Barbara Becker

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee, ausländische Fachkräfte geringer zu besteuern als inländische, kann man nur als eine weitere Zeile in der Schadensbilanz dieser Bundesregierung bezeichnen. Auf der einen Seite passiert Folgendes: Die Auszahlung des um 12 % erhöhten Bürgergeldes, mit dem die SPD die Bevölkerung praktisch mit Gewalt am Arbeiten hindert, kann praktisch nicht mehr gestoppt werden. Auf der anderen Seite schlägt anscheinend die FDP vor, ausländische Fachkräfte weniger zu besteuern als diejenigen, die schon hier arbeiten. Handwerker sagen oft: Silikon ist Ausdruck höchster Hilflosigkeit auf der Baustelle. – Ich übertrage das auf die Politik: So ein Vorschlag ist ebenso ein Ausdruck höchster Hilflosigkeit. (Beifall bei der CSU) Bei der Ampel in Berlin leuchten mal wieder alle Farben gleichzeitig. Wir haben uns daran schon fast gewöhnt. Liebe Kollegin Rauscher, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Sprachliche Hürden gibt es. Viele Arbeitgeber bitten: Helft uns, Mitarbeiter zu unterstützen. – Diese Probleme beseitigt man aber nicht durch einseitige Steuererleichterungen, sondern durch das, was wir im Moment in Bayern schon tun. Wir helfen mit einer schnelleren einheitlichen Anerkennung ausländischer Ausbildungen und ausländischer Berufsabschlüsse. Wir haben eine wunderbare Vorlage gemacht: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir im Jahr 2020 auf den Weg gebracht. Das war noch zu einer Zeit, bevor die Ampel-Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Qualifikation, Sprache und Arbeitsplatzangebot in einem Dreiklang weiterzuentwickeln, wäre ein Projekt für die FDP auf Bundesebene. Wir warten darauf, ob sie das irgendwann aufgreift. Wir als Christsoziale finden Steuererleichterungen und Steueranreizmodelle grundsätzlich gut; aber die steuerliche Privilegierung zugewanderter Fachkräfte ist der falsche Ansatz. Unterschiedliches Netto bei gleicher Arbeit und gleicher persönlicher Situation ist schwer vermittelbar. Da hat der Spaß ein Loch. Kollege Pargent, ja, es gibt solche Modelle auch in anderen europäischen Ländern. Sie zeichnen sich aber durch ganz andere Rahmenbedingungen aus. Dort geht es zum Beispiel um Spezialwissen von Fachkräften in der Wissenschaft, um dezidierte Mangelberufe. Es gibt immer eine Obergrenze des Einkommens, eine zeitliche Begrenzung und in allen Fällen eine begrenzte Aufenthaltsdauer. Von solchen Vorschlägen haben wir bei Ihnen aber noch nichts gelesen. (Tim Pargent (GRÜNE): Dann müssen Sie mal richtig nachlesen!) Wir als Christsoziale sehen diesen unausgegorenen Vorschlag als weiteren Beleg dafür, dass Steuerfragen zumindest im Moment am besten auf Länderebene aufgehoben sind. Was würde wirklich helfen? – Dazu wurde schon viel gesagt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss weiterentwickelt werden. Beispielsweise müssen Fachkräfte schon im Ausland beim Spracherwerb, bei der Arbeitsvermittlung usw. unterstützt werden. Zum Schluss komme ich aber auf etwas ganz anderes zu sprechen, weil wir uns der Sommerpause nähern. Ich bin überzeugte Christin. Als überzeugte Christin teile ich auch die Überzeugung, dass jeder Mensch von Gott gewollt ist. Auch wenn es mir schwerfällt: Darin schließe ich auch jeden AfDler ein. (Zuruf von der AfD: Das ist aber lieb!) Was hat der liebe Gott mit Ihnen gewollt? – Vielleicht wollte er uns allen einfach nur schlechte Beispiele geben, wie man es nicht macht. (Zuruf von der AfD) Ihre Forderungen sind wirklich mehr als banal. Sie handeln nach dem Motto: Hauptsache dagegen, Hauptsache Nein sagen. – Ich erwidere: Wer immer nur Nein sagt, der trifft im Laufe seines Lebens zu einem akzeptablen Prozentsatz richtige Entscheidungen – das ist keine Frage; ein Land gestalten kann er damit aber nicht. (Beifall bei der CSU) Vielleicht nutzen Sie die Sommerpause des Parlaments, um aus Ihren gedanklichen Schwimmübungen im Brackwasser mal herauszugehen und hier irgendetwas Produktives beizutragen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)