Sie – ausgewanderte Fachkräfte zurückholen, statt wahllos Steuervorteile in die ganze Welt zu verschenken. Ich möchte beispielsweise nur an das "Kimm Hoam"-Programm erinnern, zu dem anschließend noch Kollege Johannes Meier sprechen wird. Darin haben wir Ihnen konkrete Beispiele gezeigt, wie es anders gehen kann, meine Damen und Herren. Viertens. Entbürokratisierung und Kappung auf der Ausgabenseite. Es kann nicht sein, dass wir für alles in der Welt Geld ausgeben, meine Damen und Herren, aber gleichzeitig unsere eigenen Bürger mehr und mehr melken. Das kann nicht sein. Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin für Investitionen. Wir brauchen weniger Verschuldung, und wir brauchen weniger Chichi-Ausgaben für LGBTQ oder sonstige Sachen, meine Damen und Herren. Da können wir Millionen oder Milliarden sparen. (Beifall bei der AfD) Fünftens. Ein letzter Punkt, der das Ganze ein wenig unter den Schirm bringt, meine Damen und Herren. Was müssen die Maximen sein, nach denen wir hier steuer- und finanzpolitisch handeln, meine Damen und Herren? – Es geht um die Freiheit, um die Sicherheit und um den Wohlstand in diesem Land, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir eigentlich eine Bevorzugung der einheimischen Bevölkerung, die schon länger hier ist und dieses Land am Laufen hält. Wir müssen ihr wieder mehr wirtschaftliche Freiheit geben. Wir brauchen Sicherheit nicht nur durch die Polizei und die Bundeswehr, sondern wir brauchen auch Investitionssicherheit, dass man sich hier niederlassen kann und weiß, dass man sein Häuschen auch in 20 Jahren noch abbezahlen kann. Meine Damen und Herren, wir brauchen vor allem Maßnahmen, um den Wohlstand in diesem Land zu erhalten; denn dieser Wohlstand ist leistungsbezogen, meine Damen und Herren. Wer Leistung verweigert oder Leistungsverweigerer in diesem Land durchfüttert, trägt zum Verlust an Wohlstand bei. Das muss jedem klar sein. Von daher ein klares Bekenntnis zum Leistungsprinzip in diesem Land. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Steuergerechtigkeit und den jüngsten Vorschlag aus Berlin, externe Fachkräfte aus dem Ausland steuerlich besserzustellen als diejenigen, die bei uns im Land seit Jahren und Jahrzehnten arbeiten. Zunächst einmal bin ich froh, dass sich die Ampel-Regierung aus SPD, GRÜNEN und FDP inzwischen mit der Frage, wie man die Wirtschaftsmacht, wie man die starke Nation Deutschland wieder nach oben bringen kann, mit Steuergerechtigkeit sowie mit steuerlichen und Leistungsanreizen beschäftigt. Ich stelle mir allerdings schon die Frage, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Ampelkoalition: Warum eigentlich nur Anreize für Menschen, die noch gar nicht hier sind? Warum nicht Anreize für Menschen, die sich tagein, tagaus um dieses Land bemühen, sich anstrengen, ihre Arbeitskraft in den Dienst dieses Staates stellen, bereits jetzt Steuern und Abgaben zahlen, aber am Ende des Tages feststellen müssen, dass jemand, der dann hierherkommt, bessergestellt werden soll als andere? Das geht so nicht. Ich bitte Sie herzlich, dieses fatale Projekt zurückzunehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen geht es auch – da sehe ich einen etwas anderen Punkt als der Kollege Vorredner – schlicht und ergreifend um ein Prinzip, nämlich um das der Leistungsgerechtigkeit und der Leistungsfähigkeit. Wer bei uns durch seine Arbeitsleistung einen bestimmten Betrag, beispielsweise 50.000 Euro, erwirtschaftet, soll ihn auch dementsprechend versteuern. Ich sage Ihnen: Wenn Sie bei diesem Punkt weitermachen, schaffen Sie nicht nur ein Problem hinsichtlich der Gerechtigkeit, sondern Sie schaffen vor allem ein Problem hinsichtlich der weiteren Integrationsfähigkeit in diesem Land, da sich die Menschen dann ungerecht behandelt fühlen und sich die Frage stellen werden, ob sie Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind. Das können wir uns nicht erlauben. Kollege Straub wird nicht nur auf diesen Zusammenhang eingehen, sondern vor allem auch darauf, inwieweit dies für die Kräfte, die hier integriert werden wollen, nicht an sich ein Problem darstellt und inwieweit dies den Integrationsweg erschwert. Wir als Union und als CSU haben klare Forderungen. Bevor wieder der Einwand kommt: Liebe Leute, ihr als Union habt in den letzten Jahren auf Bundesebene regiert –, möchte ich einen Einschub einfügen. (Zuruf von der AfD: Das stimmt ja auch!) Wir haben in diesen 16 Jahren gerade einmal 4 Jahre lang eine bürgerliche Koalition und 12 Jahre eine Koalition mit der SPD gehabt, die seit 2021 das Sagen hat. Wir stellen fest, was passiert, wenn der SPD keine starke bürgerliche politische Kraft gegenübersteht, die sie in ihrem Tun und Denken hindert. Das ist das Problem an der ganzen Geschichte. Wir haben das in den 12 Jahren immer wieder geschafft, aber wir konnten in den letzten 8 Jahren mit der SPD tatsächlich keine bürgerliche Politik machen. Im Übrigen war das auch deswegen nicht möglich, weil in den letzten vier Jahren, als die SPD mit uns regiert hat, die Scheidungspapiere eigentlich schon eingereicht waren. Herr Kollege Halbleib, die SPD hat ja schon gesagt, sie will gar nicht mehr mit uns koalieren. Erst nach Herrn Lindners berühmtem Rücksprung kam es wieder dazu. Das ist so, wie wenn Sie mit einer Ehefrau oder einem Ehemann zusammenleben müssen, die bzw. der sagt, okay, lassen wir uns doch bitte scheiden, und am Ende feststellt, Mensch, wir finden alle zwei nichts Besseres, also müssen wir weitermachen. (Volkmar Halbleib (SPD): Staatspolitische Verantwortung!) – Staatspolitische Verantwortung, richtig! Das war staatspolitische Verantwortung, (Beifall bei der CSU) aber kein Privatmensch würde das tun. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Deswegen sage ich, wir konnten auch keine bürgerliche Politik umsetzen. (Volkmar Halbleib (SPD): Die Zeiten mit der FDP waren doch die schlimmsten für euch!) Wenn wir bürgerliche Politik umsetzen könnten, würden wir eine Reduzierung der Unternehmensteuern auf 25 % vorschlagen, damit wir wieder international wettbewerbsfähig sind. So bringen wir das Land nach vorne, und so interessieren wir im Übrigen ausländische Kräfte allein aufgrund der Tatsache für unser Land, dass es attraktiv ist. Wir sollten keine Steuergeschenke machen, sondern attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Das schaffen wir beispielsweise mit 25 % Unternehmensteuern. Wir schaffen das auch mit der Möglichkeit zur degressiven Abschreibung für Anschaffungen von Unternehmen. Wir schaffen das auch damit, dass wir die Abschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern pauschal auf 2.000 Euro hochsetzen, um am Ende des Tages nicht dieses bürokratische Klein-Klein zu haben. Wir schaffen es dadurch, dass wir beispielsweise die Stromsteuer auf ein europäisches Mindestmaß zurücksetzen. Wir schaffen es auch dadurch, dass wir für unsere Gastronomen den Steuersatz auf Nahrungsmittel und Getränke wieder auf 7 % zurückführen. Auch dies ist eine alte Forderung. So schaffen wir Wirtschaftswachstum. So sind wir in der Lage, dieses Land wieder nach vorne zu bringen. Auch was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeht, will ich ganz klar sagen, dass es in der Vergangenheit vieles gegeben hätte, was wir miteinander hätten tun können. Aber dies sei der SPD auch ins Stammbuch geschrieben: In der Zwischenzeit versteht sie sich immer mehr als eine Partei der nicht arbeitenden Bevölkerung als eine der arbeitenden Bevölkerung. Das ist ein Riesenproblem. (Beifall bei der CSU) Bitte kehren Sie um! (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Ich habe große Hoffnung, dass jetzt zumindest die SPD-Landtagsfraktion verstanden hat, dass mehr Wirtschaftssachverstand sinnvoll ist. Ich gratuliere Herrn Kollegen Grießhammer, der Selbstständiger ist, zur Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Hoffentlich macht er uns Oberfranken keine Schande. Dieser kleine Spruch am Rande sei auch einmal gestattet. Es ist wichtig, dass die SPD wieder mehr Wirtschaftssachverstand und ein wenig mehr Unternehmersachverstand einbringt. Hier scheint Hopfen und Malz noch nicht verloren zu sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Tun Sie sich keinen Zwang an. Wir hoffen nach wie vor, aber das müssen Sie dann auch nach Berlin transportieren, Herr Kollege Halbleib. Wie gesagt, geht es auch um die Frage der Arbeitnehmerrechte. Die Entscheidung, beispielsweise die Grenze für eine verpflichtende Steuererklärung bei Einnahmen, die nicht automatisch der Lohnsteuer unterliegen, sondern andere Einkommensarten darstellen, auf wenigstens 2.000 Euro anzuheben, würde vieles erleichtern, was letzten Endes bürokratisch für viele ein Hemmnis ist. Dies gilt auch für die weitere Diskussion, die wir in dem Zusammenhang beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag haben. Diesen auf 2.000 Euro heraufzusetzen, würde den Menschen viel helfen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich als Haushaltspolitiker des Freistaats Bayern, dies würde auch unseren Bediensteten im öffentlichen Dienst, vor allem in den Finanzämtern, viel helfen, weil unsere Beamtinnen und Beamten von all dem Kleinkram – Sie fordern immer wieder, dass mehr kontrolliert werden muss usw. usf. – entlastet würden. Bei einem Arbeitnehmer ständig diese kleinen Dinge zu kontrollieren, (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) bringt einen anständigen Haushalt und anständige Steuereinnahmen des Freistaats Bayern nicht nach vorne. Die entscheidende Frage ist doch: Kontrollieren unsere Beamtinnen und Beamten dort, wo es tatsächlich etwas abzuholen gilt? Deswegen sage ich Ihnen, an die Bundesregierung gerichtet: Bitte, bitte, bitte vereinfachen Sie es, damit wir es für die Menschen und unsere Steuerverwaltung leichter machen; denn wir brauchen Entlastungen an dieser Stelle. Lassen Sie uns dort kontrollieren und überprüfen, wo es notwendig ist, und die Leute nicht auch noch mit Kleinkram gängeln. Das ergibt keinen Sinn. Zu guter Letzt, weil ich den Eindruck habe, dass dieser Vorschlag offensichtlich aus den Reihen der FDP kommt, aber, glaube ich, auch mit der Bundesregierung in irgendeiner Form abgestimmt ist, wobei gleichzeitig schon wieder Teile der SPD und GRÜNEN darüber meckern: Das Schlimmste, was Sie diesem Land in Ihrer Verantwortung als Regierung antun können, ist, dass Sie Unsicherheit säen. Es kann nicht sein, dass die Menschen heute nicht wissen, was Sie morgen tun wollen, nur weil Sie sich in Ihrer Dreierkoalition nicht einig sind. Es schafft unglaublich schwierige Konstellationen und Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer, die investieren wollen, weil sie keine Ahnung haben, ob der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung auf den Weg bringt, am Ende des Tages den Weg durchs Parlament schafft. Das schafft Durcheinander und Verunsicherung, und am Ende des Tages ist das einer der wesentlichen Gründe für den Abstieg unseres Landes, den Sie zu verantworten haben. Nehmen Sie nicht die Krisen, ob das die Corona-Krise oder die Ukraine-Krise ist, als Ausrede. Die Länder um uns herum haben mit denselben Krisenmodalitäten zu kämpfen, und diese schaffen es weitaus besser als Sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen ist es eine Frage der politischen Rahmenbedingungen, die wir setzen wollen. (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist grober Unfug! Das stimmt gar nicht!) Wir als Freistaat Bayern setzen sie so gut, wie es geht, aber alleine können wir es nicht. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir auf Bundesebene eine anständige Bundesregierung bekommen, die auch das hält, was sie verspricht. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Allerdings habe ich die Sorge, dass es nichts Gutes für dieses Land bringt, egal was Sie versprechen. Daher bin ich der Meinung, Sie sollten eher heute als morgen aufhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD wittert im Wirtschaftspaket der Ampel nun Diskriminierung. Ganz ehrlich, das ist grotesk. Die AfD hatte im Frühling selbst ein bayerisches Rückkehrerprogramm gefordert, allerdings nur für deutsche Fachkräfte. Jetzt wittern Sie allen Ernstes Diskriminierung, wenn alle Zuwanderer einen Steuerbonus erhalten sollen. Wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Bei der AfD kommt es auf die Hautfarbe an, bei uns Demokraten ist willkommen, wer die Ärmel hochkrempelt. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Während Sie noch in die Abstammungsurkunden blicken, blicken wir in die Schul- und Arbeitszeugnisse. Und wissen Sie warum? – Weil es uns um den Arbeitsmarkt, um die Wirtschaft und um unser Land geht. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Damit wären wir beim Kern des Problems: Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Das sieht man nicht nur beim Blick auf die AfD-Fraktion, (Zurufe von der AfD) sondern es genügt ein Blick in die Arbeitsmarktstatistik und die Alterspyramide, die gar keine mehr ist. Kamen in den Siebzigerjahren noch vier Rentenversicherte auf einen Rentenempfänger, sind es heute nur noch zwei Beitragszahlerinnen und - zahler, und das dicke Ende kommt erst noch. Das geburtenstärkste Baujahr der Nachkriegsgeschichte wird in diesem Jahr erst sechzig Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch an die vielen Jubilare, auch hier im Hohen Haus! Aber die Zahlen sind klar: Um die bisherigen Fachkräfte zu ersetzen, ist eine Nettozuwanderung von 400.000 Arbeitskräften pro Jahr nötig. Wer sich heute mit zugewanderten Fachkräften unterhält, was ich allen hier dringend empfehlen würde, hört, dass Deutschland nicht mehr besonders attraktiv für top ausgebildete Menschen ist. Neben Themen, die wir nicht so gut ändern können – deutsche Sprache, schwere Sprache –, gibt es in Deutschland noch allerhand zu tun. Die Anerkennung von Berufsabschlüssen dauert gerade auch in Bayern noch viel, viel zu lang. Hinzu kommen langwierige Einwanderungsverfahren, extreme Bürokratie, zunehmende Ausländerfeindlichkeit, eine ausbaufähige Willkommenskultur, wie man auch an dieser Debatte hier merkt, kaum Englisch in den Rathäusern und Behörden, und die Steuern auf Arbeit sind auch nicht gerade niedrig. Es ist gut und wichtig, dass diese Bundesregierung nun endlich wirksame Maßnahmen für eine echte Zuwanderungsgesellschaft ergriffen hat. Ich sage nur: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsrecht und Staatsangehörigkeitsrecht – das ist ein Aufschlag, auf den dieses Land und dieser Arbeitsmarkt dringend angewiesen sind, für unsere Betriebe und für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber in Anbetracht des massiven Fachkräftebedarfs kann ich es verstehen, dass die Bundesregierung wirklich alle Register ziehen muss und nun auch Steuervorteile für zugewanderte Fachkräfte prüft – Steuervorteile, die es in der Hälfte der Länder der OECD und der halben EU schon gibt. Ich sage es ganz ehrlich: Ob diese Regelung der Weisheit letzter Schluss ist, werden wir sehen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Aber eines muss endlich klar sein, liebe CSU: Jede zugewanderte Fachkraft entlastet die Sozialsysteme und auch die arbeitende Bevölkerung, die irgendwo zwischen Care-Arbeit, Überstunden und Burn-out steht. Ich habe selbst einen Tag lang in einem Bayreuther Pflegeheim mitgearbeitet. Ich habe zuerst natürlich die Frage nach den Löhnen gestellt. Die haben gesagt: Passt schon. – Ich habe gefragt: Aber was brauchen Sie denn? – Ja, schafft endlich mehr Arbeitskräfte her. Wir sind überlastet. – Da drückt der Schuh in Deutschland, liebe Leute. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Liebe CSU, da müssen Sie sich schon mal die ernsthafte Frage gefallen lassen, ob Sie in den vergangenen 16 Jahren Ihrer Regierungszeit dieses Land wirklich demografiefest gemacht haben. Meiner Generation, der Generation Y, der Generation der jungen Berufstätigen, müssen Sie mal eine ehrliche Antwort auf die Frage geben: Haben Sie, haben CSU und CDU in den letzten Jahren ausreichend getan, damit wir diese Volkswirtschaft am Laufen halten können? (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Haben Sie genug Fachkräfte akquiriert, die mit uns die Ärmel hochkrempeln? Haben Sie dieses Land fit für die Demografie gemacht? (Michael Hofmann (CSU): Solange wir regiert haben, lief das Ganze!) Da muss ich konstatieren: In Sachen Fachkräftezuwanderung waren die 16 Jahre Ihrer Regierungszeit 16 verlorene Jahre. 16 Jahre lang haben Sie in Ihrer migrationspolitischen Borniertheit Einwanderung blockiert. Sie glauben immer noch, dass selbst hoch qualifizierte Fachkräfte uns mehr brauchen als wir sie. Sie haben die existenzielle Bedrohung der demografischen Schrumpfung nicht verstanden. Dieses verheerende demografische Erbe, das Sie uns hinterlassen, geht auf Ihr Konto. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen würde ich Ihnen mal zu etwas Zurückhaltung raten, wenn es um Fachkräftezuwanderung und die Stabilität unseres Arbeitsmarktes geht. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, jetzt wurde schon viel erzählt. Eigentlich ist es ein sachliches Thema, aber man kann es natürlich auch emotional machen. Deswegen wäre jetzt mal wieder ein Fakt ganz wichtig, und den kann ich Ihnen natürlich bieten. Wir, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, stehen nämlich schon lange für ein einfaches, faires und transparentes Steuersystem ohne elend viele Ausnahmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wenn es Ausnahmen gibt, müssen sie begründet und transparent sein. Es kann nicht sein, dass ein Normalsterblicher seine Steuererklärung nicht nachvollziehen kann. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Persönlich fand ich den Vorschlag, ausländischen Fachkräften Steuererleichterungen zu gewähren, zuerst lächerlich. Aber der preußischen Beschwerderegel folgend, einmal drüber zu schlafen, habe ich mir gedacht, dass das doch wenigstens ein gewisser Ansatz ist. Daher würde ich mich auch fast – fast! – bei der Bundesregierung bedanken. Aber leider ist die Zeit von Flüchtlingskrisen und Kriegen in Zeiten von erstarkten Rechts- und Linksradikalen sicher einerseits nicht die Zeit, um solche Maßnahmen vorzuschlagen und so soziale Unruhe zu stiften. Andererseits ist es nicht die Zeit, gegen ausländische Fachkräfte zu hetzen, noch dazu, wo wir diese in Zeiten des Fachkräftemangels dringend brauchen. Da treffen Dilettantismus der Bundesregierung und Bosheit der AfD aufeinander. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Beides allein ist für sich schon gefährlich, aber wenn beides wie heute zusammenkommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird es wirklich ganz eng. (Zuruf von der AfD: Zügeln Sie sich!) Der Bundesregierung oder der FDP-Fraktion gestehe ich zu: Wenn andere Zeiten wären, ohne die vielen Krisen, könnten wir über temporäre Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gerne diskutieren. (Lachen bei der AfD) Das Timing der Bundesregierung ist aber schon bemerkenswert. Wenn wir jedoch ins europäische Ausland schauen, sehen wir, dass einige Länder, zum Beispiel die Niederlande, Belgien oder Österreich, solche Maßnahmen auch vor Kurzem eingeführt haben. Allerdings gibt es noch keine Vergleichszahlen. Daher wäre das Gebot der Stunde Geduld. (Zuruf von der AfD: Die haben auch weniger Steuern!) Genauso gehört aber auch zur Wahrheit, dass allein wegen Steuererleichterungen keine ausländische Fachkraft nach Deutschland kommt. Da gibt es viele andere Faktoren wie die Infrastruktur, das Klima, die Freundlichkeit und Sympathie der Menschen oder das allgemeine Bildungsniveau. Das sind Faktoren, die ein Land attraktiv oder unattraktiv machen. Auch der Arbeitsplatz ist wichtig: Wie werde ich als Ausländer aufgenommen und in den Arbeitsprozess und in die Belegschaft integriert? Welche Aufstiegsmöglichkeiten habe ich? Was kann ich denn verdienen? Diese Kriterien sind doch entscheidend. Da können wir FREIE WÄHLER der Opposition gerne Tipps geben, wie der Arbeitsplatz oder die Leistung wieder attraktiver wird. Wir fordern schon lange von der Bundesregierung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen. Die Einnahmen sind gemessen am hohen bürokratischen Aufwand gering. Gesellschaftlich und ökonomisch gesehen bleibt das Vermögen also besser in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Diese steuerliche Benachteiligung trifft vor allem uns Menschen in Bayern. Die Bodenrichtwerte sind bei uns höher als in anderen Bundesländern. Daher müssten als Kompromiss wenigstens die Freibeträge angehoben werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Oder wie wäre es, die Steuerfreibeträge pro Monat zu erhöhen? Das hat unser Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender Hubert Aiwanger auch schon vorgeschlagen, besonders für ältere Menschen. Alle in- und ausländischen Fachkräfte werden ganz von alleine älter. Alle würden davon profitieren und nicht nur wenige. Damit schaffen wir Anreize zu arbeiten, und damit holen wir auch ausländische Fachkräfte zu uns. Das brauchen wir ganz, ganz dringend, auch wenn die AfD das anders sieht. Es gibt zudem viele Maßnahmen, um die privaten Haushalte und die, die Leistung bringen, zu stärken. Man könnte zum Beispiel die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb aussetzen oder ein Wohnraumförderprogramm und finanzielle Entlastungen bei der Selbstnutzung einführen, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen und so wieder Vermögen aufzubauen. Wir brauchen solche leistungsbelohnenden Maßnahmen aktuell für alle und nicht für einige wenige. Jeder, der arbeitet, muss die Kaufkraft ankurbeln können. Jeder, der Leistung bringt, muss dafür belohnt werden. Zum Abschluss darf ich noch anmerken, dass auch der Hauptgeschäftsführer der BDA, also des Arbeitgeberverbandes, kritisiert, dass der Vorschlag der Steuergerechtigkeit widerspreche, und nicht nur das; er ergänzt auch, dass die geplanten Erleichterungen in vielen Firmen zu Unruhe führen könnten, weil eben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto brauchen, so der Hautgeschäftsführer. Das zu sagen schafft er ganz sachlich, ohne Hetze. In diesem Sinne bedanke ich mich fürs Zuhören und wünsche uns allen später ein schönes Sommerfest. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht Arbeits- und Fachkräfte, Bayern braucht Arbeits- und Fachkräfte. Laut IHK-Arbeitskräfteradar fehlen in diesem Jahr in Bayern rund 150.000 Fachkräfte bzw. Arbeitskräfte. Bis 2027 könnte die Zahl auf über 175.000 steigen. Eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft prognostiziert bis 2035 für Bayern sogar 400.000 fehlende Arbeitskräfte. Für Unternehmen in Bayern bedeutet das: Eigentlich könnten sie mehr produzieren, doch dafür fehlen die Menschen, die das könnten. Dieses Problem wird sich weiter zuspitzen. Arbeitskräfte fehlen in allen Bereichen, von der Pflege über die Industrie bis hin zur Verwaltung. Der Fachkräftemangel ist das drängendste arbeitsmarkt- und sozialpolitische Thema; dessen müssen wir uns dringend auf allen politischen Ebenen annehmen. (Beifall bei der SPD) Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Vorschläge gemacht, wie wir das inländische Potenzial heben können, das wir sicherlich noch haben. Hier geht es insbesondere um die Erwerbstätigkeit von Frauen – Thema Vereinbarkeit – und um die noch zielgerichtetere Vermittlung von jungen Menschen in Ausbildung und Beruf. Doch dieses Potenzial allein wird nicht ausreichen, um den Arbeits- und Fachkräftemangel zu lösen. Darauf weisen nicht nur alle Arbeitsmarktexpert:innen hin, sondern entsprechende Appelle hören wir auch ganz deutlich aus der Wirtschaft. Deutschland braucht also qualifizierte Zuwanderung. Mit Ausnahme einer Partei sind sich alle demokratischen Parteien in diesem Punkt auch durchaus einig. Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Deutschland für ausländische Fachkräfte nicht zu den top Zielländern gehört. Das liegt an sprachlichen und bürokratischen Hürden – ich nenne da zum Beispiel das Thema Visumserteilung –, aber auch an einer fehlenden Willkommenskultur. Das schreckt Menschen ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aktuelle Stunde ist dafür das beste Beispiel; denn was bezweckt die AfD eigentlich mit der Wahl dieses Themas? – Sie möchte Stimmung machen, und sie möchte spalten. (Beifall bei der SPD) Was sind denn Ihre Ideen? – Ich habe gut zugehört. Es gab von Ihrer Seite viele Worte, aber es gibt keine konkreten Ideen. Ihre Antwort lautet, so zumindest äußerte es Ihr Parteivorsitzender im Sommerinterview: Mehr Nachwuchs statt Zuwanderung. – Wir alle freuen uns über mehr Nachwuchs. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Problem der vielen fehlenden Fachkräfte werden wir damit auch nicht lösen. Ansonsten kommt von Ihnen nichts. Sie betreiben keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der SPD – Andreas Winhart (AfD): Schließen Sie nicht von sich auf andere!) Die Bundesregierung hat im Zuge der Haushaltsberatungen zahlreiche Vorschläge gemacht, wie inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden könnten, beispielsweise durch steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten oder durch Investitionen in die Kinderbetreuung. Als zweite Säule macht die Bundesregierung Vorschläge zur Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Dazu zählen Verbesserungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Genehmigungsfiktion bei der Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörden und die steuerliche Begünstigung der Arbeitsaufnahme in Deutschland. Ja, das ist ein Vorschlag, und ja, diese Idee ist sicherlich keine sozialdemokratische Herzensangelegenheit. Für uns in der SPD ist klar: Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein. Übrigens lohnt sich Arbeit immer. Das hat auch unser Bundessozialminister Hubertus Heil deutlich gemacht und angemahnt, sich diesen Vorschlag noch einmal ganz genau anzusehen und ihn zu prüfen. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene diese Prüfung sehr gewissenhaft vornehmen werden. Von der CSU-Fraktion erwarte ich, dass sie sich dabei konstruktiv einbringt; denn Sie haben lange genug Verantwortung auf Bundesebene getragen. Bei allen Debatten sollten wir uns hier auf die bayerischen Möglichkeiten konzentrieren. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge eingebracht. Wir werden nicht müde werden und das auch künftig tun. Lassen Sie es uns anpacken, und lassen Sie uns die Möglichkeiten nutzen, die wir auf Landesebene haben. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich von diesem Vorschlag gehört habe, habe ich mich gefragt: Ist schon wieder Sommerloch? Wer im Bundestag hat sich das schon wieder ausgedacht? – Ich habe dann nachgelesen und mit Erstaunen festgestellt, dass der eigentliche Urheber dieses Vorschlags Finanzminister Lindner von der FDP war. Ich kann jetzt von der FDP niemanden mehr schimpfen, weil sie nicht mehr im Landtag vertreten ist. (Beifall bei der AfD) Danach habe ich erfahren, dass Herr Habeck diesen Vorschlag unterstützt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie tun mir leid; denn auch Ihr Arbeitsminister Hubertus Heil hält diesen Vorschlag für suboptimal. Ich finde das komisch. In Bayern ist es so, dass die Vorschläge vorher in der Regierungskoalition abgesprochen und dann nach außen getragen werden. In Berlin scheint es anders zu sein. Sie tun mir wirklich leid. Um einmal auf das Thema einzugehen: Mir würden auf Anhieb viele integrationspolitische Maßnahmen einfallen, die ich vorher ergreifen würde. Vor allem würde ich erst einmal verhindern, dass Fachkräfte abwandern. Das ist nämlich inzwischen ein riesengroßes Problem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im zweiten Schritt würde ich darauf hinwirken, dass uns die Firmen erhalten bleiben. Liebe Katharina Schulze, ich habe dich gestern beim Vbw-Empfang gesehen. Wenn du uns schon nicht glaubst: Bei diesem Empfang waren viele Fachleute anwesend, die dir sehr viel ins Lastenheft geschrieben haben. Du hast mir fast leid getan. Von vielen Reden warst du wohl nicht begeistert. Aber trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, hört doch einfach einmal zu, was die Wirtschaft von euch will. Erhaltet die Arbeitsplätze; denn sonst brauchen wir irgendwann keine Fachkräfte aus dem Ausland mehr. Wir können dann froh sein, wenn wir Arbeit für die Einheimischen erhalten können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Momentan brauchen wir Gott sei Dank noch Fachkräfte. Ich hätte noch viele Einfälle. Wir müssten zum Beispiel bürokratische Hürden abbauen. Wir in Bayern reagieren; wir haben die Fast Lane eingeführt. Irgendwann wird es mit den Berufsanerkennungen schneller gehen. Aber Menschen eine Steuererleichterung von 30 % anzubieten, die dann drei Jahre auf ein Visum warten müssen, halte ich für suboptimal. Herr Pargent, Sie haben gesagt, wir seien 16 Jahre lang an der Regierung gewesen. Die Politik war damals noch gut. Die Visaverfahren waren damals in der Hand der SPD; jetzt sind die GRÜNEN dafür verantwortlich. Warum ändern Sie dieses Verfahren nicht? Wir haben eine Westbalkanregelung, aber die Leute warten drei Jahre lang auf ein Visum. Wir bräuchten diese Leute jetzt. Abgesehen von den Problemen, die ich angesprochen habe, ist das Nächste, das mich in der jetzigen Debatte fast schon fassungslos gemacht hat, der Punkt, welche gesellschaftlichen Gräben mit dieser Diskussion aufgerissen werden. Was soll die Bevölkerung von so einem Vorschlag halten? Momentan werden heftige Debatten über das Thema Migration geführt. Lösen Sie die bestehenden Probleme. Wenn wir unseren Standort attraktiver machen, dann werden die Leute zu uns kommen. Zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Vorschlag zu machen, halte ich für schwierig. Sie haben der AfD damit eine Steilvorlage für die heutige Aktuelle Stunde gegeben. (Beifall bei der AfD) – Da brauchen Sie nicht zu klatschen; denn zu Ihren sonstigen Ausführungen muss ich nicht viel sagen. – Ich halte diesen Vorschlag sogar für diskriminierend, nicht nur für sogenannte Deutsche, sondern auch für die Deutschen mit Migrationshintergrund. Was soll denn beispielsweise ein Afghane, der im Jahr 2015 zu uns gekommen ist und ordentlich seiner Arbeit nachgeht, denken, wenn ein Afghane, der jetzt nach Deutschland kommt, 30 % weniger Steuern bezahlen soll? Das ist diskriminierend und ausgrenzend. Herr Pargent, Sie haben den Vorwurf erhoben, dass hier auf die Hautfarbe geschaut würde. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in Ihrer Partei genauso auf die Hautfarbe geschaut wird. Frau Göring-Eckardt hat im Zusammenhang mit der Fußballnationalmannschaft gepostet: "Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler." (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin stolz, dass ich der CSU und dieser Regierungskoalition angehöre; denn uns ist es vollkommen egal, welche Hautfarbe die Menschen haben, die in der Nationalmannschaft spielen. Zum Schluss möchte ich einen Vorschlag machen: Gendersternchen verhindern keine Ausgrenzung, sondern nur eine anständige Politik verhindert Ausgrenzung. Die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER betreiben diesbezüglich eine vorbildliche Politik. Das ist viel besser als irgendwelche Steuererleichterungen für Menschen, die nach drei Jahren noch kein Visum haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Noch eine kurze Anmerkung zu Frau Kollegin Rauscher von der SPD: Ich halte es für ziemlich schwach, dass uns immer wieder vorgeworfen wird, wir hätten keine Lösungen anzubieten. Unser "Kimm Hoam"-Antrag – der Kollege hat ihn angesprochen – und unsere anderen Anträge werden einfach immer nur pauschal abgelehnt. Es ist nicht damit getan, immer wieder zu behaupten, wir böten keine Lösungen an. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Haustüre. Wir haben die Lösungen, Sie haben tatsächlich nur schlechte Ideen. Ihre Ideen sind so schlecht, dass man nicht einmal von einem Griff in die Ideenkiste, sondern von einem Griff in die Kiste der Perversionen sprechen muss. Das sei an dieser Stelle einmal gesagt. (Beifall bei der AfD) Die Erfolgsstrategen der Ampel haben sich neben dem Haushaltsentwurf 2025 auch eine Wachstumsinitiative ausgedacht. Wenn die Ampel das Wort "Wachstum" verwendet, sollten bei uns allen die Alarmglocken läuten. Nach dem Atomausstieg in Zeiten der Energiekrise, dem Wärmepumpenschwachsinn, dem Heizungsverbot und der Turboeinbürgerung in Zeiten der vorsätzlichen Massenmigration muss jetzt noch eins draufgelegt werden. Dieses Mal sind es Steuererleichterungen für sogenannte ausländische Fachkräfte. So sollen zukünftig zugewanderte Fachkräfte deutlich weniger Steuern zahlen. Im ersten Jahr soll die Steuerermäßigung bei 30 %, im zweiten Jahr bei 20 % und im dritten Jahr bei 10 % liegen. Übrigens: Nach diesen drei Jahren Steuerrabatt kann man auch gleich den deutschen Pass erhalten. Den bekommt man nach wie vor einfach so hinterhergeschmissen. Bei diesen geforderten und auch gelebten Sonderbehandlungen für Nichtdeutsche sollten sich diese Menschen gründlich überlegen, ob sie den deutschen Pass überhaupt noch haben wollen. (Beifall bei der AfD) Natürlich ist das eine schallende Ohrfeige, und zwar ins Gesicht aller Leistungsträger. Wir machen dabei keinen Unterschied, ob es sich um den Leistungsträger handelt, der in den Siebzigerjahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen ist, oder ob es sich um den Leistungsträger handelt, der seit Generationen im Heimatort den Familienbetrieb am Laufen hält. Wir können einmal – das ist bereits angesprochen worden – in andere europäische Länder schauen, die bereits Steuererleichterungen anbieten. Die OECD hat dazu eine aktuelle Studie veröffentlicht. Andere Länder haben bereits in den Nullerjahren angefangen; es ist also deutlich genug Zeit vergangen, um zu evaluieren, ob das Ganze von Erfolg gekrönt oder ein Misserfolg ist. Das Resümee der Autoren dieser Studie nach Jahrzehnten der Umsetzung ist: So "[…] bleiben die konkreten Auswirkungen der steuerlichen Anreize auf Migrationsströme und ihren fiskalischen und ökonomischen Nutzen unklar." – Klasse. Ich kann Ihnen allerdings sagen: Eine Auswirkung wird es definitiv geben, und zwar die, dass die deutsche Bevölkerung wieder einmal vor Augen geführt bekommt, wie sehr diese Regierung sie verachtet. In kaum einem anderen Land muss man so viele Steuern abgeben wie in Deutschland, und das bei erwarteten Steuereinnahmen im laufenden Jahr von einer Billion Euro. Wie wäre es denn einmal mit der Idee, dieses Geld für die eigene Bevölkerung auszugeben, Sozialleistungen für die Menschen vorzusehen, die einzahlen oder eingezahlt haben, oder eine Gesundheitsversorgung für die Menschen zu schaffen, die sich tatsächlich den Rücken krumm geschuftet haben? Aber die müssen teils noch eine Zuzahlung zum ersten Rollator leisten, und auf der anderen Seite können sich Menschen die Zähne neu machen lassen, um dann im Heimaturlaub in Syrien die schönsten Selfies machen zu können. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist Schwachsinn! – Katharina Schulze (GRÜNE): Das ist Schwachsinn!) Da wird immer der Schrei der Diskriminierung ganz laut; das ist klar. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Sie kennen nur die eine Variante der Diskriminierung. Aber wenn man über die tatsächlichen Probleme spricht, wird es immer ganz leise von Ihrer Seite. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Das dringende Gebot der Stunde wäre eine aktuelle Steuerreform; auch die CSU fordert diese vollmundig. Herr Hofmann, jetzt muss ich leider doch auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie haben die 16 Jahre Regierungsbeteiligung angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, woran es liegt, dass Sie nichts durchsetzen konnten. Sie fangen ja jetzt schon an, das auf die SPD zu schieben. Es liegt daran, dass Sie einfach keinen verlässlichen, starken, konservativen Partner hatten. Also, Brandmauern weg, hier sitzt der zukünftige Partner, auf der Seite dort drüben! (Michael Hofmann (CSU): Sie sind weder konservativ noch verlässlich! Sie sind radikale Köpfe mit extremistischem Gedankengut!) Mit uns können Sie auch einmal Ihre Punkte effektiv durchsetzen. (Beifall bei der AfD) Was ist eigentlich mit dem in Artikel 3 des Grundgesetzes verbrieften Gleichheitssatz? – Schon allein wegen dessen Verletzung, wie schon mehrfach angesprochen, wird diese rot-grün-gelbe Schnapsidee obsolet sein, weil verfassungswidrig. Ich spreche jetzt gar nicht von der sozialen Spaltung in den Unternehmen. Herr Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, weist auf die bevorstehende Unruhe in den Betrieben hin. Für alle Arbeitnehmer gilt: mehr Netto vom Brutto. Das größte Potenzial liegt im Inland. Das ist der Denkfehler nach Auffassung von Kampeter. Dem ist wahrlich nichts hinzuzufügen. Generell sind tatsächlich Hunderttausende Arbeitsplätze unbesetzt. Vielleicht wäre es sinnvoll, endlich einmal damit anzusetzen, den Menschen, die Leistungsträger sind und auch etwas erwirtschaften, die Steuerlast etwas zu erleichtern, ihnen mehr Geld übrig zu lassen und folglich mehr Menschen dazu zu motivieren, arbeiten zu gehen. Also: Lasst euch nicht verampeln, seid schlau und wählt blau! (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe AfD, es verwundert mich doch schon, wenn Sie vom Gleichheitssatz sprechen. Sie sind doch eigentlich die Partei, die Menschen ausgrenzt und Hass sät. Sie haben keine Lösungen, sondern Sie haben nur blanken Populismus. (Widerspruch bei der AfD) Das bringen Sie seit Monaten ins Plenum. Das ist abscheulich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, ihr tut mir schon ein bisschen leid. Jetzt ist da ein Antrag irgendwie geleakt worden, hinter dem ihr, wenn ihr euch einmal tief in die Augen schaut, wahrscheinlich nicht zwingend steht. Ihr müsst jetzt in der Aktuellen Stunde diesen Inhalt irgendwie verteidigen, und das nach all den Fehlern, die die Ampel in den letzten Monaten und Jahren gemacht hat. Ihr seid doch der Grund dafür, dass wir hier eine starke Rechte haben. Eure Politik treibt doch die Menschen zu den radikalen Wählern. (Widerspruch bei der SPD) Was ist denn mit Lösungen? Was ist denn mit Lösungen für die Probleme in unserer Welt? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Arbeit muss sich lohnen; das muss doch der Leitsatz sein. Arbeit muss sich lohnen. Dabei ist es egal, wer die Arbeit macht. Aber nein, ihr macht das Bürgergeld schmackhaft; (Anna Rasehorn (SPD): Mindestlohn!) ihr schaut, dass es bei den Steuererhöhungen einfach keinen Fortschritt gibt. Lösungen sind nicht erkennbar. Ihr schafft es nicht einmal, die Menschen, die aktuell im Land sind, gut zu integrieren. Ihr zündet den Job-Turbo, der angeblich so ein großer Turbo ist, nicht. Ihr schafft sogar jetzt bei den Integrationskursen die Attestpflicht ab. Wir haben nun schon Menschen in diesem Land, die vielleicht mit guten Deutschkenntnissen in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, und dann müssen die sich nicht mal mehr vom Kurs abmelden. Das ist verfehlte Integrationspolitik. Das muss man auch einmal ansprechen. Das führt auch dazu, dass wir eine starke Rechte haben. Wir schicken damit falsche Signale an die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Botschaft, die wir als Politiker senden müssen, ist doch ganz klar: Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Das ist doch nicht so schwer. Da kann man doch auch politisch ansetzen. Wir, die FREIEN WÄHLER, liefern doch seit Monaten und Jahren kluge und intelligente Ansatzpunkte, die ich bei der Ampel vermisse. (Tim Pargent (GRÜNE): Ihr habt verfassungswidrige Ansatzpunkte!) Ich vermisse diese Anhaltspunkte auch bei den anderen Fraktionen. Wir brauchen 2.000 Euro steuerfrei für jeden. Das ist der Job-Turbo. Damit schaffen wir Arbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Überstunden müssen steuerfrei gesetzt werden. Ich komme nun zu den viel zitierten Babyboomern, die in den nächsten Jahren in Rente gehen werden. Das ist doch auch ein Anreiz für die, die noch fit sind. Mit einer Freistellung von Steuern für den Hinzuverdienst macht man die Arbeit für die Rentner wieder schmackhaft. Wir müssen die kalte Progression bekämpfen. Das sind doch pragmatische Ansätze. Was kommt von der Ampel? – Wir erhöhen das Bürgergeld, und wir machen es jedem so einfach wie möglich, sich auf die faule Haut zu legen. Am Ende ist der, der in unserem Land arbeitet, noch der Dumme. Jetzt kommt die Spitze des Eisbergs, nämlich dass die ausländischen Mitbürger, die ins Land kommen, eine Steuervergünstigung erhalten. Dies führt dazu, dass die Populisten immer stärker werden. Jeder hart arbeitende Mensch fühlt sich doch verarscht. Irgendwie kann ich es nachvollziehen, dass die SPD immer weiter schrumpft und die Radikalen immer stärker werden, wenn das die Antwort auf die politischen Herausforderungen in unserem Land ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Mir ist bisher zu kurz gekommen, dass wir schon etwas machen: Sie tun alle so, als würden wir nur dastehen und Däumchen drehen, und es würde nichts passieren. Wir haben die Fast Lane zur schnellen Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Pflege eingerichtet. Das ist ein wirklicher Job-Turbo, der attraktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland bringt. Dazu brauchen wir Deutschkenntnisse. Da scheitert es auch wieder an der Integration. Wir müssen diese Punkte ansprechen. Wir brauchen keine fadenscheinige Debatte über Steuererleichterungen für Menschen, die in unser Land kommen. Nein, wir müssen schauen, dass wir unser Land attraktiv genug machen. Unser Land ist nämlich attraktiv. Es ist auch ein Problem in der aktuellen politischen Diskussion, dass wir uns so schlechtmachen. Wir reden die ganze Zeit darüber, dass die Rente nicht mehr reicht. Das sind doch nicht die politischen Antworten, die die Menschen von uns hören wollen. Genau diese Parolen sind der Nährboden für den rechten Populismus. (Anna Rasehorn (SPD): Da ist doch einer Meister drin!) Daher plädiere ich an alle: Senden wir positive Botschaften an unsere Bürgerinnen und Bürger! Sagen wir: Ja, Arbeit in unserem Land lohnt sich. Arbeit wird auch honoriert, und wir dulden keine Faulenzer. Wer Faulenzer ist und Bürgergeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte, wird vom Staat mit Maßnahmen beschnitten, damit er sich wirklich in den Arbeitsmarkt integriert. Wer schon hier ist, wird bestmöglich integriert, und dann lösen wir auch die Probleme. Wir lösen diese aber nicht durch solche Diskussionen, die nur ein Ziel haben, nämlich dass der rechte Rand, die ganz Schwierigen immer stärker werden. Das können wir alle nicht wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte direkt an den Redebeitrag meines Kollegen von den FREIEN WÄHLERN anknüpfen: Ja, wir brauchen mehr Netto vom Brutto, vor allem auch für die Frauen, die ganz oft wenig verdienen und einen geringen Lohn haben. Hoffentlich nehmen wir diejenigen künftig aus der Steuerklasse V heraus, damit diese Arbeitsverhinderung endet. Diese Frauen sollen guten Lohn bekommen und gut aufgestellt sein für das Alter. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Zur Steuergerechtigkeit hat von unserer Seite mein Kollege Tim Pargent schon alles gesagt. Ich komme zu den Arbeitskräften zurück. Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen in Bayern. Wir brauchen Arbeits- und Fachkräfte. Uns in Bayern fehlen nämlich in den nächsten zehn Jahren 400.000 Arbeitskräfte. Wir müssen an dieses Thema ran. (Beifall bei den GRÜNEN) Am Ende ist es wie im Fußball: Es ist ein absoluter Quatsch, das Fußballteam nur zu sechst auf den Platz zu schicken. Wir brauchen alle, das ganze Team. Wir brauchen erwerbsfähige Leute hier im Land und auch ausländische Arbeits- und Fachkräfte. Uns geht es heute um Letztere. Das Ziel ist ganz klar: Die Erzieherin, der Pfleger, die Ingenieurin, aber genauso auch der Elektriker brauchen Unterstützung, weil sie ächzen, weil im Betrieb seit Jahren Stellen unbesetzt bleiben und Kolleginnen und Kollegen fehlen. Ihre Realität sieht so aus: heute mal eine Krankheitsvertretung, nächstes Wochenende eine Sonderschicht. Wir GRÜNE wollen die arbeitenden Menschen in Bayern unterstützen, die sich seit Jahren jeden Tag aufs Neue zur Arbeit schleppen und jeden Tag schuften und jeden Tag da sind und sich fast zerreißen. Gleichzeitig ist es unser Ziel, die Betriebe und die Wirtschaft zu unterstützen, damit sie sich für die Zukunft gut aufstellen können, damit sie die Arbeitsplätze besetzen können und damit sie die Arbeits- und Fachkräfte gewinnen können, die sie brauchen. Ich nenne Ihnen fünf Punkte von uns, für die wir arbeiten, damit es in Bayern endlich mehr internationale Fach- und Arbeitskräfte gibt. Erstens. Wir müssen endlich anerkennen, dass ausländische Abschlüsse in Bayern noch immer viel zu langsam anerkannt werden. Wir brauchen eine schnelle Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Es braucht nicht nur ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren in der Pflege, sondern es braucht in allen Branchen eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens haben wir die Einwanderung unter der Voraussetzung erleichtert, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde. Ich bin froh, dass wir GRÜNE das im Bund erreicht haben. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein Meilenstein. Wir haben jetzt Regelungen für Berufserfahrene. Sie ermöglichen unabhängig von strikten Grenzen, dass man noch mehr Menschen gewinnen kann, die bereits Berufserfahrung im Ausland haben. Am 1. Juli 2024 ist die Verdoppelung des Kontingents der Westbalkanregelung in Kraft getreten. Damit können 50.000 Arbeitskräfte zu uns kommen und uns unterstützen. Deutschland hat jetzt eine Chancenkarte. Wir stehen in einem harten internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte. All diese Maßnahmen sind wichtig. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Drittens. Wir brauchen in Bayern für die Fachkräftegewinnung in den Betrieben, aber auch als Anlaufstelle für die Arbeitskräfte, die zu uns kommen, regionale Beratungsstellen. Wir wollen Integrationszentren. Diese Anlaufstellen können für die Betriebe Anlaufpunkt sein; sie können aber vor allem dafür sorgen, dass Menschen, die zu uns kommen und arbeiten wollen, sowohl einen Arbeitsplatz und eine Wohnung als auch Freunde und einen Verein finden, damit sie hier in Bayern ankommen und hierbleiben. Viertens müssen die Behörden in den Fokus genommen werden. Die Staatsregierung muss endlich klare Signale senden, damit die Ausländerbehörden in allen Landkreisen die Verfahren schnell und in gleicher Geschwindigkeit bearbeiten. Die Betriebe und Arbeitskräfte brauchen schneller Sicherheit. Wer eine Arbeitserlaubnis will, sollte sie schnell bekommen. Fünftens. Menschen, die zu uns geflüchtet sind, die also schon hier sind und die wir gar nicht mehr gewinnen müssen, müssen wir dringend besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Ich sage vor allem eines: Sprache ist der Schlüssel. Bayern braucht endlich genug Deutschkurse. Wir müssen die Menschen unterstützen, damit sie auch mit anderen in deutscher Sprache kommunizieren können. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Riesenschritt geschafft haben, nämlich dass Asylbewerber künftig schon nach zwei Wochen arbeiten dürfen. Wer hier ist und arbeiten will, soll arbeiten dürfen. Dass das jahrzehntelang verhindert worden ist, ist ein Skandal. Jetzt gibt es die Zulassungsfiktion. Sie ist für die Wirtschaft und auch die Menschen in Bayern, die tagtäglich arbeiten und dringend mehr Kolleginnen und Kollegen brauchen, richtig gut. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee, ausländische Fachkräfte geringer zu besteuern als inländische, kann man nur als eine weitere Zeile in der Schadensbilanz dieser Bundesregierung bezeichnen. Auf der einen Seite passiert Folgendes: Die Auszahlung des um 12 % erhöhten Bürgergeldes, mit dem die SPD die Bevölkerung praktisch mit Gewalt am Arbeiten hindert, kann praktisch nicht mehr gestoppt werden. Auf der anderen Seite schlägt anscheinend die FDP vor, ausländische Fachkräfte weniger zu besteuern als diejenigen, die schon hier arbeiten. Handwerker sagen oft: Silikon ist Ausdruck höchster Hilflosigkeit auf der Baustelle. – Ich übertrage das auf die Politik: So ein Vorschlag ist ebenso ein Ausdruck höchster Hilflosigkeit. (Beifall bei der CSU) Bei der Ampel in Berlin leuchten mal wieder alle Farben gleichzeitig. Wir haben uns daran schon fast gewöhnt. Liebe Kollegin Rauscher, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Sprachliche Hürden gibt es. Viele Arbeitgeber bitten: Helft uns, Mitarbeiter zu unterstützen. – Diese Probleme beseitigt man aber nicht durch einseitige Steuererleichterungen, sondern durch das, was wir im Moment in Bayern schon tun. Wir helfen mit einer schnelleren einheitlichen Anerkennung ausländischer Ausbildungen und ausländischer Berufsabschlüsse. Wir haben eine wunderbare Vorlage gemacht: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir im Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Das war noch zu einer Zeit, bevor die Ampel-Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Qualifikation, Sprache und Arbeitsplatzangebot in einem Dreiklang weiterzuentwickeln, wäre ein Projekt für die FDP auf Bundesebene. Wir warten darauf, ob sie das irgendwann aufgreift. Wir als Christsoziale finden Steuererleichterungen und Steueranreizmodelle grundsätzlich gut; aber die steuerliche Privilegierung zugewanderter Fachkräfte ist der falsche Ansatz. Unterschiedliches Netto bei gleicher Arbeit und gleicher persönlicher Situation ist schwer vermittelbar. Da hat der Spaß ein Loch. Kollege Pargent, ja, es gibt solche Modelle auch in anderen europäischen Ländern. Sie zeichnen sich aber durch ganz andere Rahmenbedingungen aus. Dort geht es zum Beispiel um Spezialwissen von Fachkräften in der Wissenschaft, um dezidierte Mangelberufe. Es gibt immer eine Obergrenze des Einkommens, eine zeitliche Begrenzung und in allen Fällen eine begrenzte Aufenthaltsdauer. Von solchen Vorschlägen haben wir bei Ihnen aber noch nichts gelesen. (Tim Pargent (GRÜNE): Dann müssen Sie mal richtig nachlesen!) Wir als Christsoziale sehen diesen unausgegorenen Vorschlag als weiteren Beleg dafür, dass Steuerfragen zumindest im Moment am besten auf Länderebene aufgehoben sind. Was würde wirklich helfen? – Dazu wurde schon viel gesagt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss weiterentwickelt werden. Beispielsweise müssen Fachkräfte schon im Ausland beim Spracherwerb, bei der Arbeitsvermittlung usw. unterstützt werden. Zum Schluss komme ich aber auf etwas ganz anderes zu sprechen, weil wir uns der Sommerpause nähern. Ich bin überzeugte Christin. Als überzeugte Christin teile ich auch die Überzeugung, dass jeder Mensch von Gott gewollt ist. Auch wenn es mir schwerfällt: Darin schließe ich auch jeden AfDler ein. (Zuruf von der AfD: Das ist aber lieb!) Was hat der liebe Gott mit Ihnen gewollt? – Vielleicht wollte er uns allen einfach nur schlechte Beispiele geben, wie man es nicht macht. (Zuruf von der AfD) Ihre Forderungen sind wirklich mehr als banal. Sie handeln nach dem Motto: Hauptsache dagegen, Hauptsache Nein sagen. – Ich erwidere: Wer immer nur Nein sagt, der trifft im Laufe seines Lebens zu einem akzeptablen Prozentsatz richtige Entscheidungen – das ist keine Frage; ein Land gestalten kann er damit aber nicht. (Beifall bei der CSU) Vielleicht nutzen Sie die Sommerpause des Parlaments, um aus Ihren gedanklichen Schwimmübungen im Brackwasser mal herauszugehen und hier irgendetwas Produktives beizutragen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung spricht jetzt der Staatsminister Albert Füracker. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion, die wir hier führen, ist zwar interessant und spannend, aber letztlich eine echte Ablenkung mit Ideen der Ampel, die ohnehin nicht einmal in den eigenen Fraktionen der Ampel Unterstützung finden. Es ist echt ein Witz, dass wir uns jetzt schon eine Stunde lang mit irgendwas beschäftigen, was garantiert nicht kommen wird. (Widerspruch) Herr Lindner hat wie so oft etwas vorgeschlagen. Herr Heil hat den Vorschlag mittlerweile abgelehnt. Frau Beate Müller-Gemmeke von den GRÜNEN hat gesagt: Das kommt alles nicht. – Letzten Endes ist es interessant, dass mit einer sogenannten Wachstumsidee das Land nur beschäftigt wird. Ich sage Ihnen voraus, dass sich die Ampel wie so oft beschäftigt, diskutiert, streitet, nichts beschließt und weiter dilettiert. Mit alledem wird der Schaden für das Land immer größer. Das ist das Hauptproblem an der ganzen Diskussion. Natürlich kann man nicht für diesen Vorschlag sein. Das ist doch logisch. Ich glaube, man braucht all die Argumente, die genannt wurden, gar nicht mehr zu ergänzen. Fakt ist jedenfalls, dass die Attraktivität des Standorts Deutschland durch diese Ampel-Politik der letzten Jahre immer massiver in Probleme gerät. Wir haben es heute schon gehört: Qualifizierte Arbeitskräfte verlassen das Land, anstatt zu uns zu kommen. Letzteres muss unser Ziel sein; wir brauchen Zuwanderung, die die Chancen in unserem Land auch nutzt. Nur liegt Deutschland bei knapp 50 % Abgabenquote – Sozialversicherungen und Steuer miteinander – auf OECD-Ebene von 38 Staaten auf Platz 37, meine Damen und Herren. Oder umgekehrt: Wir sind die Zweitschlechtesten. Nur Belgien hat noch höhere Abgabenquoten. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, dass niemand zu uns kommen will; ich sage es einmal so leicht übertrieben. Das ist unser Problem. Andere haben ihr Steuersystem reformiert. Wir streiten, wir ampeln durch die Gegend. Dieser steuerpolitische Stillstand schreckt Investitionen ab und treibt Investoren ins Ausland. Er führt dazu, dass die Unternehmen bei uns langsam verzweifeln. Wir führen steuerpolitische Debatten, die besser in Absurdistan aufgehoben wären. Wir haben als Staatsregierung in Berlin x-mal vorgetragen, welche steuerpolitischen Initiativen notwendig wären, damit der Standort wieder stärker wird: Abbau des Mittelstandsbauchs – also nicht von meinem, sondern Sie wissen, worum es geht –, Steuerprogression abmildern, also Tarifverschiebung nach rechts. Meine Damen und Herren, der Spitzensteuersatz greift bei circa 67.000 Euro; das ist viel zu früh. Wir brauchen den Tarif auf Rädern bei der kalten Progression. Das ist alles hundertmal vorgeschlagen worden. Wir brauchen den Abbau des Solis. – Das sind echte Ideen zur Verhinderung von Mehrbelastungen auch bei Mehrarbeit, die alle in Berlin vorgetragen wurden. Sie sind aber alle abgelehnt worden. Mit der Ampel werden sie auch nicht mehr kommen. Das ist schon sehr skurril. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir als Staatsregierung nicht vorschlagen, den Grundfreibetrag auf 24.000 Euro zu verdoppeln. Ich will hier einmal in aller Sachlichkeit sagen: Die Idee, den Grundfreibetrag auf 2.000 Euro im Monat zu setzen, führt in der Bundesrepublik Deutschland zu einem jährlichen Steuerausfall von über 100 Milliarden Euro. Alleine in Bayern wären es 9 Milliarden Euro, für die bayerischen Kommunen 3,5 Milliarden Euro. Ich möchte deswegen sagen: Wenn man Steuerpolitik macht, dann sollte man sie seriös machen. Man sollte nicht irgendetwas in die Welt setzen, das einfach nicht bezahlbar wäre. (Beifall bei der CSU) Keine Frage, es ist richtig, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das lehnt niemand ab, der ein bisschen was versteht. Man kann ihn aber nicht einfach verdoppeln. Wissen Sie, was jemand, der verheiratet ist und ein Bruttoeinkommen von 2.000 Euro im Monat hat, in Deutschland an Steuern bezahlt? – Keine. Das ist jetzt so. Wer sparte sich dadurch am meisten Steuern? – Nicht derjenige, der 2.000 Euro verdient, sondern die meisten Steuern sparten sich Menschen wie ich, die für ihr Einkommen, das unter diesen 2.000 Euro liegt, trotz hoher Progression natürlich auch keine Steuern mehr bezahlen müssten. Deswegen fehlten der Bundesrepublik Deutschland dann über 100 Milliarden Euro und uns 9 Milliarden. Das wäre nicht seriös. Ich bitte wirklich darum, solche Dinge auch nicht mehr zu diskutieren. Wir müssen in diesem Land miteinander eine Idee entwickeln, wie wir etwas schaffen, was wirklich funktioniert, anstatt uns gegenseitig nur irgendwelche Dinge an den Kopf zu werfen: Steuern senken für alle, Anreize zu Investitionen setzen. Wir in Bayern weisen immer wieder auf die notwendigen Dinge seriöser Steuerpolitik hin. Dazu gehört, nicht irgendetwas zu versprechen, was niemand halten und niemand bezahlen kann. Deswegen mein Aufruf in Richtung Berlin: Hören Sie endlich mit der Verunsicherung des Landes auf! Überlegen Sie sich nicht ständig, wie Sie noch weitere Schulden machen können. Meine Damen und Herren, wir sollten über diese Dinge eigentlich eine Stunde lang diskutieren. Bislang war vorgesehen, 39 Milliarden Euro Schulden zu machen und 37 Milliarden Euro Zinsen zu zahlen. Letzte Woche hat sich die Ampel dazu durchgerungen, den Schuldenstand auf 50 Milliarden Euro zu erhöhen und nächstes Jahr noch einmal 44 Milliarden Euro draufzulegen. 94 Milliarden Euro neue Schulden in zwei Jahren – das ist Ampel-Politik in Berlin! Und wir beschäftigen uns mit einem steuerpolitischen Vorschlag, der ohnehin nicht kommen wird, weil ihn nicht einmal die Ampel konsentieren kann. Ich mache mir immer mehr Sorgen um das Funktionieren dieses Landes. Darüber sollten wir uns alle miteinander unterhalten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann übernimmt der Landtag damit diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian von Brunn, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln - Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken" (Drs. 19/2593) und Festlegung der Mitgliederzahl, Zusammensetzung und Bestellung des Vorsitzenden sowie des stellvertretenden Vorsitzenden der Enquete-Kommission Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion, Herr Klaus Holetschek. Bitte schön.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident, gestatten Sie mir: Ich freue mich sehr, dass Sie wieder hier sind, und wünsche Ihnen weiter gute Genesung. (Allgemeiner Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute eine Enquete-Kommission zu einem Thema ein, das uns in dieser Gesellschaft immer mehr bewegt. Wir nehmen jeden Tag wahr, dass Bürokratie und Regulierung überborden, die Menschen belasten. Das ist auch ein Hauptgrund dafür, warum die Wirtschaft inzwischen fragt, ob der Standort noch geeignet ist, hier tatsächlich zu investieren und Produktionen voranzutreiben. Vor Kurzem hat eine Studie gezeigt, dass ein Drittel der Selbstständigen und Freiberufler darüber nachdenkt, ins Ausland abzuwandern. Als Hauptgrund dafür wurde die Bürokratie angegeben. Wenn man sich vorstellt, dass Selbstständige und Freiberufler, die die Stütze unserer Wirtschaft sind, solche Überlegungen anstellen, tun wir gut daran, jetzt Ernst zu machen, das ernst zu nehmen, jetzt etwas zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin dem Ministerpräsidenten und der Staatsregierung sehr dankbar, dass wir hier vor Kurzem im Rahmen der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten das Beschleunigungs- und Modernisierungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Wir haben Dinge nicht nur angesprochen, sondern die ersten Ministerratsvorlagen sind da; die ersten Dinge werden umgesetzt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Signale, die wir brauchen. Nicht nur darüber reden, sondern tun! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Arif Taşdelen (SPD): Endlich, endlich!) – Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. – Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Enquete-Kommission als begleitendes Instrument gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen hier im Haus einsetzen. Sie soll keine Kommission sein, die jahrelang vor sich hin arbeitet, sondern eine, die ständig Themen aufgreift, die umsetzt, die antreibt. Das ist es, was ich mir von dieser Enquete-Kommission wünsche: nicht nur wissenschaftliche Arbeit, sondern eine Begleitung der Initiativen, die wir ständig brauchen. Es ist nicht mehr die Zeit zum Abwarten, sondern es ist die Zeit, an allen Ecken und Enden anzupacken. Das können wir gemeinsam erreichen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich meine das Angebot an die Kolleginnen und Kollegen sehr ernst. Wir stehen nicht nur vor dem Projekt einer Partei, sondern vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Deswegen können wir sie auch nur gemeinsam bewältigen. Ich glaube, wir haben mit Steffen Vogel, den wir heute noch zum Vorsitzenden wählen werden, jemanden, der genau diese Identität verkörpert, der will, dass diese Enquete-Kommission nach vorne hin ausgerichtet wird. Auch die Experten, die benannt wurden, stehen dafür, dass wir gemeinsam etwas tun. Wir haben Gerhard Eck, den ehemaligen Staatssekretär, als Experten berufen. Er hat auch als ehemaliger Bürgermeister in der Politik schon immer bewiesen, wie ernst er es mit pragmatischen Lösungen meint. So jemanden brauchen wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden mit Herrn Prof. Arloth, dem ehemaligen Amtschef des Justizministeriums, jemanden aus der Beamtenschaft berufen, der die Themen des Vollzugs und die Haftungsfragen, die da alle mit rein gehören, erkennen wird. Mit Prof. Wollenschläger berufen wir einen weiteren exzellenten Juristen, der uns auf diesem Weg begleiten wird. Die Enquete-Kommission wird weitere Fachleute dazurufen und diese Themen immer wieder einspiegeln. Wir müssen einfacher denken. Schon die Sprache, mit der wir auf die Leute zugehen, ist ein Problem. Wir müssen von den Bürgerinnen und Bürgern her denken. Das ist unser Auftrag. Vor allem müssen wir die Dinge auch umsetzen. Wir werden auch einmal darüber nachdenken müssen, ob wir die Verwaltungsstrukturen optimal aufgestellt haben. Ich wünsche mir als Thema, den Staat einmal neu zu denken und darauf zu schauen, ob die Struktur und das System so noch gut sind oder ob wir dort etwas tun können. Wir brauchen Vereinfachung und müssen Vertrauen schaffen. Vertrauen reduziert Komplexität. All das sind Themen, die in dieser Enquete-Kommission enthalten sind. Wir müssen an allen Ecken und Enden anpacken: in der Wirtschaft und in der Pflege. Wir müssen endlich einmal die Heimaufsicht und den Medizinischen Dienst zusammenführen und die Dinge umsetzen. Darauf warten die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Lassen Sie uns die Enquete-Kommission zu einer Zeitenwende nutzen. Dieses Wort ist zwar manchmal abgedroschen, aber es passt. Wir müssen dieses Land entfesseln, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Chance wiedergeben, Dinge zu tun, Unternehmer unternehmen lassen und die Weichen neu stellen, damit wir wieder auf den ersten Platz vorrücken und nicht abgehängt werden. Es ist unsere Chance, nutzen wir sie gemeinsam! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, schön, Sie wieder auf Ihrem Platz zu sehen. Schön, dass Sie wieder da sind! – Die Themen im Landtag sind ähnliche geblieben. Die Bürokratie muss weniger werden. Aber wie genau? – Es ist relativ einfach und manchmal auch bitter, das Problem zu beschreiben. Lösungen zu finden, ist komplex. Wenn es einfach wäre, dann wäre es schon gelöst. Viele Regeln werden in guter Absicht gemacht, aber die Vielzahl ist zu viel, und einiges passt auch gar nicht mehr zusammen. Wozu führt das? – Es führt dazu, dass viele Menschen in ihrer Arbeit, egal ob im Haupt- oder im Ehrenamt, sagen: Diese Bürokratie macht keinen Spaß mehr. Es gibt Unverständnis, Frust, Wut, Resignation. Ich sage ganz klar: Wir müssen mit Bürokratiefrust Schluss machen und hin zu sinnvollen Regelungen kommen. Wir müssen mehr automatisieren und digitalisieren, und wir brauchen spürbare Vereinfachungen. Das ist die Forderung, die an uns in der Politik gestellt wird. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Eigentlich alle, die Wirtschaft, der Sozialbereich, die Landwirtschaft, die Kommunen, das Ehrenamt, die Staatsverwaltung und natürlich auch die Kommunalverwaltung sowie letztlich alle Bürgerinnen und Bürger, erwarten Lösungen für die Bürokratie. Kann jetzt die Enquete-Kommission alles lösen? – Die Stärke der Enquete-Kommission könnte es zumindest sein, verschiedene Expertinnen und Experten, Menschen zusammenzubringen und Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Der Erfolg wird allerdings nicht an der Einsetzung, sondern an der Umsetzung gemessen. Wir müssen vermeiden, dass es heißt: Jetzt haben wir erst einmal eine Enquete-Kommission; warten wir mal ab, was sie herausbringt. – Oder: Wir können nichts verbessern; das muss erst einmal in die Enquete-Kommission. – So nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. Es geht nicht darum, in ein paar Jahren einen möglichst dicken Bericht vorzulegen, sondern wir brauchen eine agile Enquete-Kommission, die zügig, praxisnah, lösungsorientiert und transparent arbeitet. Wir müssen etwas für die Menschen bewirken. Das ist mein Anspruch, und das ist das Ziel der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei der Auswahl unserer Expertin in der Enquete-Kommission war uns wichtig, Kompetenz, Praxis und insbesondere auch das übergreifende Denken zwischen Freistaat und Kommunen zu verbinden, weil es uns nichts hilft, auf Landesebene Bürokratie vermeintlich abzubauen, wenn dann auf kommunaler Ebene die doppelte Arbeit entsteht. Das hat gar keinen Mehrwert. Daher freut es mich, dass wir mit Dr. Hanna Sammüller-Gradl eine Topjuristin gewinnen konnten, die mit dem Kreisverwaltungsreferat in München tagtäglich eine große Sicherheits- und Ordnungsbehörde leitet und mit der kommunalen Familie bestens vernetzt ist. Ich bin überzeugt, dass sie uns in der Enquete-Kommission mit großem Fachwissen bereichern wird. Am Donnerstag wird konstituiert; dann geht es endlich los. Von unserer Seite ist klar, dass wir einige Themen ansprechen werden, zum Beispiel die kommunalen Förderprogramme, die teilweise mehr Aufwand verursachen, als sie Nutzen haben. Wir brauchen mehr Freiheit und mehr Geld zur freien Verwendung für die Kommunen. Das ist unsere klare Haltung. Zum Thema Fachkräftemangel und Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland: Erst heute früh gab es wieder ein parlamentarisches Frühstück; in diesem Fall hat die Gastronomie gefragt, wie lange die Anerkennung dauert, und gesagt, das sei überall unterschiedlich. – Wir sind teilweise in einer Endloswarteschleife. Das kann es nicht sein. Lassen Sie uns bei der Anerkennung ausländischer Fachkräfte wirklich vorwärtskommen. Das lohnt sich, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Themen Statistik, Dokumentationspflichten und Vergabekriterien sind wichtig; hier sind Verbesserungen angekündigt. Der Teufel liegt dort wieder im Detail. Wir müssen hinschauen, um tatsächlich Verbesserungen zu erzielen, weil niemand Scheinlösungen braucht, die keinem helfen. Ich möchte noch den Bereich der Haftung ansprechen. Ich bin dankbar, dass sich die Enquete-Kommission auf die bayerischen Themen konzentriert. Aus der Angst vor einem Risiko entstehen wahnsinnig viele Regelungen zur Absicherung. Das müssen wir uns anschauen, weil wir ansonsten wahrscheinlich nicht auf einen grünen Zweig kommen. Es gibt den Bereich des allgemeinen Lebensrisikos; vielleicht muss man das wieder einmal ausbuchstabieren. Ich bin auch für Anregungen aus der Bevölkerung und der Verwaltung persönlich dankbar; das sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Es gibt übrigens eine "Innovationszentrale Moderne Verwaltung" beim Freistaat; während der letzten zehn Jahre gab es mehrere Tausend Verbesserungsvorschläge. Weniger als 15 % dieser Ideen wurden umgesetzt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die Vielzahl der Vorschläge aus der Verwaltung so schlecht ist. Wir brauchen also schon die Bereitschaft, mutig an die Sache zu gehen, die Offenheit für Ideen und dafür, Visionen zu entwickeln, wie man die Dinge einfacher und pragmatischer handhaben kann. Allerdings darf man auch nicht aus Freude an der Entbürokratisierung wesentliche Ziele aus dem Blick verlieren. Wir brauchen eine intakte Umwelt. Natürlich wollen wir eine Demokratie mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über sie hinweg. Die Kunst wird sein, alle sinnvollen Ziele im Blick zu behalten und pragmatische und machbare Lösungen zu finden: mit Mut, mit Kreativität und mit einer hohen Motivation. So kann man Probleme anpacken. Ich freue mich auf die Arbeit. Packen wir es an! Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei den GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Präsident Hold. Es freut mich sehr, Sie heute in meinem Rücken zu haben. – Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir müssen reden. Es ist schon gesagt worden: Die Verwaltungen, die Kommunen, die Kliniken, Unternehmen, aber auch Vereine und Bürgerinnen und Bürger beklagen sich zu Recht über die überbordende Bürokratie in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir als Politik uns damit zum einen beschäftigen, zum anderen aber auch darauf reagieren. Wir müssen identifizieren, wo Bürokratieabbau möglich ist und wo er sinnvoll ist, und entsprechende Maßnahmen hierfür ableiten. Wichtig ist uns dabei – das ist auch schon gesagt worden –, dass wir die gesellschaftlichen Akteure mit ihrer ganzen Kompetenz und Expertise in die Enquete-Kommission einbeziehen, ihnen zuhören, ihre Vorschläge aufnehmen und sie dann auch umsetzen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns in Anbetracht der Größe dieses Vorhabens nicht in Allgemeinplätzen verlieren. Schon allein die schiere Größe dieses Antrags und des Fragenkatalogs birgt die Gefahr, dass wir uns in Beliebigkeiten verlieren. Die Erwartung der Bevölkerung ist zu Recht, dass wir hier klare und konkrete Antworten sowie Maßnahmen finden, die auch umgesetzt werden und spürbar eine Verbesserung für alle hier in unserem Land bringen, um in der Zukunft vorwärtszukommen. (Beifall bei der SPD) Ein Vorschlag wäre hier beispielsweise, sich auf wesentliche Punkte des Fragenkatalogs zu konzentrieren, um dann ernsthaft konkrete Lösungen zu erarbeiten, sie umzusetzen und sich eben nicht in Belanglosigkeiten zu verlieren. Die SPD trägt die Enquete-Kommission mit und ist natürlich bereit, konstruktiv hieran mitzuarbeiten. Das zeigt auch die Auswahl unseres Experten: Wir haben Dr. Ernst Böhm berufen, einen sehr erfolgreichen und innovativen Bauunternehmer. Bauen ist eines der großen Themen. Wohnen in Deutschland und Bayern wird eine Zukunftsfrage sein, die wir beantworten müssen. Das ist einer der Punkte, wo wir gute Rahmenbedingungen setzen müssen, damit die Unternehmen im Bauwesen wieder ihrer Arbeit nachgehen können und nicht von der Bürokratie erdrückt werden. (Beifall bei der SPD) Genau wie mein Vorredner freue ich mich sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit und die Lösungen, die wir hier erarbeiten werden. Ich hoffe auch sehr, dass am Ende dieser Enquete-Kommission konkrete Lösungen stehen, die umgesetzt werden; denn es gibt nichts Schlimmeres, als eine Kommission oder einen Arbeitskreis zu gründen, um sich zu unterhalten. Am Ende des Tages muss es auch Ergebnisse geben. (Beifall bei der SPD)
Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Striedl für die AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern eine Enquete-Kommission, wie sie plakativerweise in fast jeder Legislaturperiode zu irgendeinem Thema ins Leben gerufen wird. Ich sage gleich vorneweg: Wir werden diese Kommission an sich natürlich mit inhaltlicher Arbeit unterstützen, auch wenn wir sehr skeptisch sind, ob diese den gewünschten Erfolg haben wird. Meint es die CSU damit denn ehrlich? – Ich habe da so meine Zweifel. Ist es denn nicht vielmehr ein Propagandagerüst, welches im nächsten Wahlkampf die ritterlichen Heldentaten unseres Ministerpräsidenten propagieren soll? – Apropos Ministerpräsident: Seit dem 16. Oktober 1957 stellt selbigen durchgängig die CSU. Seit 67 Jahren wird das Bürokratiemonster in Bayern gefüttert, gefüttert und nochmals gefüttert. (Beifall bei der AfD) Was ist denn bisher passiert? – Die CSU leistet sich einen Beauftragten für Bürokratieabbau. Dass das ein Kampf gegen Windmühlen ist, ist aber auch jedem klar. Nicht nur werden mehr Gesetze neu erlassen als abgeschafft, sondern auch Verwaltungsvorschriften mehrten sich zwischen den Jahren 2018 und 2023 um satte 11 %, was aus einer Anfrage unserer Fraktion, des Kollegen Gerd Mannes, hervorging. Aber schauen wir doch mal, was die letzten großen Maßnahmen zum Bürokratieabbau respektive zu Erleichterungen für die Bevölkerung eigentlich gebracht haben. Schauen wir uns doch mal die Novelle der Bauordnung 2021 an: So benötigt man für den Ausbau eines Dachgeschosses jetzt keine Baugenehmigung mehr. Das ist super. Nur wusste das vorher de facto ohnehin niemand. Wir haben in Bayern wohl Zehntausende nicht genehmigter Dachgeschossausbauten. Das ist also keine Entlastung für die Bürger, sondern einfach eine Anpassung eines Gesetzes an reale Tatsachen. (Beifall bei der AfD) Oder schauen wir uns mal die sogenannte Fiktionsfrist an. Die lautet, simpel erklärt: Wenn Sie einen Bauantrag stellen, ist dieser drei Monate nach Antragstellung automatisch genehmigt, wenn die Behörde keinen Widerspruch einlegt. Das gilt jetzt aber nicht für Gewerbebauten. Wie läuft das in den Verwaltungen im Großen und Ganzen ab? – Gewerbeanträge dauern deutlich länger, weil diese hintangestellt werden. Private Anträge werden bei kleinsten oder minimalsten Fehlern abgelehnt. Warum? – Weil die Verwaltungen es ansonsten gar nicht schaffen würden und wir in vielen Städten ein absolut wildes Baufeld hätten. Das funktioniert de facto nur ordentlich, wie vorher, bei Verzicht auf die Fiktionsfrist mit einer ordentlichen Bearbeitung. Dazu kamen dann noch diverse Sachen: das Abstandsflächen-Chaos, diverse Ausnahmen, Bevorzugung spezieller Baustoffe etc. Von einer Erleichterung für die Bürger war hier keine Rede. So was soll dann durch einen Praxis-Check, der angeblich durchgeführt wurde, gelaufen sein. Ernsthaft? Jetzt wechseln wir vielleicht einmal kurz in den sozialen Bereich, in dem behinderte Menschen teils deutlich unterversorgt sind, und das nicht, weil wir in Bayern nichts anbieten. Wir bieten sehr, sehr gute Leistungen an. Viele Menschen wissen es gar nicht, weil es vor lauter Antragsflut bei sieben bis acht Stellen – hier die Fahrtkosten, da die Beihilfe für ihr Gerät, hier die allgemeine Unterstützung – nicht funktioniert. Auf der einen Seite wissen es die Leute teilweise nicht. Auf der anderen Seite haben wir auch viele Menschen, die sich beraten lassen können, die auf Staatskosten ein Maximum aus dem Sozialstaat herausziehen. So kann das in Bayern nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bürokratieabbau muss aber auch wehtun, nicht dem Bürger, aber vielleicht uns ein kleines bisschen und auch den Kommunen vor Ort; denn der übergriffige Staat muss endlich wieder loslassen. Er muss den Bürgern ein freies und eigenverantwortlich geprägtes Leben ermöglichen, in das der Staat wirklich nur dann eingreift, wenn andernfalls andere einen Nachteil erleiden würden. Den Staat geht es schlicht nichts an, was und wo ich in meinem Garten anpflanze oder auch nicht, ob meine Gemeinde eine Flüchtlingsunterkunft mitten im Dorf oder außerhalb haben soll. Nicht umsonst haben schon mehrere Bürgermeister Ihrer eigenen Partei, liebe CSU, aus lauter Verzweiflung Petitionen an den Bayerischen Landtag gestellt. Und an die Adresse von Herrn Aiwanger sage ich: Den Staat geht es erst recht nichts an, ob Kommunen Windräder auf oder direkt neben ihrer Gemarkung haben möchten. Summa summarum: Die CSU hat in den letzten Jahren deutlich zur Schau gestellt: Sie können es nicht, Sie bringen es nicht, und Sie schaffen es nicht, –
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Wir haben es schon gehört: Neben hohen Energiepreisen wird die Bürokratie von Unternehmen in Deutschland und damit auch im Freistaat Bayern mittlerweile als größte Schwäche des Standorts ausgemacht. Aber auch Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und nicht zuletzt die in der Verwaltung Beschäftigten selbst beklagen zu viel Bürokratie. Dabei ist das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und in die Effizienz staatlichen Handelns entscheidend für die Stabilität eines demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens und für die gesellschaftliche Solidarität. Die Bayerische Staatsregierung hat dieses Problem schon erkannt und im Jahr 2017 genau deswegen die Stelle eines Beauftragten für die Entbürokratisierung geschaffen. Des Weiteren wurde im Jahr 2022 der Bayerische Normenkontrollrat installiert. Ich denke, dass es neben den Einrichtungen der Exekutive nunmehr zwingend erforderlich ist, dass sich auch das Hohe Haus selber der Brisanz und der Allgegenwärtigkeit dieses Themas widmet, indem aufgrund dieses von vier Fraktionen gestellten Antrags, den wir heute hier behandeln, eine entsprechende Enquete-Kommission eingesetzt wird. Das Motto dieser Enquete-Kommission ist ziemlich weitreichend: "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken". Ja, meine Damen und Herren, es ist ein dickes Brett, das hier gebohrt werden soll; aber Bürokratie geschieht nicht vorsätzlich, so, wie es hier jetzt wieder vonseiten der AfD proklamiert wurde. Das Schaffen einer Regel passiert oftmals schnell, aber immer aus einem konkreten Anlass heraus und mit guter Begründung. Beim Vollzug einer solchen Regel zeigt sich dann häufig, dass Regelungslücken entstehen oder Ausnahmetatbestände geschaffen werden müssen. Dadurch wird die ursprüngliche Regelung länger, komplexer und aufwendiger zu vollziehen. Dann steigen die Anforderungen an die Betroffenen und an die Verwaltung. Die Folge ist, dass Bürokratie zunimmt. Dieses Phänomen haben nicht nur wir, sondern das zieht sich durch sämtliche Staaten und politische Gremien. Damit sehen wir schon eine wesentliche Hürde: Natürlich ist es leichter, eine Regelung in die Welt zu setzen, als diese dann später wieder zurückzuschrauben. Das heißt also: Deregulierung ist immer schwieriger als das Schaffen einer Regelung. Dennoch gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wo man ansetzen kann, um Deregulierung voranzubringen. So muss man sich die Frage stellen: Besteht denn für viele Themen überhaupt die Notwendigkeit einer Regelung? – Oftmals werden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften als Schnellschüsse erlassen, weil irgendein singuläres Ereignis aufgetreten ist. Dann ist der politische Druck hoch, und manchmal erlässt man dann schnell eine Regelung, derer es im Nachhinein gar nicht bedurft hätte. Oftmals sind hier Fragen von Verantwortlichkeit und Haftung der Auslöser für die Schaffung von mehr Bürokratie. Damit geraten dann plötzlich Personen in den Anwendungsbereich, die man eigentlich gar nicht im Sinn hatte. Ich denke hier an die vielen ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände, die heute schon in Panik geraten, wenn sie irgendwelche Veranstaltungen organisieren müssen. Das Thema Formvorschriften ist auch so was: Gesetze und Verordnungen sehen in vielen Fällen, aber nicht immer wirklich nachvollziehbar verschiedene Formvorschriften vor: Schriftform, Textform, digitale Signatur. Immer wieder treten im Laufe eines Antragsverfahrens plötzlich Widersprüchlichkeiten auf, oder es entsteht ein Medienbruch. Es macht keinen Sinn, wenn ein Antrag zwar online gestellt werden kann, er aber später dann noch schriftlich nachgereicht werden muss. An solche Dinge müssen wir herangehen. Ich glaube, dass auch der neue Digitalcheck hier eine besondere Bedeutung hat, weil er doch künftig im Gesetzgebungsverfahren dafür sorgt, dass gerade auf solche Dinge hingewiesen wird. Wir können die Verfahren beschleunigen, indem wir zum Beispiel mit Genehmigungsfiktionen arbeiten: Äußert sich eine beteiligte Fachbehörde in einem bestimmten Verfahren nicht innerhalb einer bestimmten Frist, so gilt deren Einvernehmen oder Genehmigung als erteilt. Zu denken ist hier insbesondere an Bauanträge und an größere Infrastrukturmaßnahmen. Das sollen aber nur einige Beispiele sein, wie uns Deregulierung und Bürokratieabbau gelingen können. Die Enquete-Kommission möchte diese Sache natürlich tiefergreifend angehen. Deswegen sind 13 große Themenblöcke gefasst worden. Ich bin aber mit Ihnen allen der Meinung, dass wir hier nicht drei Jahre lang irgendwelche großen Stellungnahmen verfassen sollten, sondern dass die Enquete-Kommission direkt spezifisch bei den einzelnen Problemen, die sich aufdrängen, tätig werden und entsprechend eingreifen sollte. Wir als FREIE-WÄHLER-Fraktion laden zusammen mit unserem Koalitionspartner alle anderen Fraktionen dazu ein, gemeinsam die ambitionierten Ziele dieser Enquete-Kommission anzugehen. Wir haben als FREIE-WÄHLER-Fraktion auch einen renommierten Experten, Dr. Hubert Faltermeier, benannt. Er war lange Jahre Landrat und in der letzten Legislaturperiode Mitglied dieses Hohen Hauses und weiß viele praktischen Erfahrungen einzubringen. Mein Kollege Stefan Frühbeißer und ich freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Packen wir es miteinander an! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
"Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken." – Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Otto von Bismarck. Das bedeutet, das Thema Bürokratieabbau und das Thema schlanker Staat sind überhaupt keine neuen Themen, sondern das Thema Bürokratieabbau und das Thema schlanker Staat haben die Staatenlenker offensichtlich schon im 19. Jahrhundert beschäftigt. Trotzdem sind sie so aktuell, so brisant, so wichtig wie nie. Warum? – Weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Akzeptanz von Staat und letztlich auch die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie davon abhängig sind, ob es uns endlich gelingt, diese überbordende Bürokratie, diese Fesseln, diese Regulierungswut, diese von den Bürgerinnen und Bürgern gefühlte Bevormundung endlich aufzubrechen. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man, wie wir als Abgeordnete, viel unterwegs ist, was hört man dann? Fragt doch einmal einen Handwerker, fragt einen Unternehmer, fragt einen Spediteur, fragt einen ehrenamtlichen Vorstand eines Kindergartenvereins. Fragt einen Arzt, der Patienten behandeln will, fragt eine Pflegerin, die am Bett steht und sagt, sie möchte viel mehr Pflege leisten, statt irgendwelche Dokumentationen zu führen. Selbst die Landratsämter sagen, wenn man sie fragt: Wir leiden unter dieser überbordenden Bürokratie. Deshalb ist der Weg der Staatsregierung vollkommen richtig. Ein großes Dankeschön geht deshalb an Markus Söder, dass er das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm mit einer starken Regierungserklärung Anfang Juni auf das Gleis gesetzt hat, dass es auch gleich vorwärtsgekommen ist, dass er es nicht als Zehn-Punkte-Programm sieht, das man mal anfängt, um etwas zu machen, sondern als Daueraufgabe. Ich bin der festen Überzeugung, Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Was man in fünfzig, sechzig Jahren angesetzt hat, kann man nicht innerhalb von ein oder zwei Jahren zurückfahren, sondern es dauert. Es wird eine Aufgabe für die gesamte Legislaturperiode sein. Ich bin sehr dankbar, dass sich die Fraktionen dieses Hauses ziemlich einig sind und sagen: Es kann ja nicht nur Aufgabe der Staatsregierung sein, dafür zu sorgen, den Staat als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger aufzustellen, sondern wir müssen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier genauso eingebunden werden. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir diese Enquete-Kommission einrichten, und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns Gedanken machen, dass wir innovativ sind, dass wir kreativ sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch provokativ sein. Wir müssen Gewohntes infrage stellen und müssen wirklich Anregungen geben, wie wir den Staat wieder auf die Füße stellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin meiner Fraktion und den Kollegen sehr dankbar, dass man mir diese Herkulesaufgabe – ich rede bewusst von Herkules und nicht von Sisyphus – übertragen hat. Ich lade wirklich alle Parteien ein mitzuarbeiten. Ich lade alle Parteien dieses Hauses zu einem konstruktiven Dialog und einer fruchtbaren Zusammenarbeit ein. Warum? – Weil ich glaube, wir werden daran gemessen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein. Wie wird staatliches Handeln derzeit wahrgenommen? – Blockierer, Verhinderer, Verzögerer, Kostentreiber. Wir haben doch ein gemeinsames Ziel und ein gemeinsames Interesse. Staatliche Behörden müssen helfende Hände sein, die die Bürger, diejenigen, die etwas in unserem Land bewegen wollen, unterstützen. Das muss unser gemeinsames Ziel und unser gemeinsames Interesse sein. Deshalb lade ich euch ein, neu zu denken, Bayern neu zu denken, Bayern 2.0, vielleicht Montgelas 2.0, weil ich glaube, wir müssen wirklich groß denken. Warum? – Nur so lässt sich wirklich etwas im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger bewegen. Ich lade euch alle ein. Ich lade Sie alle ein. Ich bedanke mich für das große Vertrauen. Lassen Sie uns gemeinsam etwas bewegen. Der Kollege Becher hat zuvor gesagt, wir müssen aktiv werden. Schneller geht es nicht. Heute setzen wir die Enquete-Kommission auf das Gleis. Bereits am Donnerstag ist die erste, die konstituierende Sitzung. Wir gehen im Sinne der Demokratie mit Vollgas an die Arbeit. Ich bleibe dabei: Wenn es uns nicht gelingt, den Staat wieder auf gesunde Füße zu stellen, dann werden wir einen dauerhaften Vertrauensverlust erleiden. Das kann nicht im Interesse aller Beteiligten sein.
Staatsregierung, Koalitionsparteien und Oppositionsparteien müssen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam an einem Strang ziehen. In diesem Sinne, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Vogel, wir befinden uns aktuell in der Aussprache über den Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission. Sie sind der designierte Vorsitzende dieser Enquete-Kommission. Laut Pressemitteilung Ihrer Fraktion sind Sie bereits seit einigen Minuten Vorsitzender dieser Enquete-Kommission, die dieses Hohe Haus noch gar nicht eingesetzt hat. Das heißt, der Bayerische Landtag hat abschließend noch nicht über die Einsetzung entschieden. Sie sind noch nicht zum Vorsitzenden bestellt worden, aber die Fraktion verkündet es bereits in ihrer Pressemitteilung. Entspricht das den Vorstellungen vom Umgang mit unserem Hohen Haus, mit der Würde des Hohen Hauses, wenn Entscheidungen hier nicht abgewartet und eigenmächtig Pressemitteilungen im Vorfeld versandt werden? Äußern Sie sich dazu. (Beifall bei der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat jemand vielleicht ein Päckchen Taschentücher dabei, das man dem Kollegen Maier geben kann, um seine Tränen zu trocknen und seine Traurigkeit zu lindern? (Widerspruch bei der AfD) Ich habe nicht im Griff, wer wann welche Mitteilung nach außen gibt. Ich habe aber zur Kenntnis genommen, dass ich wohl der einzige Vorschlag bin. Wir haben festgestellt, dass nahezu alle Parteien des Hauses diese Enquete-Kommission wollen. Insofern war es vielleicht etwas unglücklich, aber was ändert es letztlich? – Hat jetzt jemand ein Päckchen Taschentücher für den Kollegen Maier, wenn er ausgeheult hat? – Ich gebe es ihm gleich, oder lieber Gerhard Hopp, gib du es ihm. Gibt es sonst noch etwas? – Nein. Deshalb nochmals vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt den Einsetzungsantrag auf Drucksache 19/2593 zur Annahme. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. – Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Dann ist das so beschlossen. Nach § 32 unserer Geschäftsordnung wird die Zahl der Mitglieder der Enquete-Kommission vom Landtag festgelegt. Die Zahl der Mitglieder des Landtags muss die Zahl der übrigen Kommissionsmitglieder übersteigen. Der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt, die Mitgliederzahl auf insgesamt 16 Mitglieder, davon 9 Abgeordnete und 7 weitere Mitglieder, festzusetzen. Für die 9 Abgeordneten ist außerdem jeweils eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu benennen. Im Einzelnen verweise ich hinsichtlich der von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder auf die Drucksache 19/2840 und zudem auf die in Plenum Online eingestellte Mitteilung. (Siehe Anlage 2) Ich gehe davon aus, dass wir über die Vorschläge gemeinsam abstimmen können. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer mit der vorgeschlagenen Mitgliederzahl und der vorgesehenen Zusammensetzung der Enquete-Kommission sowie den benannten Mitgliedern einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. So ist das einstimmig beschlossen. Gemäß § 33 der Geschäftsordnung bestellt die Vollversammlung die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden sowie die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission. Vorsitz und Stellvertretung müssen jeweils verschiedenen Fraktionen angehören. Es wurden als Vorsitzender Herr Kollege Steffen Vogel und als dessen Stellvertreter Herr Kollege Markus Saller vorgeschlagen. Ich lasse, wie im Ältestenrat vereinbart, über beide Vorschläge gemeinsam abstimmen. Wer mit der Bestellung von Herrn Vogel und Herrn Saller einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen CSU, FREIE WÄHLER, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. So ist das einstimmig beschlossen. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Bestellung und wünsche Ihnen und der gesamten Kommission viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Tätigkeit in einem für uns alle wichtigen, uns alle betreffenden und bedeutsamen gesellschaftlichen Thema. Der Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Werte Kolleginnen und Kollegen, der nächste Tagesordnungspunkt ist ein Ortstermin, und zwar im Schloss Schleißheim. Ich habe nachgesehen, die Wettervorhersage ist halbwegs verlässlich. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommerabend und vor allem anregende Gespräche mit unseren Gästen, und diese, ganz wichtig, auch fraktionsübergreifend. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall – Schluss: 15:49 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Protokoll 19/25 Anlage 2 zum Protokoll 19/25 Protokoll 19/25
