Johannes Meier

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Noch eine kurze Anmerkung zu Frau Kollegin Rauscher von der SPD: Ich halte es für ziemlich schwach, dass uns immer wieder vorgeworfen wird, wir hätten keine Lösungen anzubieten. Unser "Kimm Hoam"-Antrag – der Kollege hat ihn angesprochen – und unsere anderen Anträge werden einfach immer nur pauschal abgelehnt. Es ist nicht damit getan, immer wieder zu behaupten, wir böten keine Lösungen an. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Haustüre. Wir haben die Lösungen, Sie haben tatsächlich nur schlechte Ideen. Ihre Ideen sind so schlecht, dass man nicht einmal von einem Griff in die Ideenkiste, sondern von einem Griff in die Kiste der Perversionen sprechen muss. Das sei an dieser Stelle einmal gesagt. (Beifall bei der AfD) Die Erfolgsstrategen der Ampel haben sich neben dem Haushaltsentwurf 2025 auch eine Wachstumsinitiative ausgedacht. Wenn die Ampel das Wort "Wachstum" verwendet, sollten bei uns allen die Alarmglocken läuten. Nach dem Atomausstieg in Zeiten der Energiekrise, dem Wärmepumpenschwachsinn, dem Heizungsverbot und der Turboeinbürgerung in Zeiten der vorsätzlichen Massenmigration muss jetzt noch eins draufgelegt werden. Dieses Mal sind es Steuererleichterungen für sogenannte ausländische Fachkräfte. So sollen zukünftig zugewanderte Fachkräfte deutlich weniger Steuern zahlen. Im ersten Jahr soll die Steuerermäßigung bei 30 %, im zweiten Jahr bei 20 % und im dritten Jahr bei 10 % liegen. Übrigens: Nach diesen drei Jahren Steuerrabatt kann man auch gleich den deutschen Pass erhalten. Den bekommt man nach wie vor einfach so hinterhergeschmissen. Bei diesen geforderten und auch gelebten Sonderbehandlungen für Nichtdeutsche sollten sich diese Menschen gründlich überlegen, ob sie den deutschen Pass überhaupt noch haben wollen. (Beifall bei der AfD) Natürlich ist das eine schallende Ohrfeige, und zwar ins Gesicht aller Leistungsträger. Wir machen dabei keinen Unterschied, ob es sich um den Leistungsträger handelt, der in den Siebzigerjahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen ist, oder ob es sich um den Leistungsträger handelt, der seit Generationen im Heimatort den Familienbetrieb am Laufen hält. Wir können einmal – das ist bereits angesprochen worden – in andere europäische Länder schauen, die bereits Steuererleichterungen anbieten. Die OECD hat dazu eine aktuelle Studie veröffentlicht. Andere Länder haben bereits in den Nullerjahren angefangen; es ist also deutlich genug Zeit vergangen, um zu evaluieren, ob das Ganze von Erfolg gekrönt oder ein Misserfolg ist. Das Resümee der Autoren dieser Studie nach Jahrzehnten der Umsetzung ist: So "[…] bleiben die konkreten Auswirkungen der steuerlichen Anreize auf Migrationsströme und ihren fiskalischen und ökonomischen Nutzen unklar." – Klasse. Ich kann Ihnen allerdings sagen: Eine Auswirkung wird es definitiv geben, und zwar die, dass die deutsche Bevölkerung wieder einmal vor Augen geführt bekommt, wie sehr diese Regierung sie verachtet. In kaum einem anderen Land muss man so viele Steuern abgeben wie in Deutschland, und das bei erwarteten Steuereinnahmen im laufenden Jahr von einer Billion Euro. Wie wäre es denn einmal mit der Idee, dieses Geld für die eigene Bevölkerung auszugeben, Sozialleistungen für die Menschen vorzusehen, die einzahlen oder eingezahlt haben, oder eine Gesundheitsversorgung für die Menschen zu schaffen, die sich tatsächlich den Rücken krumm geschuftet haben? Aber die müssen teils noch eine Zuzahlung zum ersten Rollator leisten, und auf der anderen Seite können sich Menschen die Zähne neu machen lassen, um dann im Heimaturlaub in Syrien die schönsten Selfies machen zu können. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist Schwachsinn! – Katharina Schulze (GRÜNE): Das ist Schwachsinn!) Da wird immer der Schrei der Diskriminierung ganz laut; das ist klar. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Sie kennen nur die eine Variante der Diskriminierung. Aber wenn man über die tatsächlichen Probleme spricht, wird es immer ganz leise von Ihrer Seite. (Beifall bei der AfD – Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Das dringende Gebot der Stunde wäre eine aktuelle Steuerreform; auch die CSU fordert diese vollmundig. Herr Hofmann, jetzt muss ich leider doch auf Ihren Redebeitrag eingehen. Sie haben die 16 Jahre Regierungsbeteiligung angesprochen. Ich kann Ihnen sagen, woran es liegt, dass Sie nichts durchsetzen konnten. Sie fangen ja jetzt schon an, das auf die SPD zu schieben. Es liegt daran, dass Sie einfach keinen verlässlichen, starken, konservativen Partner hatten. Also, Brandmauern weg, hier sitzt der zukünftige Partner, auf der Seite dort drüben! (Michael Hofmann (CSU): Sie sind weder konservativ noch verlässlich! Sie sind radikale Köpfe mit extremistischem Gedankengut!) Mit uns können Sie auch einmal Ihre Punkte effektiv durchsetzen. (Beifall bei der AfD) Was ist eigentlich mit dem in Artikel 3 des Grundgesetzes verbrieften Gleichheitssatz? – Schon allein wegen dessen Verletzung, wie schon mehrfach angesprochen, wird diese rot-grün-gelbe Schnapsidee obsolet sein, weil verfassungswidrig. Ich spreche jetzt gar nicht von der sozialen Spaltung in den Unternehmen. Herr Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, weist auf die bevorstehende Unruhe in den Betrieben hin. Für alle Arbeitnehmer gilt: mehr Netto vom Brutto. Das größte Potenzial liegt im Inland. Das ist der Denkfehler nach Auffassung von Kampeter. Dem ist wahrlich nichts hinzuzufügen. Generell sind tatsächlich Hunderttausende Arbeitsplätze unbesetzt. Vielleicht wäre es sinnvoll, endlich einmal damit anzusetzen, den Menschen, die Leistungsträger sind und auch etwas erwirtschaften, die Steuerlast etwas zu erleichtern, ihnen mehr Geld übrig zu lassen und folglich mehr Menschen dazu zu motivieren, arbeiten zu gehen. Also: Lasst euch nicht verampeln, seid schlau und wählt blau! (Beifall bei der AfD)