Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Wir haben es schon gehört: Neben hohen Energiepreisen wird die Bürokratie von Unternehmen in Deutschland und damit auch im Freistaat Bayern mittlerweile als größte Schwäche des Standorts ausgemacht. Aber auch Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und nicht zuletzt die in der Verwaltung Beschäftigten selbst beklagen zu viel Bürokratie. Dabei ist das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und in die Effizienz staatlichen Handelns entscheidend für die Stabilität eines demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens und für die gesellschaftliche Solidarität. Die Bayerische Staatsregierung hat dieses Problem schon erkannt und im Jahr 2017 genau deswegen die Stelle eines Beauftragten für die Entbürokratisierung geschaffen. Des Weiteren wurde im Jahr 2022 der Bayerische Normenkontrollrat installiert. Ich denke, dass es neben den Einrichtungen der Exekutive nunmehr zwingend erforderlich ist, dass sich auch das Hohe Haus selber der Brisanz und der Allgegenwärtigkeit dieses Themas widmet, indem aufgrund dieses von vier Fraktionen gestellten Antrags, den wir heute hier behandeln, eine entsprechende Enquete-Kommission eingesetzt wird. Das Motto dieser Enquete-Kommission ist ziemlich weitreichend: "Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken". Ja, meine Damen und Herren, es ist ein dickes Brett, das hier gebohrt werden soll; aber Bürokratie geschieht nicht vorsätzlich, so, wie es hier jetzt wieder vonseiten der AfD proklamiert wurde. Das Schaffen einer Regel passiert oftmals schnell, aber immer aus einem konkreten Anlass heraus und mit guter Begründung. Beim Vollzug einer solchen Regel zeigt sich dann häufig, dass Regelungslücken entstehen oder Ausnahmetatbestände geschaffen werden müssen. Dadurch wird die ursprüngliche Regelung länger, komplexer und aufwendiger zu vollziehen. Dann steigen die Anforderungen an die Betroffenen und an die Verwaltung. Die Folge ist, dass Bürokratie zunimmt. Dieses Phänomen haben nicht nur wir, sondern das zieht sich durch sämtliche Staaten und politische Gremien. Damit sehen wir schon eine wesentliche Hürde: Natürlich ist es leichter, eine Regelung in die Welt zu setzen, als diese dann später wieder zurückzuschrauben. Das heißt also: Deregulierung ist immer schwieriger als das Schaffen einer Regelung. Dennoch gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wo man ansetzen kann, um Deregulierung voranzubringen. So muss man sich die Frage stellen: Besteht denn für viele Themen überhaupt die Notwendigkeit einer Regelung? – Oftmals werden Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften als Schnellschüsse erlassen, weil irgendein singuläres Ereignis aufgetreten ist. Dann ist der politische Druck hoch, und manchmal erlässt man dann schnell eine Regelung, derer es im Nachhinein gar nicht bedurft hätte. Oftmals sind hier Fragen von Verantwortlichkeit und Haftung der Auslöser für die Schaffung von mehr Bürokratie. Damit geraten dann plötzlich Personen in den Anwendungsbereich, die man eigentlich gar nicht im Sinn hatte. Ich denke hier an die vielen ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstände, die heute schon in Panik geraten, wenn sie irgendwelche Veranstaltungen organisieren müssen. Das Thema Formvorschriften ist auch so was: Gesetze und Verordnungen sehen in vielen Fällen, aber nicht immer wirklich nachvollziehbar verschiedene Formvorschriften vor: Schriftform, Textform, digitale Signatur. Immer wieder treten im Laufe eines Antragsverfahrens plötzlich Widersprüchlichkeiten auf, oder es entsteht ein Medienbruch. Es macht keinen Sinn, wenn ein Antrag zwar online gestellt werden kann, er aber später dann noch schriftlich nachgereicht werden muss. An solche Dinge müssen wir herangehen. Ich glaube, dass auch der neue Digitalcheck hier eine besondere Bedeutung hat, weil er doch künftig im Gesetzgebungsverfahren dafür sorgt, dass gerade auf solche Dinge hingewiesen wird. Wir können die Verfahren beschleunigen, indem wir zum Beispiel mit Genehmigungsfiktionen arbeiten: Äußert sich eine beteiligte Fachbehörde in einem bestimmten Verfahren nicht innerhalb einer bestimmten Frist, so gilt deren Einvernehmen oder Genehmigung als erteilt. Zu denken ist hier insbesondere an Bauanträge und an größere Infrastrukturmaßnahmen. Das sollen aber nur einige Beispiele sein, wie uns Deregulierung und Bürokratieabbau gelingen können. Die Enquete-Kommission möchte diese Sache natürlich tiefergreifend angehen. Deswegen sind 13 große Themenblöcke gefasst worden. Ich bin aber mit Ihnen allen der Meinung, dass wir hier nicht drei Jahre lang irgendwelche großen Stellungnahmen verfassen sollten, sondern dass die Enquete-Kommission direkt spezifisch bei den einzelnen Problemen, die sich aufdrängen, tätig werden und entsprechend eingreifen sollte. Wir als FREIE-WÄHLER-Fraktion laden zusammen mit unserem Koalitionspartner alle anderen Fraktionen dazu ein, gemeinsam die ambitionierten Ziele dieser Enquete-Kommission anzugehen. Wir haben als FREIE-WÄHLER-Fraktion auch einen renommierten Experten, Dr. Hubert Faltermeier, benannt. Er war lange Jahre Landrat und in der letzten Legislaturperiode Mitglied dieses Hohen Hauses und weiß viele praktischen Erfahrungen einzubringen. Mein Kollege Stefan Frühbeißer und ich freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Packen wir es miteinander an! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)