Felix Freiherr von Zobel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, jetzt wurde schon viel erzählt. Eigentlich ist es ein sachliches Thema, aber man kann es natürlich auch emotional machen. Deswegen wäre jetzt mal wieder ein Fakt ganz wichtig, und den kann ich Ihnen natürlich bieten. Wir, die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, stehen nämlich schon lange für ein einfaches, faires und transparentes Steuersystem ohne elend viele Ausnahmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wenn es Ausnahmen gibt, müssen sie begründet und transparent sein. Es kann nicht sein, dass ein Normalsterblicher seine Steuererklärung nicht nachvollziehen kann. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Persönlich fand ich den Vorschlag, ausländischen Fachkräften Steuererleichterungen zu gewähren, zuerst lächerlich. Aber der preußischen Beschwerderegel folgend, einmal drüber zu schlafen, habe ich mir gedacht, dass das doch wenigstens ein gewisser Ansatz ist. Daher würde ich mich auch fast – fast! – bei der Bundesregierung bedanken. Aber leider ist die Zeit von Flüchtlingskrisen und Kriegen in Zeiten von erstarkten Rechts- und Linksradikalen sicher einerseits nicht die Zeit, um solche Maßnahmen vorzuschlagen und so soziale Unruhe zu stiften. Andererseits ist es nicht die Zeit, gegen ausländische Fachkräfte zu hetzen, noch dazu, wo wir diese in Zeiten des Fachkräftemangels dringend brauchen. Da treffen Dilettantismus der Bundesregierung und Bosheit der AfD aufeinander. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Beides allein ist für sich schon gefährlich, aber wenn beides wie heute zusammenkommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird es wirklich ganz eng. (Zuruf von der AfD: Zügeln Sie sich!) Der Bundesregierung oder der FDP-Fraktion gestehe ich zu: Wenn andere Zeiten wären, ohne die vielen Krisen, könnten wir über temporäre Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gerne diskutieren. (Lachen bei der AfD) Das Timing der Bundesregierung ist aber schon bemerkenswert. Wenn wir jedoch ins europäische Ausland schauen, sehen wir, dass einige Länder, zum Beispiel die Niederlande, Belgien oder Österreich, solche Maßnahmen auch vor Kurzem eingeführt haben. Allerdings gibt es noch keine Vergleichszahlen. Daher wäre das Gebot der Stunde Geduld. (Zuruf von der AfD: Die haben auch weniger Steuern!) Genauso gehört aber auch zur Wahrheit, dass allein wegen Steuererleichterungen keine ausländische Fachkraft nach Deutschland kommt. Da gibt es viele andere Faktoren wie die Infrastruktur, das Klima, die Freundlichkeit und Sympathie der Menschen oder das allgemeine Bildungsniveau. Das sind Faktoren, die ein Land attraktiv oder unattraktiv machen. Auch der Arbeitsplatz ist wichtig: Wie werde ich als Ausländer aufgenommen und in den Arbeitsprozess und in die Belegschaft integriert? Welche Aufstiegsmöglichkeiten habe ich? Was kann ich denn verdienen? Diese Kriterien sind doch entscheidend. Da können wir FREIE WÄHLER der Opposition gerne Tipps geben, wie der Arbeitsplatz oder die Leistung wieder attraktiver wird. Wir fordern schon lange von der Bundesregierung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen. Die Einnahmen sind gemessen am hohen bürokratischen Aufwand gering. Gesellschaftlich und ökonomisch gesehen bleibt das Vermögen also besser in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Diese steuerliche Benachteiligung trifft vor allem uns Menschen in Bayern. Die Bodenrichtwerte sind bei uns höher als in anderen Bundesländern. Daher müssten als Kompromiss wenigstens die Freibeträge angehoben werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Oder wie wäre es, die Steuerfreibeträge pro Monat zu erhöhen? Das hat unser Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender Hubert Aiwanger auch schon vorgeschlagen, besonders für ältere Menschen. Alle in- und ausländischen Fachkräfte werden ganz von alleine älter. Alle würden davon profitieren und nicht nur wenige. Damit schaffen wir Anreize zu arbeiten, und damit holen wir auch ausländische Fachkräfte zu uns. Das brauchen wir ganz, ganz dringend, auch wenn die AfD das anders sieht. Es gibt zudem viele Maßnahmen, um die privaten Haushalte und die, die Leistung bringen, zu stärken. Man könnte zum Beispiel die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb aussetzen oder ein Wohnraumförderprogramm und finanzielle Entlastungen bei der Selbstnutzung einführen, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen und so wieder Vermögen aufzubauen. Wir brauchen solche leistungsbelohnenden Maßnahmen aktuell für alle und nicht für einige wenige. Jeder, der arbeitet, muss die Kaufkraft ankurbeln können. Jeder, der Leistung bringt, muss dafür belohnt werden. Zum Abschluss darf ich noch anmerken, dass auch der Hauptgeschäftsführer der BDA, also des Arbeitgeberverbandes, kritisiert, dass der Vorschlag der Steuergerechtigkeit widerspreche, und nicht nur das; er ergänzt auch, dass die geplanten Erleichterungen in vielen Firmen zu Unruhe führen könnten, weil eben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto brauchen, so der Hautgeschäftsführer. Das zu sagen schafft er ganz sachlich, ohne Hetze. In diesem Sinne bedanke ich mich fürs Zuhören und wünsche uns allen später ein schönes Sommerfest. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)