Alexander Hold

Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Staatsregierung spricht jetzt der Staatsminister Albert Füracker. Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion, die wir hier führen, ist zwar interessant und spannend, aber letztlich eine echte Ablenkung mit Ideen der Ampel, die ohnehin nicht einmal in den eigenen Fraktionen der Ampel Unterstützung finden. Es ist echt ein Witz, dass wir uns jetzt schon eine Stunde lang mit irgendwas beschäftigen, was garantiert nicht kommen wird. (Widerspruch) Herr Lindner hat wie so oft etwas vorgeschlagen. Herr Heil hat den Vorschlag mittlerweile abgelehnt. Frau Beate Müller-Gemmeke von den GRÜNEN hat gesagt: Das kommt alles nicht. – Letzten Endes ist es interessant, dass mit einer sogenannten Wachstumsidee das Land nur beschäftigt wird. Ich sage Ihnen voraus, dass sich die Ampel wie so oft beschäftigt, diskutiert, streitet, nichts beschließt und weiter dilettiert. Mit alledem wird der Schaden für das Land immer größer. Das ist das Hauptproblem an der ganzen Diskussion. Natürlich kann man nicht für diesen Vorschlag sein. Das ist doch logisch. Ich glaube, man braucht all die Argumente, die genannt wurden, gar nicht mehr zu ergänzen. Fakt ist jedenfalls, dass die Attraktivität des Standorts Deutschland durch diese Ampel-Politik der letzten Jahre immer massiver in Probleme gerät. Wir haben es heute schon gehört: Qualifizierte Arbeitskräfte verlassen das Land, anstatt zu uns zu kommen. Letzteres muss unser Ziel sein; wir brauchen Zuwanderung, die die Chancen in unserem Land auch nutzt. Nur liegt Deutschland bei knapp 50 % Abgabenquote – Sozialversicherungen und Steuer miteinander – auf OECD-Ebene von 38 Staaten auf Platz 37, meine Damen und Herren. Oder umgekehrt: Wir sind die Zweitschlechtesten. Nur Belgien hat noch höhere Abgabenquoten. Wir brauchen uns dann nicht zu wundern, dass niemand zu uns kommen will; ich sage es einmal so leicht übertrieben. Das ist unser Problem. Andere haben ihr Steuersystem reformiert. Wir streiten, wir ampeln durch die Gegend. Dieser steuerpolitische Stillstand schreckt Investitionen ab und treibt Investoren ins Ausland. Er führt dazu, dass die Unternehmen bei uns langsam verzweifeln. Wir führen steuerpolitische Debatten, die besser in Absurdistan aufgehoben wären. Wir haben als Staatsregierung in Berlin x-mal vorgetragen, welche steuerpolitischen Initiativen notwendig wären, damit der Standort wieder stärker wird: Abbau des Mittelstandsbauchs – also nicht von meinem, sondern Sie wissen, worum es geht –, Steuerprogression abmildern, also Tarifverschiebung nach rechts. Meine Damen und Herren, der Spitzensteuersatz greift bei circa 67.000 Euro; das ist viel zu früh. Wir brauchen den Tarif auf Rädern bei der kalten Progression. Das ist alles hundertmal vorgeschlagen worden. Wir brauchen den Abbau des Solis. – Das sind echte Ideen zur Verhinderung von Mehrbelastungen auch bei Mehrarbeit, die alle in Berlin vorgetragen wurden. Sie sind aber alle abgelehnt worden. Mit der Ampel werden sie auch nicht mehr kommen. Das ist schon sehr skurril. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir als Staatsregierung nicht vorschlagen, den Grundfreibetrag auf 24.000 Euro zu verdoppeln. Ich will hier einmal in aller Sachlichkeit sagen: Die Idee, den Grundfreibetrag auf 2.000 Euro im Monat zu setzen, führt in der Bundesrepublik Deutschland zu einem jährlichen Steuerausfall von über 100 Milliarden Euro. Alleine in Bayern wären es 9 Milliarden Euro, für die bayerischen Kommunen 3,5 Milliarden Euro. Ich möchte deswegen sagen: Wenn man Steuerpolitik macht, dann sollte man sie seriös machen. Man sollte nicht irgendetwas in die Welt setzen, das einfach nicht bezahlbar wäre. (Beifall bei der CSU) Keine Frage, es ist richtig, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Das lehnt niemand ab, der ein bisschen was versteht. Man kann ihn aber nicht einfach verdoppeln. Wissen Sie, was jemand, der verheiratet ist und ein Bruttoeinkommen von 2.000 Euro im Monat hat, in Deutschland an Steuern bezahlt? – Keine. Das ist jetzt so. Wer sparte sich dadurch am meisten Steuern? – Nicht derjenige, der 2.000 Euro verdient, sondern die meisten Steuern sparten sich Menschen wie ich, die für ihr Einkommen, das unter diesen 2.000 Euro liegt, trotz hoher Progression natürlich auch keine Steuern mehr bezahlen müssten. Deswegen fehlten der Bundesrepublik Deutschland dann über 100 Milliarden Euro und uns 9 Milliarden. Das wäre nicht seriös. Ich bitte wirklich darum, solche Dinge auch nicht mehr zu diskutieren. Wir müssen in diesem Land miteinander eine Idee entwickeln, wie wir etwas schaffen, was wirklich funktioniert, anstatt uns gegenseitig nur irgendwelche Dinge an den Kopf zu werfen: Steuern senken für alle, Anreize zu Investitionen setzen. Wir in Bayern weisen immer wieder auf die notwendigen Dinge seriöser Steuerpolitik hin. Dazu gehört, nicht irgendetwas zu versprechen, was niemand halten und niemand bezahlen kann. Deswegen mein Aufruf in Richtung Berlin: Hören Sie endlich mit der Verunsicherung des Landes auf! Überlegen Sie sich nicht ständig, wie Sie noch weitere Schulden machen können. Meine Damen und Herren, wir sollten über diese Dinge eigentlich eine Stunde lang diskutieren. Bislang war vorgesehen, 39 Milliarden Euro Schulden zu machen und 37 Milliarden Euro Zinsen zu zahlen. Letzte Woche hat sich die Ampel dazu durchgerungen, den Schuldenstand auf 50 Milliarden Euro zu erhöhen und nächstes Jahr noch einmal 44 Milliarden Euro draufzulegen. 94 Milliarden Euro neue Schulden in zwei Jahren – das ist Ampel-Politik in Berlin! Und wir beschäftigen uns mit einem steuerpolitischen Vorschlag, der ohnehin nicht kommen wird, weil ihn nicht einmal die Ampel konsentieren kann. Ich mache mir immer mehr Sorgen um das Funktionieren dieses Landes. Darüber sollten wir uns alle miteinander unterhalten. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)