Katja Weitzel

Vielen Dank, Herr Präsident Hold. Es freut mich sehr, Sie heute in meinem Rücken zu haben. – Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir müssen reden. Es ist schon gesagt worden: Die Verwaltungen, die Kommunen, die Kliniken, Unternehmen, aber auch Vereine und Bürgerinnen und Bürger beklagen sich zu Recht über die überbordende Bürokratie in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass wir als Politik uns damit zum einen beschäftigen, zum anderen aber auch darauf reagieren. Wir müssen identifizieren, wo Bürokratieabbau möglich ist und wo er sinnvoll ist, und entsprechende Maßnahmen hierfür ableiten. Wichtig ist uns dabei – das ist auch schon gesagt worden –, dass wir die gesellschaftlichen Akteure mit ihrer ganzen Kompetenz und Expertise in die Enquete-Kommission einbeziehen, ihnen zuhören, ihre Vorschläge aufnehmen und sie dann auch umsetzen. Wir müssen aber aufpassen, dass wir uns in Anbetracht der Größe dieses Vorhabens nicht in Allgemeinplätzen verlieren. Schon allein die schiere Größe dieses Antrags und des Fragenkatalogs birgt die Gefahr, dass wir uns in Beliebigkeiten verlieren. Die Erwartung der Bevölkerung ist zu Recht, dass wir hier klare und konkrete Antworten sowie Maßnahmen finden, die auch umgesetzt werden und spürbar eine Verbesserung für alle hier in unserem Land bringen, um in der Zukunft vorwärtszukommen. (Beifall bei der SPD) Ein Vorschlag wäre hier beispielsweise, sich auf wesentliche Punkte des Fragenkatalogs zu konzentrieren, um dann ernsthaft konkrete Lösungen zu erarbeiten, sie umzusetzen und sich eben nicht in Belanglosigkeiten zu verlieren. Die SPD trägt die Enquete-Kommission mit und ist natürlich bereit, konstruktiv hieran mitzuarbeiten. Das zeigt auch die Auswahl unseres Experten: Wir haben Dr. Ernst Böhm berufen, einen sehr erfolgreichen und innovativen Bauunternehmer. Bauen ist eines der großen Themen. Wohnen in Deutschland und Bayern wird eine Zukunftsfrage sein, die wir beantworten müssen. Das ist einer der Punkte, wo wir gute Rahmenbedingungen setzen müssen, damit die Unternehmen im Bauwesen wieder ihrer Arbeit nachgehen können und nicht von der Bürokratie erdrückt werden. (Beifall bei der SPD) Genau wie mein Vorredner freue ich mich sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit und die Lösungen, die wir hier erarbeiten werden. Ich hoffe auch sehr, dass am Ende dieser Enquete-Kommission konkrete Lösungen stehen, die umgesetzt werden; denn es gibt nichts Schlimmeres, als eine Kommission oder einen Arbeitskreis zu gründen, um sich zu unterhalten. Am Ende des Tages muss es auch Ergebnisse geben. (Beifall bei der SPD)