Doris Rauscher

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht Arbeits- und Fachkräfte, Bayern braucht Arbeits- und Fachkräfte. Laut IHK-Arbeitskräfteradar fehlen in diesem Jahr in Bayern rund 150.000 Fachkräfte bzw. Arbeitskräfte. Bis 2027 könnte die Zahl auf über 175.000 steigen. Eine Studie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft prognostiziert bis 2035 für Bayern sogar 400.000 fehlende Arbeitskräfte. Für Unternehmen in Bayern bedeutet das: Eigentlich könnten sie mehr produzieren, doch dafür fehlen die Menschen, die das könnten. Dieses Problem wird sich weiter zuspitzen. Arbeitskräfte fehlen in allen Bereichen, von der Pflege über die Industrie bis hin zur Verwaltung. Der Fachkräftemangel ist das drängendste arbeitsmarkt- und sozialpolitische Thema; dessen müssen wir uns dringend auf allen politischen Ebenen annehmen. (Beifall bei der SPD) Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Vorschläge gemacht, wie wir das inländische Potenzial heben können, das wir sicherlich noch haben. Hier geht es insbesondere um die Erwerbstätigkeit von Frauen – Thema Vereinbarkeit – und um die noch zielgerichtetere Vermittlung von jungen Menschen in Ausbildung und Beruf. Doch dieses Potenzial allein wird nicht ausreichen, um den Arbeits- und Fachkräftemangel zu lösen. Darauf weisen nicht nur alle Arbeitsmarktexpert:innen hin, sondern entsprechende Appelle hören wir auch ganz deutlich aus der Wirtschaft. Deutschland braucht also qualifizierte Zuwanderung. Mit Ausnahme einer Partei sind sich alle demokratischen Parteien in diesem Punkt auch durchaus einig. Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Deutschland für ausländische Fachkräfte nicht zu den top Zielländern gehört. Das liegt an sprachlichen und bürokratischen Hürden – ich nenne da zum Beispiel das Thema Visumserteilung –, aber auch an einer fehlenden Willkommenskultur. Das schreckt Menschen ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aktuelle Stunde ist dafür das beste Beispiel; denn was bezweckt die AfD eigentlich mit der Wahl dieses Themas? – Sie möchte Stimmung machen, und sie möchte spalten. (Beifall bei der SPD) Was sind denn Ihre Ideen? – Ich habe gut zugehört. Es gab von Ihrer Seite viele Worte, aber es gibt keine konkreten Ideen. Ihre Antwort lautet, so zumindest äußerte es Ihr Parteivorsitzender im Sommerinterview: Mehr Nachwuchs statt Zuwanderung. – Wir alle freuen uns über mehr Nachwuchs. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Problem der vielen fehlenden Fachkräfte werden wir damit auch nicht lösen. Ansonsten kommt von Ihnen nichts. Sie betreiben keine verantwortungsvolle Politik. (Beifall bei der SPD – Andreas Winhart (AfD): Schließen Sie nicht von sich auf andere!) Die Bundesregierung hat im Zuge der Haushaltsberatungen zahlreiche Vorschläge gemacht, wie inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden könnten, beispielsweise durch steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten oder durch Investitionen in die Kinderbetreuung. Als zweite Säule macht die Bundesregierung Vorschläge zur Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Dazu zählen Verbesserungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Genehmigungsfiktion bei der Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörden und die steuerliche Begünstigung der Arbeitsaufnahme in Deutschland. Ja, das ist ein Vorschlag, und ja, diese Idee ist sicherlich keine sozialdemokratische Herzensangelegenheit. Für uns in der SPD ist klar: Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein. Übrigens lohnt sich Arbeit immer. Das hat auch unser Bundessozialminister Hubertus Heil deutlich gemacht und angemahnt, sich diesen Vorschlag noch einmal ganz genau anzusehen und ihn zu prüfen. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene diese Prüfung sehr gewissenhaft vornehmen werden. Von der CSU-Fraktion erwarte ich, dass sie sich dabei konstruktiv einbringt; denn Sie haben lange genug Verantwortung auf Bundesebene getragen. Bei allen Debatten sollten wir uns hier auf die bayerischen Möglichkeiten konzentrieren. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge eingebracht. Wir werden nicht müde werden und das auch künftig tun. Lassen Sie es uns anpacken, und lassen Sie uns die Möglichkeiten nutzen, die wir auf Landesebene haben. (Beifall bei der SPD)