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Christoph Maier

AfD 16.07.2024 Sitzungen 19/25

Herr Kollege Vogel, wir befinden uns aktuell in der Aussprache über den Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission. Sie sind der designierte Vorsitzende dieser Enquete-Kommission. Laut Pressemitteilung Ihrer Fraktion sind Sie bereits seit einigen Minuten Vorsitzender dieser Enquete-Kommission, die dieses Hohe Haus noch gar nicht eingesetzt hat. Das heißt, der Bayerische Landtag hat abschließend noch nicht über die Einsetzung entschieden. Sie sind noch nicht zum Vorsitzenden bestellt worden, aber die Fraktion verkündet es bereits in ihrer Pressemitteilung. Entspricht das den Vorstellungen vom Umgang mit unserem Hohen Haus, mit der Würde des Hohen Hauses, wenn Entscheidungen hier nicht abgewartet und eigenmächtig Pressemitteilungen im Vorfeld versandt werden? Äußern Sie sich dazu. (Beifall bei der AfD)

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