Markus Striedl

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern eine Enquete-Kommission, wie sie plakativerweise in fast jeder Legislaturperiode zu irgendeinem Thema ins Leben gerufen wird. Ich sage gleich vorneweg: Wir werden diese Kommission an sich natürlich mit inhaltlicher Arbeit unterstützen, auch wenn wir sehr skeptisch sind, ob diese den gewünschten Erfolg haben wird. Meint es die CSU damit denn ehrlich? – Ich habe da so meine Zweifel. Ist es denn nicht vielmehr ein Propagandagerüst, welches im nächsten Wahlkampf die ritterlichen Heldentaten unseres Ministerpräsidenten propagieren soll? – Apropos Ministerpräsident: Seit dem 16. Oktober 1957 stellt selbigen durchgängig die CSU. Seit 67 Jahren wird das Bürokratiemonster in Bayern gefüttert, gefüttert und nochmals gefüttert. (Beifall bei der AfD) Was ist denn bisher passiert? – Die CSU leistet sich einen Beauftragten für Bürokratieabbau. Dass das ein Kampf gegen Windmühlen ist, ist aber auch jedem klar. Nicht nur werden mehr Gesetze neu erlassen als abgeschafft, sondern auch Verwaltungsvorschriften mehrten sich zwischen den Jahren 2018 und 2023 um satte 11 %, was aus einer Anfrage unserer Fraktion, des Kollegen Gerd Mannes, hervorging. Aber schauen wir doch mal, was die letzten großen Maßnahmen zum Bürokratieabbau respektive zu Erleichterungen für die Bevölkerung eigentlich gebracht haben. Schauen wir uns doch mal die Novelle der Bauordnung 2021 an: So benötigt man für den Ausbau eines Dachgeschosses jetzt keine Baugenehmigung mehr. Das ist super. Nur wusste das vorher de facto ohnehin niemand. Wir haben in Bayern wohl Zehntausende nicht genehmigter Dachgeschossausbauten. Das ist also keine Entlastung für die Bürger, sondern einfach eine Anpassung eines Gesetzes an reale Tatsachen. (Beifall bei der AfD) Oder schauen wir uns mal die sogenannte Fiktionsfrist an. Die lautet, simpel erklärt: Wenn Sie einen Bauantrag stellen, ist dieser drei Monate nach Antragstellung automatisch genehmigt, wenn die Behörde keinen Widerspruch einlegt. Das gilt jetzt aber nicht für Gewerbebauten. Wie läuft das in den Verwaltungen im Großen und Ganzen ab? – Gewerbeanträge dauern deutlich länger, weil diese hintangestellt werden. Private Anträge werden bei kleinsten oder minimalsten Fehlern abgelehnt. Warum? – Weil die Verwaltungen es ansonsten gar nicht schaffen würden und wir in vielen Städten ein absolut wildes Baufeld hätten. Das funktioniert de facto nur ordentlich, wie vorher, bei Verzicht auf die Fiktionsfrist mit einer ordentlichen Bearbeitung. Dazu kamen dann noch diverse Sachen: das Abstandsflächen-Chaos, diverse Ausnahmen, Bevorzugung spezieller Baustoffe etc. Von einer Erleichterung für die Bürger war hier keine Rede. So was soll dann durch einen Praxis-Check, der angeblich durchgeführt wurde, gelaufen sein. Ernsthaft? Jetzt wechseln wir vielleicht einmal kurz in den sozialen Bereich, in dem behinderte Menschen teils deutlich unterversorgt sind, und das nicht, weil wir in Bayern nichts anbieten. Wir bieten sehr, sehr gute Leistungen an. Viele Menschen wissen es gar nicht, weil es vor lauter Antragsflut bei sieben bis acht Stellen – hier die Fahrtkosten, da die Beihilfe für ihr Gerät, hier die allgemeine Unterstützung – nicht funktioniert. Auf der einen Seite wissen es die Leute teilweise nicht. Auf der anderen Seite haben wir auch viele Menschen, die sich beraten lassen können, die auf Staatskosten ein Maximum aus dem Sozialstaat herausziehen. So kann das in Bayern nicht weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bürokratieabbau muss aber auch wehtun, nicht dem Bürger, aber vielleicht uns ein kleines bisschen und auch den Kommunen vor Ort; denn der übergriffige Staat muss endlich wieder loslassen. Er muss den Bürgern ein freies und eigenverantwortlich geprägtes Leben ermöglichen, in das der Staat wirklich nur dann eingreift, wenn andernfalls andere einen Nachteil erleiden würden. Den Staat geht es schlicht nichts an, was und wo ich in meinem Garten anpflanze oder auch nicht, ob meine Gemeinde eine Flüchtlingsunterkunft mitten im Dorf oder außerhalb haben soll. Nicht umsonst haben schon mehrere Bürgermeister Ihrer eigenen Partei, liebe CSU, aus lauter Verzweiflung Petitionen an den Bayerischen Landtag gestellt. Und an die Adresse von Herrn Aiwanger sage ich: Den Staat geht es erst recht nichts an, ob Kommunen Windräder auf oder direkt neben ihrer Gemarkung haben möchten. Summa summarum: Die CSU hat in den letzten Jahren deutlich zur Schau gestellt: Sie können es nicht, Sie bringen es nicht, und Sie schaffen es nicht, –