Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe AfD, es verwundert mich doch schon, wenn Sie vom Gleichheitssatz sprechen. Sie sind doch eigentlich die Partei, die Menschen ausgrenzt und Hass sät. Sie haben keine Lösungen, sondern Sie haben nur blanken Populismus. (Widerspruch bei der AfD) Das bringen Sie seit Monaten ins Plenum. Das ist abscheulich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, ihr tut mir schon ein bisschen leid. Jetzt ist da ein Antrag irgendwie geleakt worden, hinter dem ihr, wenn ihr euch einmal tief in die Augen schaut, wahrscheinlich nicht zwingend steht. Ihr müsst jetzt in der Aktuellen Stunde diesen Inhalt irgendwie verteidigen, und das nach all den Fehlern, die die Ampel in den letzten Monaten und Jahren gemacht hat. Ihr seid doch der Grund dafür, dass wir hier eine starke Rechte haben. Eure Politik treibt doch die Menschen zu den radikalen Wählern. (Widerspruch bei der SPD) Was ist denn mit Lösungen? Was ist denn mit Lösungen für die Probleme in unserer Welt? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Arbeit muss sich lohnen; das muss doch der Leitsatz sein. Arbeit muss sich lohnen. Dabei ist es egal, wer die Arbeit macht. Aber nein, ihr macht das Bürgergeld schmackhaft; (Anna Rasehorn (SPD): Mindestlohn!) ihr schaut, dass es bei den Steuererhöhungen einfach keinen Fortschritt gibt. Lösungen sind nicht erkennbar. Ihr schafft es nicht einmal, die Menschen, die aktuell im Land sind, gut zu integrieren. Ihr zündet den Job-Turbo, der angeblich so ein großer Turbo ist, nicht. Ihr schafft sogar jetzt bei den Integrationskursen die Attestpflicht ab. Wir haben nun schon Menschen in diesem Land, die vielleicht mit guten Deutschkenntnissen in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten, und dann müssen die sich nicht mal mehr vom Kurs abmelden. Das ist verfehlte Integrationspolitik. Das muss man auch einmal ansprechen. Das führt auch dazu, dass wir eine starke Rechte haben. Wir schicken damit falsche Signale an die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Botschaft, die wir als Politiker senden müssen, ist doch ganz klar: Arbeit muss sich wieder lohnen. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Das ist doch nicht so schwer. Da kann man doch auch politisch ansetzen. Wir, die FREIEN WÄHLER, liefern doch seit Monaten und Jahren kluge und intelligente Ansatzpunkte, die ich bei der Ampel vermisse. (Tim Pargent (GRÜNE): Ihr habt verfassungswidrige Ansatzpunkte!) Ich vermisse diese Anhaltspunkte auch bei den anderen Fraktionen. Wir brauchen 2.000 Euro steuerfrei für jeden. Das ist der Job-Turbo. Damit schaffen wir Arbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Überstunden müssen steuerfrei gesetzt werden. Ich komme nun zu den viel zitierten Babyboomern, die in den nächsten Jahren in Rente gehen werden. Das ist doch auch ein Anreiz für die, die noch fit sind. Mit einer Freistellung von Steuern für den Hinzuverdienst macht man die Arbeit für die Rentner wieder schmackhaft. Wir müssen die kalte Progression bekämpfen. Das sind doch pragmatische Ansätze. Was kommt von der Ampel? – Wir erhöhen das Bürgergeld, und wir machen es jedem so einfach wie möglich, sich auf die faule Haut zu legen. Am Ende ist der, der in unserem Land arbeitet, noch der Dumme. Jetzt kommt die Spitze des Eisbergs, nämlich dass die ausländischen Mitbürger, die ins Land kommen, eine Steuervergünstigung erhalten. Dies führt dazu, dass die Populisten immer stärker werden. Jeder hart arbeitende Mensch fühlt sich doch verarscht. Irgendwie kann ich es nachvollziehen, dass die SPD immer weiter schrumpft und die Radikalen immer stärker werden, wenn das die Antwort auf die politischen Herausforderungen in unserem Land ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Mir ist bisher zu kurz gekommen, dass wir schon etwas machen: Sie tun alle so, als würden wir nur dastehen und Däumchen drehen, und es würde nichts passieren. Wir haben die Fast Lane zur schnellen Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Pflege eingerichtet. Das ist ein wirklicher Job-Turbo, der attraktive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland bringt. Dazu brauchen wir Deutschkenntnisse. Da scheitert es auch wieder an der Integration. Wir müssen diese Punkte ansprechen. Wir brauchen keine fadenscheinige Debatte über Steuererleichterungen für Menschen, die in unser Land kommen. Nein, wir müssen schauen, dass wir unser Land attraktiv genug machen. Unser Land ist nämlich attraktiv. Es ist auch ein Problem in der aktuellen politischen Diskussion, dass wir uns so schlechtmachen. Wir reden die ganze Zeit darüber, dass die Rente nicht mehr reicht. Das sind doch nicht die politischen Antworten, die die Menschen von uns hören wollen. Genau diese Parolen sind der Nährboden für den rechten Populismus. (Anna Rasehorn (SPD): Da ist doch einer Meister drin!) Daher plädiere ich an alle: Senden wir positive Botschaften an unsere Bürgerinnen und Bürger! Sagen wir: Ja, Arbeit in unserem Land lohnt sich. Arbeit wird auch honoriert, und wir dulden keine Faulenzer. Wer Faulenzer ist und Bürgergeld bezieht, obwohl er arbeiten könnte, wird vom Staat mit Maßnahmen beschnitten, damit er sich wirklich in den Arbeitsmarkt integriert. Wer schon hier ist, wird bestmöglich integriert, und dann lösen wir auch die Probleme. Wir lösen diese aber nicht durch solche Diskussionen, die nur ein Ziel haben, nämlich dass der rechte Rand, die ganz Schwierigen immer stärker werden. Das können wir alle nicht wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)